Update: 21.09.2018

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz - Stand der Dinge

Die Vereinten Nationen (UNO) betonen seit vielen Jahren die Notwendigkeit von nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI), welche für die Umsetzung der internationalen Menschenrechte auf nationaler Ebene von grösster Bedeutung sind. Weltweit gibt es heute 77 NMRI's, wovon 27 aus Europa, welche vom «International Coordinating Committee ICC» mit dem A-Label eingestuft worden sind. 

Eine endlose Geschichte

Bereits im Juli 2001 wurde die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz von 100 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO's), Gewerkschaften, kirchlichen Institutionen und Persönlichkeiten gefordert.  Am 10. Dezember 2001 reichten Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi und Ständerat Eugen David in den Räten je eine parlamentarische Initiative ein, in der sie die Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Menschenrechte verlangten.

Nach vielen Abklärungen und Diskussionen hat der Bundesrat dann im Sommer 2009 beschlossen, anstelle einer nationalen Menschenrechtsinstitution vorerst ein universitäres Dienstleistungszentrum einzurichten. Erst nach der Auswertung einer 4-5 jährigen Pilotphase werde erwogen, das Dientleistungszentrum in eine nationale Menschenrechtsinstitution umzuwandeln.

SKMR-Pilotphasen I und II

Nach einem Ausschreibungsverfahren nahm das Schweizerische Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR  am 6. Mai 2011 seinen Betrieb auf. Ende 2015 ist die Pilotphase des SKMR ausgelaufen. Dem SKMR als Dienstleistungszentrum fehlte das zentrale Merkmal einer nationalen Menschenrechtsinstitution, nämlich die Unabhängigkeit in allen Belangen.

Auf der Grundlage einer Evaluation des SKMR hat der Bundesrat am 1. Juli 2015 entschieden, den Betrieb des SKMR auf der bisherigen Grundlage um maximal 5 Jahre zu verlängern. Den fälligen Grundsatzentscheid zur Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution vertagte der Bundesrat um mindestens ein halbes Jahr.

Grundsatzentscheid des Bundesrats

Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat schliesslich den Entscheid zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution auf gesetzlicher Grundlage gefällt. Er hat die Bundesverwaltung beauftragt, bis im Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Falls der Gesetzgebungsprozess optimal abläuft, ist wohl frühestens bis Ende 2019 mit dem definitiven Entscheid des Parlaments zu rechnen.

Vernehmlassungsvorlage

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat den Vorentwurf für ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, welches als Grundlage der künftigen Menschenrechtsinstitution dienen soll. Die Vernehmlassungsfrist ist am 31. Oktober 2017 abgelaufen. Eine erste Sichtung ergibt eine gemischte Bilanz.

Zusatzschlaufe

Statt wie angekündigt im Sommer 2018 die definitive Vorlage mit einer Botschaft ans Parlament zu lancieren, hat Bundesrat Cassis das Geschäft im August 2018 für weitere Abklärungen zurückgestellt. Es besteht die Gefahr, dass Cassis eine Variante ohne gesetzliche Grundlage bevorzugt. Damit wären die ganzen Vorarbeiten zunichte gemacht.

Pariser Prinzipien

Die zu schaffende Menschenrechtsinstitution muss sich an den 1993 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten  Pariser Prinzipien orientieren. Diese verlangen als minimale Kriterien für eine NMRI eine gesetzliche Verankerung, ein umfassendes Mandat, eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung, eine garantierte Unabhängigkeit gegenüber der Regierung, eine pluralistische Vertretung der gesellschaftlichen Kräfte sowie eine Zugänglichkeit für besonders verletzliche Gruppen.

Ein Modell für die Schweiz

Die schweizerische NGO-Plattform Menschenrechte hat im Sommer 2014 ein Modell für eine unabhängige schweizerische Menschenrechtsinstitution (CH-MRI) verabschiedet, das von 84 Organisationen unterstützt wird. Das Modell benennt die minimalen Anforderungen an eine CH-MRI und umreisst knapp und präzise deren Aufgaben, Kompetenzen und Organisationsstruktur.

Argumente für eine Schweizer Menschenrechtsinstitution

In der Politik, in der Verwaltung und in der Öffentlichkeit herrscht wenig Klarheit, was die von der Schweiz ratifizierten Menschenrechtsabkommen für die jeweiligen Tätigkeits- und Lebensbereiche bedeuten. Auch in der Schweiz gibt es problematische Regelungen und Praktiken bis hin zu Menschenrechtsverletzungen, von denen oft die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft betroffen sind (Behinderte, Kinder, allein erziehende Frauen, Asylsuchende, Sans Papiers etc).

Für viele menschenrechtliche Sachfragen sind die Kantone zuständig (z. B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Polizei, Strafvollzug). Eine unabhängige Menschenrechtsinstitution richtet Empfehlungen an die zuständigen Behörden und berät sie in der Umsetzung.

Die Förderung der Menschenrechte ist seit vielen Jahren ein wichtiges Aktionsfeld der schweizerischen Aussenpolitik. Eine Institution zur Förderung der Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz dient der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik.

Nachdem verschiedene internationale Menschenrechtsgremien die Schweiz immer wieder dazu aufgefordert haben, eine unabhängige Menschenrechtsinstitution zu schaffen, hat der Bundesrat die zuletzt im Rahmen der «Universellen Periodischen Überprüfung» ergangenen Empfehlungen nach Rücksprache mit den Kantonen offiziell akzeptiert und sich damit verpflichtet, die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz voranzubringen.

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