Innere Sicherheit - gesammelte Nachrichten 

In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zum Thema der inneren Sicherheit.



25.09.2017
Das neue Nachrichtendienstgesetz - eine Auslegeordnung

Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendums-Abstimmung vom Schweizer Stimmvolk mit 65.5 % deutlich...


27.06.2017
Prävention und Repression in der schweizerischen Terrorismusbekämpfung

Am 22. Juni 2017 hat der Bundesrat ein neues Gesetzespaket zur verstärkten strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus zur Vernehmlassung...


03.02.2017
Innere Sicherheit: Keine neue Hexenjagd!

von Alex Sutter, veröffentlicht als Gastkommentar in der NZZ vom 2.02.2017 Stellen wir uns vor, das eidgenössische Parlament würde ein...


12.04.2016
Zutrittssperre für Gepäckangestellte am Genfer Flughafen

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat das Departement für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf 32 Mitarbeitern des Genfer...


08.12.2015
Thurgauer Kantonspolizei auf Abwegen

Die Terrorismusbekämpfungsstrategie des Bundes legt immer mehr Gewicht auf Präventivmassnahmen (lesen Sie hierzu unseren Artikel). In...


05.01.2015
Löschung aus der Hooligan-Datenbank nach Einstellung des Verfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...


19.03.2014
Ständerat lehnt präventive DNA-Tests für Asylbewerber ab

Ausgewählte Asylsuchende sollen in Zukunft mit Einreichung des Asylgesuchs eine DNA-Probe abgeben müssen, befand der Nationalrat im April...


17.01.2014
Grundrechtsprobleme im Umgang mit gewalttätigen Hooligans

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...


12.12.2013
Die Schwelle für den Eintritt in die Hooligan Datenbank ist sehr viel tiefer als für den Austritt

Gleich zwei Mal jährlich veröffentlicht das Bundesamt für Polizei statistische Momentaufnahmen zur Hooligan Datenbank. Leider werden...


31.01.2013
Spionage-Affaire Nestlé - Securitas - Attac

Nestlé und Securitas sind am 25. Januar 2013 in einem Zivilverfahren wegen Spionage verurteilt worden. Das Gericht beurteilte das Einschleusen...


20.06.2012
Neues Staatsschutzgesetz: Revision in mehreren Etappen

Der Bundesrat will den Staatsschutz in der Schweiz in mehreren Schritten neu regeln, nachdem das Parlament einen ersten Revisionsentwurf 2009...


26.10.2010
Fichenpolitik: Bund sammelte unrechtmässig Personendaten

Die Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) hatte im Sommer 2010 scharfe Kritik an der Fichenpolitik des...


13.10.2010
Bundesgericht gibt grünes Licht für Hooligan-Konkordat

Das Bundesgericht hat die im Hooligan-Konkordat vorgesehenen Massnahmen abgesegnet. Laut Gericht ist insbesondere der vorsorgliche Polizeigewahrsam...


30.04.2009
Gescheiterte Revision des Staatsschutzgesetzes BWiS 2009

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur gescheiterten Revision des Staatsschutzgesetzes (BWiS) im Jahre 2009....


05.06.2008
EURO 08: Grundrechte im Ausnahmezustand

Das augenauf-Bulletin vom September 2008 blickt kritisch zurück auf die Fussball Europameisterschaften 2008. Es geht insbesondere der Frage nach,...


03.07.2007
Terrorbekämpfung in der Schweiz (Archiv 2005-2007)

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur Terrorbekämpfung in der Schweiz. Sie sind in chronologischer...


03.10.2006
Verein «grundrechte.ch» gegründet

Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein...


17.08.2006
Harte Linie gegen Hooligans (SR/NR, 1/06)

Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2006 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit...


11.07.2005
Schwacher Staat als Bedrohung für die Menschenrechte

Lässt sich rechtsstaatliche Verantwortlichkeit privatisieren? Dieser provokanten Fragestellung widmete sich eine Fachtagung der Schweizerischen...

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