Polizei / Zwangsmittel / Übergriffe: gesammelte Nachrichten

In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zu Polizeithemen in der Schweiz.

Probleme in der Umsetzung menschenrechtlicher Vorgaben



12.09.2018
Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen...


28.05.2018
Ist das neue Berner Polizeigesetz grundrechtekonform?

Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein erstaunlich klares Resultat. Bereits per 1. Januar 2019...


04.05.2018
Verdacht auf Polizeigewalt im Kanton Waadt: Behörden müssen handeln

Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer Reaktion seitens der Behörden wird vergeblich...


03.05.2018
Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen für die Betroffenen schlecht. Es fehlt an...


27.04.2018
Wilson A. – eine langjährige Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus

Wilson A. wurde vor rund neun Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Am 18. April 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich endlich ein Urteil: Freispruch für die drei...


28.02.2018
Rassistisches Profiling: Kritisches Hinterfragen einer Polizeikontrolle führt zu Busse

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle kritisch hinterfragt hatte. Der Fall zeigt...


26.01.2017
Die Grenzen der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in der Schweiz

Immer mehr schweizerische Gemeinden beauftragen private Sicherheitsunternehmen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben und mit der Wahrung von Ruhe und Ordnung. Doch welche Tätigkeiten dürfen...


13.12.2016
Rassistisches Profiling: Polizei sieht keinen Handlungsbedarf

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen durchgeführt. Als Referierende waren Markus Mohler...


06.07.2016
Verurteilung von Polizisten in Bern – eine Ausnahme?

Seit Jahren sieht sich die Schweiz mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe eine Tendenz zur Straflosigkeit von Fehlverhalten seitens der Polizei. Polizeiliche Übergriffe oder...


25.02.2015
SKMR-Studie zum Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe

Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten verfahrensrechtliche Aspekte im Vordergrund. Viele der Fälle...


25.03.2014
Polizeieinsätze an Demonstrationen (Archiv 2003-2014)

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch zu unterschiedlichen Polizeieinsätzen an Demonstrationen. Sie sind in chronologischer Reihenfolge aufgeführt und inhaltlich...


20.09.2013
Personenkontrollen: Wegweisende Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss African Forum (SAF) sowie das gggfon haben die...


30.08.2013
Polizeiliches Fehlverhalten (Archiv 2003-2013)

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch über polizeiliches Fehlverhalten in unterschiedlichen Kontexten. Sie sind in chronologischer Reihenfolge aufgeführt und...


06.11.2012
Die menschenrechtlichen Vorgaben für den polizeilichen Schusswaffengebrauch

Das Recht auf Leben der EMRK und des UNO-Pakts II verankert kein absolutes Verbot von Tötungen durch Sicherheitsorgane. Vielmehr kann bei Beachtung strikter Vorgaben die Anwendung auch...


22.09.2010
Aktuelle Schätzungen und Forderungen in Sachen Polizeigewalt

Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt Strafanzeigen gegen Polizisten nur widerwillig. Wie...


09.08.2010
Fragwürdiger Einsatz der Polizei in Berner Afrikaläden

Die Berner Kantonspolizei hat im Mai 2009 in zwei Afrikaläden in der Stadt Bern Razzien durchgeführt. Beim Einsatz sind alle Kunden/-innen der Läden festgenommen und untersucht worden....


22.03.2010
Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz

Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren - und dies schon bevor überhaupt ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist....


16.12.2008
Neue Studie von Amnesty International zu Taserwaffen

Amnesty International (AI) hat am 16. Dezember 2008 einen neuen Bericht zum Einsatz von Elektroschockwaffen in den USA veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass zwischen 2001 und August 2008 in...


13.11.2008
Zwangsanwendungsgesetz: Legitimation zum Einsatz von Tasern und anderen Zwangsmitteln

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zum Zwangsanwendungsgesetz und seiner Vorgeschichte. Sie sind in chronologischer Reihenfolge aufgeführt und inhaltlich...


29.02.2008
Kritik an Polizeiarbeit bei den WEF-Demos

Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242 Personen verhaftet, darunter zahlreiche Jugendliche und...


29.01.2008
Die Arbeit privater Sicherheitsfirmen muss klar geregelt werden

Der Schweizerische Friedensrat SFR hat im Dezember 2007 eine Broschüre mit dem Titel «Das Geschäft mit dem Krieg - private Sicherheits- und Militärfirmen sind eine Gefahr für...


27.06.2007
Menschenrechtsdefizite in der schweizerischen Polizeiarbeit

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat einen detaillierten Bericht zu menschenrechtlichen Defiziten der Polizeiarbeit in der Schweiz publiziert. Der Bericht beruht auf einer jahrelangen...


16.05.2007
Wegweisungen durch die Polizei

Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten, ohne dass ihnen Straftaten nachgewiesen werden müssen. Der...


07.09.2006
Deformationsmunition für die Polizei

Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz können mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat dies im Mai 2006 indirekt entschieden, indem er eine Motion von...


20.10.2005
Busse fürs Hinschauen

Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei Afrikanern stehen blieb und der Aufforderung sich zu...


03.11.2004
Menschenrechte als Thema der polizeilichen Aus- und Weiterbildung

Aus der Sicht von Stefan Blättler, Vizekommandant der Kantonspolizei Bern, ist es selbstverständlich und notwendig, dass Polizistinnen und Polizisten etwas von Menschenrechten...

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