Update: 12.09.2016

Verbot der Diskriminierung im Strafrecht

Das einzige im schweizerischen Recht strafrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot findet sich in Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB). Die Bestimmung verbietet öffentliche rassendiskriminierende Hetze (Abs. 1), Verleumdung (Abs. 2) und gegen die Menschenwürde verstossende Äusserungen auf Grund der «Rasse», Ethnie und Religion (Abs. 4 Teilsatz 1). Zudem stellt es die Verweigerung von Leistungen, welche für die Allgemeinheit bestimmt sind, einzig auf Grund der «Rasse», Ethnie oder Religion unter Strafe (Abs. 5).

Die Strafverfolgungsbehörden sind von Amtes wegen verpflichtet, ein Strafverfahren einzuleiten, wenn genügend Verdachtsgründe für eine der Handlungen vorliegen, die aufgrund der Anti-Rassismusstrafnorm verboten sind, und zwar unabhängig vom Willen des oder der verletzten Personen. Ausserdem kann jede Person (d.h. nicht nur Betroffene) eine Anzeige einreichen, wenn ihr entsprechende Hinweise bekannt werden.

Die Verfolgung von rassendiskrimierenden Handlungen ist damit ein Anliegen von öffentlichem Interesse; es beinhaltet den Willen, betroffene Personen vor Einschüchterung, Hass, Herabsetzung und Marginalisierung zu schützen.

Ungenügender strafrechtlicher Schutz für weitere Personengruppen

Das Strafgesetzbuch stellt keine Handhabe zur Verfügung, um Personen vor diskriminierenden Handlungen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität, wegen einer Behinderung oder wegen des Alters oder des Geschlechts strafrechtlich zu schützen. Gegen die genannten Personenkategorien darf – zum Beispiel in den sozialen Medien - ungestraft öffentlich zu Hass und Diskriminierung aufgerufen werden; auch können diese Gruppen ohne strafrechtliche Folgen herabgesetzt und durch Wort, Schrift und Bild diskriminiert werden.

In solchen Fällen kann lediglich wegen einem Ehrverletzungsdelikt gemäss Art. 173 ff. StGB geklagt werden. Diese Bestimmungen sind allerdings nur dann anwendbar, wenn sich die Ehrverletzung gegen eine konkrete Person oder Gruppe von Personen richtet, diese also persönlich klar identifizierbar sind. Nur diesen Personen wird die Opfereigenschaft zugesprochen und nur sie sind befugt, den bei Ehrverletzungsdelikten nötigen Strafantrag zu stellen.

Gegen allgemeine Verunglimpfungen von exponierten Personenkategorien – z.B. gegenüber Homosexuellen oder Transpersonen oder etwa Menschen mit psychischen Behinderungen oder «die Feministinnen»  bietet das schweizerische Strafrecht bis heute kein Gegenmittel.

Zu den aktuellen Bemühungen zur Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes vor Diskriminierung siehe in diesem Dossier unter Kapitel «Rechtsentwicklung».

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61