Nationalrat will zwingendes Völkerrecht nicht eng definieren

Am 28. September 2010 hat der Nationalrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt, welche in der Bundesverfassung eine möglichst enge Auslegung des zwingenden Völkerrechts festschreiben wollte. Dieses ist von Bedeutung, wenn eine Volksinitiative in Konflikt mit einem Grund- und Menschenrecht steht. Gehört das betroffene Menschenrecht zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, kann eine Initiative nach geltendem Recht für ungültig erklärt werden. Bisher hat sich das Parlament allerdings mit einer Ausnahme geweigert, entsprechende Initiativen für ungültig zu erklären.

Mit 56 gegen 117 Stimmen hat es die Grosse Kammer nun abgelehnt, den Verfassungsartikel 139, Absatz 2 wie folgt zu ändern: «Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig. Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts sind: das Verbot des Angriffskrieges, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermordes und das Verbot der Sklaverei.»

Pikant ist, dass diese Formulierung das zwingende Völkerrecht enger ausgelegt hätte, als es nach internationalem Verständnis seit langem definiert ist. Die SVP beabsichtigte mit ihrem Vorstoss (quasi via Hintertürchen) das Non-Refoulement-Gebot als Kriterium für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen zu streichen. Das Non-Refoulement-Gebot ist eines der wichtigsten Argumente gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP.

01.10.2010