Schwarze Listen des UNO-Sicherheitsrats - Bericht von Dick Marty

Der Schweizer Dick Marty hat am 23. Januar 2008 seinen Bericht über die so genannten Schwarzen Listen des UNO-Sicherheitsrates vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PAV) vorgestellt. Die PAV befand die Praxis der Schwarzen Listen im Zusammenhang mit Terrorismus verstosse gegen Grundrechte und sei «vollkommen willkürlich». Die Mitglieder des Parlaments bestehen darauf, dass diese Praxis überdacht wird, um «die Glaubwürdigkeit des internationalen Kampfs gegen Terrorismus aufrecht zu erhalten».

Marty: «Selten so Ungerechtes erlebt»

Wie viele Menschen und Organisation widerrechtlich auf den umstrittenen Listen stehen, ist nach Angaben Martys unklar. Auf der UNO-Liste stünden die Namen von 370 Menschen sowie 125 Unternehmen oder Organisationen, die als terrorverdächtig gelten. Die EU-Liste gibt 60 Menschen oder Organisationen an. Eingetragen seien fast ausschliesslich Muslime. Marty sagte in Strassburg zudem: «Selten habe ich etwas so Ungerechtes erlebt wie die Aufstellung dieser Listen.»

Auf den Listen landeten Namen oft nur aufgrund eines Verdachts - unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Prinzipien, stellten die Europarats-Parlamentarier nun fest. Viele Betroffene erführen von dem Eintrag erst, wenn ihnen ein Grenzübertritt verweigert oder ihr Konto gesperrt werde. Im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus hatte der Sicherheitsrat der UNO die Schwarze Liste ins Leben gerufen. Sie führt Personen, Organisationen und Firmen auf, die verdächtigt werden mit Al-Kaida oder den Taliban zusammen zu arbeiten. Wer auf der Liste aufgeführt wird, darf nicht mehr verreisen und kann nicht auf sein Guthaben zugreifen.

Black Lists seit 2005 in der Kritik

Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer hatte bereits im Sommer 2005 vor dem Anti-Terror-Ausschuss des UNO-Sicherheitsrates die Praxis des Sicherheitsrates kritisiert, Listen von Einzelpersonen und Organisationen zu verbreiten, welche der Terrorfinanzierung verdächtigt werden. Die betroffenen Personen erlitten dadurch grosse Nachteile (Einfrierung von Konten, faktisches Reiseverbot etc.) und hätten keinerlei Möglichkeit, gegen die Klassifizierung vorzugehen, selbst wenn sie von den Untersuchungsbehörden auf nationaler Ebene entlastet würden, bemängelte Maurer. Der UNO-Botschafter der Schweiz forderte deshalb schon damals die Schaffung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel einer Regelung, wie Personen von einer Terrorfinanzierungs-Verdachtsliste wieder gelöscht werden können.

Kritik der Schweiz, Deutschlands und Schwedens

Im Mai 2006 hatten dann die Schweiz, Deutschland und Schweden dem UNO-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit dessen Schwarzer Liste ein Massnahmenpaket vorgeschlagen, damit im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte besser berücksichtigt werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielten gemäss einem Artikel der Basler Zeitung (baz.humanrights.ch) in erster Linie darauf ab, die UNO-Liste regelmässig zu überprüfen.

Der Mangel an Überprüfungsprozessen drohe die Menschenrechte zu verletzen, sagte damals Peter Maurer, UNO-Botschafter der Schweiz. Deshalb sollen diejenigen Personen, die auf der erwähnten Liste vermerkt sind, in Zukunft die Möglichkeit haben, Berufung einzulegen und wieder von der Liste gestrichen zu werden. Die Richtigkeit dieser Liste müsse mindestens alle zwei Jahre überprüft werden, forderte Maurer im Namen der drei Länder. Diese zeigten in einer gemeinsamen Studie noch weitere Vorschläge auf, wie die Überprüfung auf UNO-Ebene verbessert werden könnte. Die Rede ist von einem vom Sicherheitsrat eingesetzten Monitorenteam, das mit der Überprüfung beauftragt wird, die Einberufung eines unabhängigen Ombudsmannes oder eines Rates von Experten.

Europarat nimmt sich der Problematik an

Diese Liste bedeute eine Erosion der Grundrechte und diskreditiere den internationalen Kampf gegen Terrorismus, sagte Dick Marty knapp ein Jahr später, am 25. April 2007 am Rande einer Expertenkonferenz zu Terrorismus in Strassburg. Marty störte sich daran, dass ein UNO-Komitee in New York hinter geschlossenen Türen auf Geheiss von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats aktiv wird und über das Einfrieren von Konten und Reiseverbote für Personen entscheidet. Die Liste ist geheim und Betroffene haben deshalb keine Möglichkeit angehört zu werden und gegen die Massnahmen Einspruch zu erheben.

Im Mai 2007 erhielt Marty den Auftrag zur Untersuchung vom Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Sanktionen der UNO gegen Terrorverdächtige widersprächen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sagte Marty damals gegenüber der NZZ. Die europäischen Staaten im Sicherheitsrat hätten die EMRK verletzt und ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Marty riet der Schweiz im August 2007, die Anordnungen der UNO im Zusammenhang mit den Schwarzen Listen im Zweifelsfall zu ignorieren.

Der Fall Nada

Dass Marty mit seiner Einschätzung richtig lag, zeigt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Nada gegen Schweiz“ vom September 2012. Der EGMR hält darin fest, dass die Schweiz mit der Umsetzung der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates gegen das Taliban-Regime und die Al-Qaïda die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Eine formalistische Umsetzung der schwarzen Liste widerspricht gemäss dem Urteil der EMRK. Einzelfälle müssen konkret geprüft und der Sanktionsmechanismus flexibel angewandt werden.

Offizielle Dokumente:

Medienberichte:

  • Schutz für Verdächtige auf Geheimlisten
    Tages-Anzeiger, 23. Januar 2008 (pdf, 2 S.)
  • Europaratsausschuss prangert Willkür bei Terrorlisten an (online nicht mehr verfügbar)
    Basler Zeitung Online, 13. November 2007
  • Youssef Nada bleibt vorerst auf Schweizer Terrorliste (online nicht mehr verfügbar)
    Artikel der Basler Zeitung, der illustriert, was ein Listeneintrag für Privatpersonen bedeutet, 27. November 2007

Ältere Quellen: 

31.01.2008