Umweltschutz aus der Perspektive der Menschenrechte

Eine saubere und gesunde Umwelt ist grundlegend für das menschliche Leben. Umweltzerstörung ist oft mit der Verletzung von Menschenrechten verbunden. Zum Beispiel werden durch die Abholzung der Wälder die Rechte der lokalen Bevölkerungen oft systematisch untergraben. Umweltaktivisten/-innen werden zudem oft bedroht, da ihre Arbeit häufig den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Der Schutz der Umwelt geht deshalb einher mit der Wahrung der Menschenrechte.

Im Folgenden wird versucht aufzuzeigen, auf welche Weise sich das UNO-System des Menschenrechtsschutzes mit Fragen des Umweltschutzes auseinandersetzt.

Menschenrechtliche Ansprüche auf den Schutz der Umwelt

Kein einziger verbindlicher UNO-Menschenrechtsvertrag sieht ein spezifisches Recht auf saubere Umwelt vor. Doch in der Auslegung bestehender Menschenrechte gibt es Schutzgehalte, welche gewisse Ansprüche an die Umweltbedingungen beinhalten.

Solche Rechte, die implizit gewisse Umweltschutz-Ansprüche entfalten können, lassen sich in zwei verschiedene Kategorien aufteilen. Zur ersten Kategorie gehören Rechte, die durch Umweltschäden gefährdet werden, wie z.B. das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I) oder das Recht auf Gesundheit (Art. 12 Abs 1 UNO-Pakt I). Die zweite Kategorie bilden solche Rechte, die eine kohärente Umweltpolitik fördern. Dazu gehört beispielsweise das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit (Art. 19 UNO-Pakt II). Die zweite Kategorie garantiert eine bessere Umsetzung der Rechte der ersten Kategorie.

Auf regionaler Ebene enthalten zwei verbindliche Menschenrechtsschutzinstrumente spezifische Garantien. Zum einen garantiert Art. 24 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981 das Recht auf eine gesunde Umwelt. Zum anderen gewährleistet Art. 11 des Zusatzprotokolls von San Salvador zum Amerikanischen Übereinkommen über Menschenrechte das Recht auf ein Leben in einer gesunden Umwelt.

Obwohl die EMRK keine entsprechende Garantie enthält, hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine umfangreiche Rechtsprechung im Bereich der Umweltrechte entwickelt. Umweltverschmutzungen können das Wohlergehen einer Person beeinträchtigen und so gegen die in der EMRK garantierten Rechte verstossen. Z.B. hat der Gerichtshof im Fall López-Ostra gegen Spanien (Beschwerde Nr. 16798/90) festgestellt, dass Lärm und Geruch einer Kläranlage das Wohlbefinden von Menschen sowie das Recht der Achtung ihrer Wohnung beeinträchtigen können. Bei einer gewissen Intensität kann dies zu einer Verletzung des in Art. 8 EMRK geschützten Privat- und Familienlebens führen, auch ohne dass eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit vorliegt.

Anderseits können Mitgliedstaaten andere in der EMRK verankerte Rechte aufgrund ökologischer Belange einschränken. Der Umweltschutz ist z.B. ein zulässiger Grund, um das Recht auf Eigentum (Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) einzuschränken. Im Fall Pine Valley Developments Ltd. u.a. gegen Irland (Beschwerde Nr. 12742/87) stellt die Verweigerung einer Baubewilligung zwar eine Verletzung des Rechts auf Eigentum dar, jedoch rechtfertigen Umweltschutzgründe den Eingriff.

Bestrebungen auf UNO-Ebene

Auch wenn auf universeller Ebene kein spezifisches Recht auf eine saubere Umwelt garantiert wird, hat es einige Bestrebungen dazu gegeben. Solche Bemühungen wurden vor allem in unverbindlichen Menschenrechtsinstrumenten festgehalten.

In dieser Hinsicht spielt die UNO-Konferenz für Umwelt von 1972 in Stockholm eine wichtige Rolle. In der Erklärung von Stockholm wurde festgestellt, dass die Umwelt für das Wohlbefinden und die Ausübung wichtiger Menschenrechte essentiell ist. Eine bedeutende Entwicklung im Bereich der menschenrechtlichen Garantien für Umwelt stellt zudem die in Rio de Janeiro verabschiedete Deklaration von 1992 dar. Prinzip 1 anerkennt «das Recht auf ein gesundes und produktives Leben im Einklang mit der Natur».

Fatma Zohra Ksentini, ehemalige Sonderberichterstatterin für Umwelt und Menschenrechte, unternahm im Jahr 1994 einen der bis heute wichtigsten Versuche, ökologische Menschenrechte auf UNO-Ebene zu verankern. Sie legte einen Entwurf für eine Erklärung vor, die an die Stockholm-Erklärung anknüpfte und das Recht auf eine «sichere, gesunde und ökologisch intakte Umwelt» verkündete. Bis heute haben aber leider weder der Menschenrechtsrat noch ihr Vorgängergremium (die Menschenrechtskommission) die Erklärung verabschiedet.

Weitere Bestrebungen auf UNO-Ebene verfolgten dann vor allem das Ziel, zwischenstaatliche Verpflichtungen im Bereich Umweltschutz auszuarbeiten. Mit dem zunehmenden Bewusstsein über die Folgen der Umweltschäden ist allerdings auch das internationale Interesse an einem besseren Verständnis eines spezifischen Rechts auf gesunde Umwelt wieder erwacht.

Resolution des Menschenrechtsrates für Menschenrechte und Umwelt aus dem Jahre 2012

In einer Studie von 2011 über die Beziehung von Menschenrechte und Umwelt ist der UNO-Menschenrechtsrat zum Schluss gekommen, dass zwar viel unternommen wurde, um die Verknüpfung zwischen Menschenrechten und Umwelt besser zu verstehen, dass aber noch einige zentrale Fragen offen seien. Unklar ist zum Beispiel der Inhalt einer spezifischen Garantie auf gesunde Umwelt oder die Rolle und Verpflichtungen von privaten Akteuren (wie z.B. Wirtschaftsunternehmen) in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt.

Um solche Fragen zu klären, hat der UNO-Menschenrechtsrat im April 2012 eine Resolution für Menschenrechte und Umwelt verabschiedet, in welcher ein Mandat für einen unabhängigen Experten zum Thema Menschenrechtsverpflichtungen bezüglich einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt geschaffen wurde. Die Schweiz gehörte mit Costa Rica und den Malediven zu den Promotern der Resolution, die grosse Unterstützung fand.

Die Resolution ist innovativ, weil sie die Bereitschaft der Staaten festhält, in Bezug auf die Umwelt nicht nur von zwischenstaatlichen Verpflichtungen auszugehen. Neu ist, dass sich die Staaten damit bereit erklären, sich in Sachen Umwelt auch der Frage zu stellen, welche Ansprüche und Rechte sich aus den Menschenrechtskonventionen für Betroffene ableiten lassen.

Unabhängiger Experte für Menschenrechte und Umwelt

John Knox, Professor an der Wake Forest University im US-Bundesstaat North Carolina, wurde im Juli 2012 zum unabhängigen Experten ernannt. Im April 2013 ist sein erster Bericht fällig.

Der Menschenrechtsrat hat in seiner Resolution bestimmte Themen für den Bericht vorgegeben. So sollen die besten Praktiken (best practices) betreffend Menschenrechtsverpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes identifiziert werden. Auch soll die Beziehung zwischen den bereits existierenden Menschenrechten und einem spezifischen Recht auf eine gesunde Umwelt untersucht werden. Zudem ist erwünscht, dass der Bericht auf die Umweltgefahren in Bezug auf gefährdete Gruppen eingeht, wie z.B. auf die Situation von Frauen, Kindern, Migranten/-innen, in Armut lebenden Personen, Angehörigen indigener Gruppen oder von Opfern interner Vertreibungen. Klärungsbedürftig bleiben ferner Menschenrechtsverpflichtungen bezüglich grenzüberschreitender Umweltschäden und seitens privater Akteure insbesondere im wirtschaftlichen Bereich.

Der UNO-Sonderberichterstatter zu Giftmüll

Die Entsorgung von Giftmüll ist ein Bereich des Umweltschutzes, der auf UNO-Ebene aus menschenrechtlicher Sicht schon weiter entwickelt ist. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte bereits 1995 einen Sonderberichterstatter über Giftmüll ernannt, um die menschenrechtlichen Aspekte zu untersuchen.

Das Mandat wurde 2011 erweitert, indem es nicht nur die Entsorgung von Giftmüll umfasst, sondern den ganzen Zyklus von gefährlichen Erzeugnissen, d.h. von dessen Produktion bis hin zur endgültigen Entsorgung. Um die nachteiligen Auswirkungen von giftigen Substanzen zu beobachten, unternimmt der Sonderberichterstatter Länderbesuche und präsentiert jährlich einen Bericht zu den Aktivitäten und Studien seines Mandats. Zudem beinhaltet sein Mandat eine Art Mediation zwischen Staaten und Beteiligten bei unsachgemässer Verwaltung und Entsorgung giftiger Stoffe.

Weitere Informationen

18.02.2013