Update: 16.06.2007

Menschenrechtsbildung für die Polizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Januar 2007 eine wegleitende Studie zum Thema «Menschenrechtsbildung für die Polizei» herausgegeben. Der Autor Günter Schicht verfügt selbst über eine 10-jährige Erfahrung in Menschenrechtsbildung für die Polizei und gleichzeitig über eine sozialwissenschaftlich geprägte Aussenperspektive, die es ihm erlaubt, die menschenrechtsrelevanten Tiefendimensionen im Berufsfeld der Polizei auf eine prägnante Weise freizulegen.

In einem ersten Abschnitt werden die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen kurz dargestellt, insofern sie wichtige normative Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit darstellen. Folterverbot, unmenschliche Behandlung, rassistische Diskriminierung, Frauenrechte und Kinderrechte werden besonders hervorgehoben und auf die bestehenden beruflichenVerhaltenskodizes bezogen.

Kernstück der Studie ist das Kapitel über die „Rahmenbedingungen und Handlungsfelder polizeilicher Arbeit“. Hier betont der Autor die Kluft zwischen der offiziellen Polizeikultur, welche von oben verordnet wird und die Menschenrechte als normative Leitplanken in der Theorie durchaus anerkennt, und der in der Praxis auf der Ebene der Polizeikorps der unteren Hierarchiestufen herrschenden Cop Culture, welche die ungeschriebenen Gesetze einer auf Leben und Tod verschworenen Solidargruppe umfasst. Die Cop Culture ist häufig mit einer grossen Toleranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen gekoppelt. Ein wichtiges Gebot ist das gegenseitige Decken oder Vertuschen von Handlungen, die jenseits des legalen Handlungsspielraums von Polizisten/-innen verübt wurden.

Die Studie geht auch auf strukturelle, sozialpsychologische und psychosoziale Kontexte ein, welche die Entstehung der subkulturellen Cop Culture begünstigen. Eine wichtige Schlussfolgerung für die Menschenrechtsbildung ist die Empfehlung, Cop Culture als Realität anzuerkennen und zu versuchen, auf diese Handlungsebene einzuwirken, was ohne bestimmte strukturelle Vorkehrungen kaum möglich ist. Zum Beispiel braucht es gezielte Massnahmen, um überhaupt eine offene und lernfähige Fehlerkultur zu ermöglichen. Eine Bestandesaufnahme der Menschenrechtsbildung für die Polizei in Deutschland hat erst vereinzelte Ansätze zu Tage gebracht, welche diese Richtung einschlagen.

Abschliessend werden die Befunde nochmals übersichtlich in Form von Empfehlungen für die künftige polizeiliche Menschenrechtsbildung zusammengefasst. Es ist nicht zufällig, dass in diesem Zusammenhang österreichische Verankerungen der Menschenrechtsbildung für die Polizei als vorbildhaft genannt werden, während die zaghaften und im Bereich der Fortbildung sogar rückläufigen schweizerischen Bemühungen nicht einmal erwähnt werden.

Für alle, die sich mit der Zukunft der Menschenrechtsbildung für die Polizei auch hierzulande auseinandersetzen, ist die Studie von Günther Schicht jedenfalls eine äusserst lohnende Lektüre. Der Download als pdf findet sich unter folgendem Link:

  • Menschenrechtsbildung für die Polizei
    Studie von Günter Schicht, herausgegeben vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Januar 2007 (78 S.)(online nicht mehr abrufbar)

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