Studie zu Anti-Terror-Massnahmen zeichnet ein erschreckendes Bild

Die Organisation International Commission of Jurists (ICJ) veröffentlichte am 16. Februar 2009 eine neue Studie zu Massnahmen in der Terrorismusbekämpfung und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte. Ausgewiesene Expertinnen und Experten wie Mary Robinson, frühere UNO-Menschenrechtskomissarin oder Hina Jilani, Rechtsanwältin beim Obersten Gerichtshof in Pakistan, haben in dieser Studie aufgezeigt, dass die Anti-Terror-Massnahmen in vielen Fällen zu Folter, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und unfairen Gerichtsprozessen geführt haben und weiterhin führen.

Für diesen Bericht führten sie während dreier Jahre Befragungen in mehr als vierzig Ländern durch, sie sprachen mit Regierungsvertretern genauso wie mit Opfern von terroristischen Anschlägen oder NGO-Vertreterinnen und Vertretern. Die Autorinnen und Autoren dieser Studie kommen zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Rechtssysteme durchaus in der Lage sind, terroristischen Gefahren zu begegnen und es unbedingt vermieden werden sollte, Terrorverdächtige vor Ad-Hoc-Gerichte oder Militärgerichte zu stellen. 

  • Assessing Damage, Urging Action
    Report of the Eminent Jurists Panel on Terrorism, Counter-terrorism and Human Rights, EC, Februar 2009 (auf Englisch, pdf, 213 S.)
  • Enquête inédite sur le contre-terrorisme dans le monde
    InfoSud, 17. Februar 2009 (online nicht mehr verfügbar)

20.02.2009