Zusammenfassungen zu Schweizer Fällen beim EGMR

In dieser Rubrik finden sich Erläuterungen zu Schweizer Fällen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Teilweise handelt es sich nur um knappe inhaltliche Hinweise, teilweise um ausführliche Zusammenfassungen.


Gesichter und Geschichten zu Schweizer EGMR-Fällen - ein Buch und eine Wanderausstellung

Zwei laufende Projekte zeigen anschaulich die Geschichten von Menschen aus der Schweiz, welche an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt sind. Die Rechtsfälle...


Urteil des EGMR: Schweizer Gerichte dürfen Zuständigkeit für Zivilklagen von Folteropfern ablehnen

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)...


Homosexueller Mann aus Sierra Leone darf weggewiesen werden

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Schilderungen eines homosexuellen Mannes aus Sierra Leone wurden vom Staatssekretariat für Migration als unglaubwürdig...


Verweigerung der Dispensation vom Sexualkundeunterricht verstösst nicht gegen die EMRK

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Entscheid (Nr. 22338/15) vom 18.01.2018 eine Beschwerde...


Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

(Sachverhalt teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Eine gehörlose Schweizerin rügte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Art. 6 EMRK...


Abgrenzung gegen Islam darf als «verbaler Rassismus» eingestuft werden

(auf der Grundlage der Zusammenfassung von Schutzfaktor M) Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzte das Bundesgericht die...


EGMR: Unzulässige nachträgliche Anordnung einer therapeutischen Massnahme

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sowie...


Christlicher Konvertit darf in den Iran weggewiesen werden

(auf der Grundlage eines Artikels von Schutzfaktor M) Mit Entscheid vom 19.12.2017 stützte der EGMR die Schweizer Behörden und entschied, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers in...


Wegweisung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Italien

(weitgehend von Schutzfaktor M übernommen) Eine Frau aus Eritrea und ihr kleiner Sohn haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der unhaltbaren...


Wegweisung eines Eritreers: Keine Verletzung des Non-Refoulements, aber weitere Abklärungen nötig

(teilweise übernommen von Schutzfaktor M) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) folgt der Beurteilung der Schweizer Behörden und stellt heute fest, dass die...


EGMR-Urteil: Untersuchungsgeheimnis geht der Pressefreiheit vor

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies mit Entscheid vom 6. Juni 2017 die Klage eines Journalisten gegen die Schweiz ab....


EGMR zu zwei Ausschaffungen von der Schweiz in den Sudan

In zwei Urteilen vom 30. Mai 2017 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Fällen zweier asylsuchender Sudanesen in der Schweiz, deren...


Ausschaffung nach Sri Lanka verletzt Folterverbot

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 der Europäischen...


Kein Dispens vom Schwimmunterricht: EGMR stützt Schweizer Praxis

(von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in seinem heutigen Entscheid das Bundesgericht: Die Verpflichtung zweier muslimischer...


Widerruf einer Niederlassungsbewilligung: Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich auf einer öffentlichen Strasse ein Autorennen. Er verlor die...


EGMR-Urteil: Schweiz hat Kindeswohl ungenügend berücksichtigt

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Am 8. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Schweiz habe in einem Fall von Familiennachzug...


Verletzung von Art. 8 EMRK wegen unzureichender rechtlicher Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung

(von Schutzfaktor M übernommen) Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem...


EGMR: Doppeltes Verfahren bei Verletzung von Strassenverkehrsregeln ist zulässig

(von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Entscheid vom 4. Oktober 2016 einstimmig festgehalten, dass das Schweizer System des...


Schweizer Gerichte dürfen die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern ablehnen

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3 Stimmen, dass ein Schweizer Gericht nicht...


EGMR-Urteil Al-Dulimi (Grosse Kammer): Schweiz hätte die UNO-Sanktionsmassnahme auf Willkür prüfen müssen

(Teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte in ihrem Urteil mit 15 zu 2 Stimmen ein Urteil der...


Persönlichkeitsverletzung wegen ungerechtfertigtem Antisemitismus-Vorwurf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam heute zum Schluss, dass das Bundesgericht mit einem Entscheid zugunsten der Persönlichkeitsrechte eines Buchautors die...


Überprüfung eines Haftentlassungsgesuchs dauerte zu lange

Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Fall Derungs gegen die Schweiz einstimmig, dass eine Verfahrensdauer von elf Monaten vom...


Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt heute nach erneuter Prüfung durch die Grosse Kammer zum Schluss, dass die...


Wer freiwillig auf den Zugang zu einem Gericht verzichtet, kann dies nicht später als unfaires Verfahren rügen

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt einen Entscheid des Bundesgerichts: Wer freiwillig darauf verzichtet hat,...


Gefangener im Pensionsalter muss Arbeitspflicht erfüllen

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR stützt den Entscheid des Bundesgerichtes und entscheidet einstimmig, dass die Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter das Verbot...


IV: Neue Bemessungsmethode für Teilerwerbstätige nach dem Urteil von Strassburg

(Zusammenfassung und Kommentar inspiriert  von Schutzfaktor M) Die Beschwerdeführerin D. T. musste 2002 wegen Rückenbeschwerden ihre Vollzeitanstellung aufgeben, sie erhielt in der...


Der EGMR schwächt die Rechte von Personen mit Schmerzleiden

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR weist einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als vollumfänglich unbegründet ab und tritt nicht auf die Beschwerde ein. Die...


EGMR zum Fall Perincek: Auch die Grosse Kammer schützt die Meinungsäusserungsfreiheit

Auch die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in einem Urteil vom 15. Okt. 2015 zum Schluss gekommen, dass die Schweiz den türkischen Nationalisten...


Die Schweiz darf einen kriegstraumatisierten Asylsuchenden nach Italien rückschaffen

Ein Asylsuchender hat versucht, seine drohende Rückschaffung nach Italien abzuwenden. Er machte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend, seine...


Strassburg: Die Schweiz hat nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 der Schweiz Recht. Er hat die Klage von S.-L., die einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires...


Strassburg bestätigt die Ausweisung eines straffälligen Ausländers

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 2. Juni 2015 die Beschwerde eines albanischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der Schweiz einstimmig abgelehnt....


Wegweisung: EGMR weist die Beschwerde eines psychisch schwerkranken Türken ab

Die Schweiz darf einen Türken, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebt und hier Familienangehörige hat, in die Türkei wegweisen - trotz diagnostizierter Schizophrenie und mehreren...


Versteckte Kamera: Ein kleiner Schritt für den EGMR – ein grosser Schritt für die Pressefreiheit?

von Nesa Zimmermann, Schutzfaktor M. Das lang erwartete Strassburger Urteil in der «Kassensturz-Affäre» ist gefallen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...


EGMR-Fall Tarakhel: Wichtiger Entscheid für den Schutz von Flüchtlingen in Europa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von Schweizer Behörden eingeleitete Rückschiebung einer 8-köpfigen afghanischen Familie nach Italien als...


EGMR rügt die Schweiz im Falle eines katholischen Priesters

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verurteilt....


Grosse Kammer hebt Urteil im Fall Gross zur Frage der Suizidbeihilfe auf

Der EGMR kam im Fall Gross gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 67810/10) mit Urteil vom 14. Mai 2013 zum Schluss, dass in der Schweiz die gesetzliche Grundlage für die Beihilfe zum Suizid...


EGMR-Verurteilung: Falsche Rechtsmittelbelehrung nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren): Das...


Ukaj gegen die Schweiz: Ausschaffung war verhältnismässig

Im Urteil Ukaj gegen die Schweiz (Nr. 32493/08) vom 24. Juni 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass seine Ausweisung nicht gegen Art. 8 EMRK (Achtung des...


Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren für Asbestopfer verletzt Recht auf faires Verfahren

Howald Moor arbeitete bis 1978 in einer Maschinenfabrik, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Über 20 Jahre später wurde bei ihm Brustfellkrebs diagnostiziert. Nach 18-monatiger...


EGMR-Urteil Al-Dulimi (Kleine Kammer): Vorrang der EMRK vor Resolution des UN-Sicherheitsrates

Im Urteil Al-Dulimi und Montana Management Inc. gegen die Schweiz (Nr. 5809/09) vom 26. November 2013 verurteilte der EGMR die Schweiz, weil sie einem Iraker kein faires Verfahren (Art. 6 EMRK)...


Erstes EGMR-Urteil von 2013 zum Fall Perinçek gegen die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 12. Dez. 2013 eine Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen, nachdem dieser vom...


EGMR-Verurteilung wegen unzulässiger Wegweisung in den Sudan

Einem Asylbewerber, der sich nach seiner Flucht in die Schweiz für die sudanesische Freiheitsbewegung eingesetzt hat, drohen bei einer Wegweisung in den Sudan Haft und Folter. Aus diesem Grund...


Schweiz wegen unverhältnismässiger Polizeigewalt vom EGMR verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde von Kalifa Dembele gegen die Genfer Polizei wegen Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der...


Übermässig lange Verfahrensdauer

Urteil Roduit gegen die Schweiz vom 3. September 2013 (Nr. 6586/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK); Verfahrensdauer Urteil
auf der Website des Europäischen...


Rückführung überwiegt gegenüber dem Recht auf Achtung des Familienlebens

Urteil Berisha gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 948/12)
Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK); Familiennachzug Urteil
auf der Website des Europäischen Gerichtshofs...


Verletzung der Waffengleichheit

Urteil Locher gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 7539/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK); Waffengleichheit Urteil
auf der Website des Europäischen Gerichtshofs...


Keine Aufenthaltsbewilligung für Mutter um ihr Kind zu besuchen

Urteil Polidario gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 33169/10)
Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK); Familiennachzug zur Ausübung eines Besuchsrechts Urteil
auf der...


Unrechtmässige Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung

Urteil Hasanbasic gegen die Schweiz vom 11. Juni 2013 (Nr. 52166/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung Urteil
auf der...


EGMR zu Ausschaffungsfall: Recht auf Familienleben geht vor

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz gerügt, weil die Behörden einem straffälligen Nigerianer die Aufenthaltsbewilligung entzogen haben,...


Hungerstreik eines Häftlings

Urteil Rappaz gegen die Schweiz vom 26. März 2013 (Nr. 73175/10)
Recht auf Leben (Art. 2 EMRK); Verbot der Folter (Art. 3 EMRK); Weigerung, einen Häftling im Hungerstreik freizulassen;...


Verwertung anonymer Zeugenaussage bei Schuldspruch

Urteil Pesukic gegen die Schweiz vom 6. Dezember 2012 (Nr. 25088/7)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Verwertung anonymer Zeugenaussage bei Verurteilung Urteil
auf der Website des...


Ausweisung verletzt Recht auf Familienleben nicht

Urteil Kissiwa Koffi vom 15. November 2012 (Nr. 38005/07)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in die Elfenbeinküste Urteil
auf der Website des...


Verhälnismässige Ausweisung in den Kosovo

Urteil Shala gegen die Schweiz vom 15. November 2012 (Nr. 52873/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in den Kosovo Urteil
auf der Website des...


Die schweizerische Umsetzung von Antiterrorismusresolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Fall Nada gerügt. Allfällige Normenkonflikte zwischen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und der EMRK...


Verbot des Plakataushangs einer Sekte

Urteil Mouvement raëlien suisse gegen die Schweiz vom 13. Juli 2012 (Nr. 16354/06) Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK); Verbot des Plakataushangs auf öffentlichem...


Ungerechtfertigte Registrierung als Prostituierte

Urteil Khelili gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2011 (Nr. 16188/07) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Registrierung als Prostituierte in der Datenbank der...


Interview in Strafanstalt

Urteil SRG gegen die Schweiz vom 21. Juni 2012 (Nr. 34124/06)
Meinungs-und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK); Nichtbewilligung der Aufnahme eines Interviews in Strafanstalt Urteil
auf der...


Akteneinsicht im Steuerrecht

Urteil Chambaz gegen die Schweiz vom 5. April 2012 (Nr. 11663/04)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 § 1 EMRK); steuerrechtliche Mitwirkungspflicht und Strafverfahren Urteil
auf der...


Emre Nr. 2: Schweiz erneut verurteilt

Im Urteil «Emre Nr. 2» vom 11. Oktober 2011 verurteilte der EGMR die Schweiz in derselben Sache erneut wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben. Zwar hat das Bundesgericht...


Association Rhino und andere gegen die Schweiz

Urteil vom 11. Oktober 2011 (Beschwerde Nr. 48848/07)
Versammlung- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) Urteil
auf der Website des Bundesgerichts (französisch) Zusammenfassung des...


Auslieferung des ehemaligen Energieministers Adamovs rechtmässig

Urteil vom 21. Juni 2011 (Beschwerde Nr. 3052/06)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 EMRK); Auslieferung Urteil
auf der Website des Bundesgerichts...


Kindsentführung: gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Schweiz

Urteil vom 17. Mai 2011 (Küçük Murat, Küçük Nevzat Abdullah gegen die Türkei und die Schweiz; Beschwerde Nr. 33362/04)
Recht auf Achtung des Privat- und...


Vorwurf der illegalen Verbreitung von Kernwaffentechnologie rechtfertigt Untersuchungshaft

Urteil vom 26. April 2011 (Tinner Urs Friedrich, Tinner Marco Walter gegen Schweiz; Beschwerde Nr. 59301/08 und Nr. 8439/09)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 Bst. c, Abs. 3 und 4...


M. gegen die Schweiz

Urteil vom 26. April 2011 (Beschwerde Nr. 41199/06)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Keine Ausstellung eines Reisepasses, um Beteiligung an einem Strafverfahren zu...


Streulet gegen die Schweiz

Urteil vom 26. April 2011 (Beschwerde Nr. 31351/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Unbefangenheit eines Richters (keine Verletzung) Urteil
auf der Website des...


Haas gegen die Schweiz: Es gibt kein Recht auf Suizid

Urteil vom 20. Januar 2011 (Beschwerde Nr. 31322/07)
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Verweigerung von Suizidhilfe verstösst nicht gegen das Recht auf Achtung des...


Mouvement Raëlien Suisse gegen die Schweiz

Urteil  vom 13. Januar 2011 (Beschwerde Nr. 16354/06)
Recht auf Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK); Verbot einer Plakatkampagne im...


Ellès und andere gegen die Schweiz: Verfahren betreffend Schultransport

Urteil vom 16. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 12573/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 EMRK und Replikrecht Urteil vom 16. Dezember...


Gezginci gegen die Schweiz: Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen

Urteil vom 9. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 16327/05)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); keine Verletzung durch Ausweisung nach 30 Jahren Urteil
auf der Website des...


Losonci Rose und Rose gegen die Schweiz: Kritik am Namensrecht

Urteil vom 9. November 2010 (Beschwerde Nr. 664/06)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK); Gleichberechtigung...


Jusic gegen die Schweiz: Ausschaffungshaft nicht rechtmässig

Urteil vom 2. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 4691/06)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 EMRK); Ausschaffungshaft Urteil
auf der Website des Bundesgerichts Zusammenfassung des...


Schaller-Bossert gegen die Schweiz

Urteil vom 28. Oktober 2010 (Beschwerde Nr. 41718/05)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Replikrecht Urteil
auf der Website des Bundesgerichts...


Pedro Ramos gegen die Schweiz betreffend unentgeltliche Rechtspflege

Urteil vom 14. Oktober 2010 (Beschwerde Nr. 10111/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Unentgeltliche Rechtspflege und Recht auf Zugang zu einem Gericht Urteil
auf der Website...


Agraw und Mengesha Kimfe

Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 3295/06) und Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 24404/05)
Verletzung von Art. 8, Recht auf Achtung des Privat- und Famlienlebens
(die Verweigerung...


Kindsrückführung verstösst gegen Kindeswohl: Grosse Kammer des EGMR kehrt Vorentscheid im Fall Neulinger und Shuruk

Urteil der Grossen Kammer im Fall Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz vom 6. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 41615/07)
Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im...


Borer gegen die Schweiz: Anordnung der vorläufigen Verwahrung ohne rechtliche Grundlage

Urteil vom 10. Juni 2010 (Beschwerde Nr. 22393/06)
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit); rechtliche Grundlage der Haft im Nachverfahren
Urteil Zusammenfassung...


Schwizgebel gegen die Schweiz: Diskriminierung wegen des Alters verneint

Urteil Schwizgebel gegen die Schweiz vom 10. Juni 2010 (Beschwerde Nr. 25762/07)
Keine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des...


Werz gegen die Schweiz

Urteil Werz vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 22015/05)
Verletzung von Art 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren: Verfahrensdauer; rechtliches Gehör)
Urteil Zusammenfassung des...


Shabani gegen die Schweiz betreffend Länge der Untersuchungshaft

Urteil vom 9. November 2009 (Beschwerde Nr. 29044/06)
Keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit); Dauer der Untersuchungshaft
Urteil

Zusammenfassung des Bundesamt...


Militärpflichtersatz für dienstwillige Männer definitiv unzulässig

In der Schweiz werden leicht behinderte Männer, auch wenn sie dienstwillig sind, für dienstuntauglich erklärt und müssen eine empfindliche Ersatzsteuer entrichten, den sog....


Strassburg rügt Verstoss gegen Meinungsäusserungsfreiheit während WEF 01

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Zusammenhang mit einem Vorfall während des World Economic Forum (WEF) 2001 wegen Verletzung der...


Verein Tierfabriken gegen die Schweiz

Urteil Verein gegen Tierfabriken Nr. 2 vom 30. Juni 2009 (Grosse Kammer)
30/06/2009 Verletzung von Art. 10 Meinungsfreiheit; Weigerung der Aufhebung eines Verbots der Ausstrahlung...


Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz

Keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung) Urteil vom 8. Januar 2009 (Beschwerde 41615/07)
auf der Website des Bundesgerichts...


Schlumpf gegen die Schweiz

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
(Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Privatleben im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung; Übernahme der Kosten einer...


Carlson gegen die Schweiz

Urteil Carlson vom 6. November 2008 (Beschwerde Nr. 49492/06)
Artikel 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Urteil Zusammenfassung des Bundesamts für...


Emre gegen die Schweiz: Strassburg kassiert Ausschaffung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem Entscheid vom 22. Mai 2008 die Schweiz wegen einem Verstoss gegen Artikel 8 EMRK gerügt. Dabei geht es um die...


Foglia gegen die Schweiz

Urteil vom 13. Dezember 2007 (Beschwerde Nr. 35865/04) Art. 6 EMRK, faires Gerichtsverfahren; Art. 10 EMRK, Meinungsfreiheit; Disziplinarrecht der Anwälte Der Beschwerdeführer...


Frühjahr 2007: Entscheide zu Schweizer Beschwerden in Kürze

In den vergangenen Monaten ist der EGMR nur in zwei Schweizer Fällen zu einer Entscheidung gelangt. In Kaiser gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 17073/04, Urteil vom 15. März 2007 ) hat...


Monnat gegen die Schweiz

Unverhältnismässiger Eingriff in das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit
(Art. 10 EMRK) Affaire Monnat contre la Suisse (Beschwerde Nr. 73604/01)
Urteil des EGMR vom 21....


Bianchi gegen die Schweiz

Affaire Bianchi contre la Suisse (Beschwerde Nr. 7548/04)
Urteil des EGMR vom 22. Juni 2006 (pdf 27 S., in Französisch)  Das Urteil Bianchi gegen die Schweiz betrifft den in den...


Stoll gegen die Schweiz / Dammann gegen die Schweiz

Verletzung von Art. 10 EMRK, Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit Affaire Stoll contre la Suisse
Beschwerde Nr. 69698/01, Urteil des EGMR vom 25. April 2006 (französisch, pdf 28...


Weitere Schweizer EGMR-Fälle im Jahre 2006 in Kürze

In den vergangenen Monaten hat der EGMR verschiedene Schweizer Fälle entschieden. In Ressegatti gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 17671/02, Urteil vom 13. Juli 2006 ) hat der EGMR die Schweiz wegen...


Scavuzzo-Hager et al. gegen die Schweiz

Verletzung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben)
Urteil vom 7. Februar 2006 (in Französisch, pdf 27 S.) Zusammenfassung: Die erstmalige Verurteilung...


Hurter gegen die Schweiz

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 15. Dezember 2005 (in Französisch, pdf 10 S.) Zusammenfassung Der Beschwerdeführer, der als Anwalt und Notar tätig ist, wurde von der...


Spang gegen die Schweiz

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 
Urteil vom 11. Oktober 2005 (in Französisch, pdf 11 S.) Zusammenfassung: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem...


Munari gegen die Schweiz

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 12. Juli 2005 (in Französisch, pdf 10 S.) Zusammenfassung: Verletzung des Anspruchs auf Durchführung und Abschluss des Verfahrens in...


Contardi gegen die Schweiz

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 12. Juli 2005 (in Französisch, pdf 13 S.) Zusammenfassung: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Eidgenössischen...


Linnekogel vs. Schweiz

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Urteil vom 1. März 2005 (französisch, pdf 15 S.) Zusammenfassung: Im September 1997 wurde der Beschwerdeführer durch die Schweizerische...


Minjat vs. Schweiz

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 4 EMRK
Urteil vom 28. Oktober 2003 (französisch, pdf 15 S.) Zusammenfassung Der Beschwerdeführer, gegen den wegen Unterschlagung ein...


Demuth vs. Schweiz

Keine Verletzung von Art. 10
(Ablehnung einer Konzession für ein Spartenfernsehkanal)
Urteil vom 5. November 2002 (englisch, pdf 18 S.) Zusammenfassung Kein Erfolg beschieden war...

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