Innere Sicherheit - gesammelte Nachrichten 

In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zum Thema der inneren Sicherheit.



27.06.2017
Prävention und Repression in der schweizerischen Terrorismusbekämpfung

Am 22. Juni 2017 hat der Bundesrat ein neues Gesetzespaket zur verstärkten strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus zur Vernehmlassung...


03.02.2017
Innere Sicherheit: Keine neue Hexenjagd!

von Alex Sutter, veröffentlicht als Gastkommentar in der NZZ vom 2.02.2017 Stellen wir uns vor, das eidgenössische Parlament würde ein...


29.12.2016
Das neue Nachrichtendienstgesetz - eine Auslegeordnung

Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendums-Abstimmung vom Schweizer Stimmvolk mit 65.5 % deutlich...


08.09.2016
Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz!

von Alex Sutter, Leiter der Informationsplattform humanrights.ch Weshalb empfiehlt humanrights.ch, das neue Nachrichtendienstgesetz an der Urne...


12.04.2016
Zutrittssperre für Gepäckangestellte am Genfer Flughafen

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat das Departement für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf 32 Mitarbeitern des Genfer...


05.01.2016
Bern: Unzulässiges Demo-Verbot vor Wahlen und Abstimmungen?

Im Herbst 2007 kam es auf dem Bundesplatz anlässlich einer Kundgebung im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen zu Ausschreitungen und Angriffen...


08.12.2015
Thurgauer Kantonspolizei auf Abwegen

Die Terrorismusbekämpfungsstrategie des Bundes legt immer mehr Gewicht auf Präventivmassnahmen (lesen Sie hierzu unseren Artikel). In...


05.01.2015
Löschung aus der Hooligan-Datenbank nach Einstellung des Verfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht beschloss am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...


19.03.2014
Ständerat lehnt präventive DNA-Tests für Asylbewerber ab

Ausgewählte Asylsuchende sollen in Zukunft mit Einreichung des Asylgesuchs eine DNA-Probe abgeben müssen, befand der Nationalrat im April...


17.01.2014
Grundrechtsprobleme im Umgang mit gewalttätigen Hooligans

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...


12.12.2013
Die Schwelle für den Eintritt in die Hooligan Datenbank ist sehr viel tiefer als für den Austritt

Gleich zwei Mal jährlich veröffentlicht das Bundesamt für Polizei statistische Momentaufnahmen zur Hooligan Datenbank. Leider werden...


11.07.2013
Sicherheitsfanatiker und Krawallmacher bedrohen das Recht auf friedlichen Protest

Die Rechte von Personen, die an grossen Versammlungen und Manifestationen teilnehmen, stehen in der Schweiz unter Druck. Die Forderung nach Schutz der...


31.01.2013
Spionage-Affaire Nestlé - Securitas - Attac

Nestlé und Securitas sind am 25. Januar 2013 in einem Zivilverfahren wegen Spionage verurteilt worden. Das Gericht beurteilte das Einschleusen...


20.06.2012
Neues Staatsschutzgesetz: Revision in mehreren Etappen

Der Bundesrat will den Staatsschutz in der Schweiz in mehreren Schritten neu regeln, nachdem das Parlament einen ersten Revisionsentwurf 2009...


26.10.2010
Fichenpolitik: Bund sammelte unrechtmässig Personendaten

Die Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) hatte im Sommer 2010 scharfe Kritik an der Fichenpolitik des...


28.09.2009
Zürich darf fragwürdige Datenbank erstellen

Am 27. September 2009 hat das Stadtzürcher Stimmvolk einer Verordnung zugestimmt, welche die Grundrechte von Stadionbesuchern bei...


15.06.2009
Nachrichtendienst: Problematischer Umgang mit Personendaten

Vor rund einem Jahr ist bekannt geworden, dass der Inlandgeheimdienst in kurzer Zeit 110'000 Fichen angelegt hat. Grundrechte.ch spricht seither von...


30.04.2009
Staatsschutzgesetz zurück an den Bundesrat

In der Sondersession von Ende April 2009 hat nun auch der Nationalrat das Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit an den Bundesrat zurück...


05.06.2008
EURO 08: Grundrechte im Ausnahmezustand

Das augenauf-Bulletin vom September 2008 blickt kritisch zurück auf die Fussball Europameisterschaften 2008. Es geht insbesondere der Frage...


30.04.2008
Euro 08: Kein Monitoring der Grundrechtssituation durch die Stadt Bern

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative (GB/JA) der Stadt Bern sorgen sich insbesondere angesichts des geplantes Einsatzes von Armee...


30.04.2008
Staatsschutzgesetz: Überwachung ohne konkreten Tatverdacht?

Die Organisation grundrechte.ch ruft die Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments dazu auf, auf die vom Bundesrat beabsichtigte...


03.07.2007
Anti-Terrorabkommen mit USA (SR 2/07)

Als Zweitrat hat der Ständerat in der Sommersession einstimmig (bei sechs Enthaltungen) dem Abkommen zwischen der Schweizerischen...


03.10.2006
Verein «grundrechte.ch» gegründet

Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein...


17.08.2006
Harte Linie gegen Hooligans (SR/NR, 1/06)

Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2006 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit...


27.04.2006
Schweiz soll «terroristische Delikte entpolitisieren» (SR 1/06)

In der Frühjahrssession 2006 hat nach dem National- auch der Ständerat dem Beitritt der Schweiz zum geänderten Europäischen...


21.02.2006
Datenschützer warnt vor geplantem Staatsschutzgesetz

Die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit befindet sich seit Anfang Februar zum zweiten Mal in der...


25.08.2005
Wird der Schnüffelstaat bald wieder Realität?

Die Weltwoche hat am 17. August 2005 die extremen Vorschläge, welche im Bundesamt für Polizei (BAP) für den Ausbau des Staatsschutzes...


11.07.2005
Schwacher Staat als Bedrohung für die Menschenrechte

Lässt sich rechtsstaatliche Verantwortlichkeit privatisieren? Dieser provokanten Fragestellung widmete sich eine Fachtagung der Schweizerischen...


23.02.2005
Terrorismus: heikle Vorschläge der Ständeratskommission

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hat am 21. Februar 2005 ein Postulat eingereicht, in welchem der Bundesrat ersucht...


23.12.2004
Gesetzesprojekte zur inneren Sicherheit

«Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (Bwis) soll in zwei Etappen mit drei Vorlagen revidiert werden. Die...

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