Globale Kampagne für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen (LGBT)

Eine Welt schaffen, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung. Dies ist das zentrale Anliegen der einjährigen Kampagne «Free & Equal», die Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, zusammen mit Desmond Tutu, südafrikanischer Friedensnobelpreisträger und Erzbischof, am 26. Juli 2013 in Kapstadt (Südafrika) vorgestellt hat. Die Kampagne hat die weltweite Förderung der Rechte von LGBT-Menschen zum Ziel und will mit Aufklärungsarbeiten der Diskriminierung und Gewalt entgegenwirken.

Schutz der LGBT-Rechte ist eine Staatspflicht

Die Kernprinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Recht auf Gleichbehandlung und auf Nichtdiskriminierung, seien für viele LGBT-Menschen bisher ein leeres Versprechen geblieben, sagte Navi Pillay zum Kampagnenstart. Hass, Intoleranz, Gewalt und Diskriminierung seien vielerorts an der Tagesordnung. Dabei habe jeder Staat die Pflicht, Schwule, Lesben, bisexuelle oder Transmenschen vor Folter, Diskriminierung und Gewalt zu schützen.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Kampagne als Folge der Erkenntnisse eines ersten offiziellen UNO-Berichts zur Diskriminierung von LGBT-Menschen, welcher im Dezember 2011 veröffentlicht wurde, lanciert. Dieser hatte festgehalten, dass Menschen weltweit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert und Opfer von Gewalt werden.

In den nächsten zwölf Monaten soll mit Hilfe von Merkblättern, dem Engagement von Prominenten und der Präsenz in Social-Media-Netzwerken eine Debatte über die Diskriminierung von LGBT-Menschen initiiert werden, mit dem Ziel, deren gesellschaftliche Stellung zu verbessern. Zudem soll die Notwendigkeit von juristischen Reformen dargelegt werden. Nicht zuletzt will die Kampagne die Staaten dazu bringen, in die Bildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegen Homophobie und Transphobie zu investieren.

Die Kriminalisierung von LGBT-Menschen ...

In insgesamt 76 Staaten sind gleichgeschlechtliche Beziehungen illegal. In zahlreichen weiteren Ländern bestehen Gesetze, welche LGBT-Menschen auf andere Weise diskriminieren. Millionen von Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtszugehörigkeit verhaftet, gefangen, entführt oder gefoltert zu werden. In sieben Staaten (Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan, Jemen, sowie in Scharia-dominierten Gebieten in Somalia und Nigeria) droht Betroffenen gar die Todesstrafe. 

Der Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) zeigt aber auch, dass es in einigen Staaten einen Trend gibt, den Schutz für LGBT-Menschen zu verbessern. Es müsse allerdings noch viel Arbeit geleistet werden, lautet auch das dortige Fazit. Als lobenswert erwähnt der Bericht etwa Gesetze zur Bestrafung von Hassverbrechen, die auf Homophobie gründen oder Erlasse, welche es Transmenschen erleichtern, ein offizielles Dokument zu erhalten, das ihr gewähltes Geschlecht nennt. Auch Trainingsprogramme für Polizeiangehörige, Gefängnisaufseher/innen, Lehrer/innen oder Sozialarbeiter/innen oder Sensibilisierungkampagnen in Schulen hält das UNHCHR für sehr wichtig.

... und private Gewalt

Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze oder Gesetzesänderungen nur ein erster Schritt sind, denn die Vorurteile gegen LGBT-Menschen sind in vielen Gesellschaften stark verwurzelt. Extrem ist dies etwa südlich der Sahara, wo homosexuelle Handlungen häufig unter Strafe stehen (in total 32 Staaten), weil sie als «unnatürliche fleischliche Akte» oder als «Akte gegen die natürliche Ordnung» gelten. Südafrika gilt hier als Vorreiter für die gesetzliche Gleichbehandlung von Homosexuellen und Heterosexuellen. Dennoch sind gemäss Medienberichten allein zwischen Juni und November 2012 sieben LGBT-Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu Tode gekommen. 

Immer wieder kommt es weltweit zu übelsten Vorfällen privater Gewalt, die durch den Staat weder verfolgt, noch bestraft werden. Zu erwähnen ist etwa die sogenannte «korrigierende» Vergewaltigung oder «Strafexpeditionen», in denen Heterosexuelle mutmassliche Homosexuelle, unter dem Vorwand sie zu «heilen», vergewaltigen. Wenig Schutz geniesst ferner, wer sich für die Rechte von LGBT-Menschen einsetzt: Erst im vergangenen Juli ist in Kamerun ein prominenter schwuler Aktivist gefoltert und getötet worden. Es ist nicht bekannt, ob die Behörden im als besonders schwulenfeindlich bekannten Kamerun Ermittlungen eingeleitet haben.

Russland – Gesetz und Gewalt gegen Homosexuelle

Die Sensibilisierung für LGBT-Rechte und der Aufruf nach mehr Schutz für diese Menschen sind nicht nur in fernen Staaten ein Anliegen. Bekanntlich ist im Juni 2013 in Russland das sogenannte Gesetz zum Verbot der «Propaganda von nicht traditioneller sexueller Orientierung» in Kraft getreten. Dieses schränkt die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von LGBT-Menschen drastisch ein. 

Auch brutale Ausschreitungen gegen Schwule sind in Russland weit verbreitet. Tötungsdelikte häufen sich. So wurden in den letzten Monaten erneut mehrere Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung brutal ermordet. Die mutmasslichen Straftäter gaben vor Gericht an, aus Abneigung gegen Homosexuelle gehandelt zu haben. Die Anwälte, die sie beraten, gingen davon aus, dass dies als mildernder Umstand in die Urteilsfindung einfliessen könnte.

LGBT-Rechte sind nicht zuletzt auch in der Schweiz ein Thema. Siehe hierzu die Artikel in der Rubrik: Sexuelle Identität auf Humanrights.ch.

Dokumentation:

Ausgewählte Medien zu homophoben Attacken weltweit

Weiterführende Informationen

15.08.2013