Recht auf Umwelt – ein neues Menschenrecht?

08.06.2021

Eine saubere Umwelt ist grundlegend für die Wahrung menschlicher Würde, Gleichheit und Freiheit. Inzwischen ist unbestritten, dass der Umweltschutz eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung von Menschenrechtsnormen bildet. Trotzdem gibt es noch kein eigenständiges Menschenrecht auf eine saubere Umwelt. Vor diesem Hintergrund fordert der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt sowie viele weitere UNO-Gremien, Staaten und NGOs die Anerkennung eines Rechts auf Umwelt. Inzwischen wird eine UNO-Resolution erwartet, welche diesem Bedürfnis gerecht werden soll.

Menschenrechte werden grüner

Der Menschenrechtsschutz und der Umweltschutz haben sich für eine lange Zeit unabhängig voneinander entwickelt. Kein einziger UNO-Menschenrechtsvertrag erfasste den Anspruch auf eine saubere oder nachhaltige Umwelt. Umgekehrt wurde der menschenrechtlichen Dimension bei der Ausarbeitung des Umweltschutzrechts keine Beachtung geschenkt. Nach wie vor handelt es sich um zwei getrennte völkerrechtliche Bereiche, die auf nationaler und internationaler Ebene von unterschiedlichen Organen geprägt sind und auch unterschiedlich durchgesetzt werden. Dennoch ist seit den 70er-Jahren eine Annäherung zu beobachten. Im Laufe der Zeit wurde immer öfters die gegenseitige Abhängigkeit thematisiert: Menschenrechte und Umweltschutz seien aufeinander angewiesen und müssen gemeinsam gestärkt werden. 

Im Zuge dieser Entwicklung erlangten die Menschenrechte eine ökologische Dimension. Durch dieses «Greening» der Menschenrechte wurden Ansprüche auf eine intakte Natur in den Geltungsbereich der Menschenrechte miteingeschlossen und staatliche Akteure wurden verpflichtet, die ökologische Komponente des Rechts zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Heute werden Menschenrechte so ausgelegt, dass sie den Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen umfassen. Trotzdem stösst das «Greening» in verschiedenen Bereichen an seine Grenzen. So sind menschenrechtliche Instrumente vor allem dafür geeignet, sich gegen menschenrechtswidrige Handlungen zu wehren, aber weniger gegen politische Untätigkeit vorzugehen. Ausserdem basieren Menschenrechtsklagen grundsätzlich auf individuellen Rechtsschutzinteressen. Gerade in Umweltbelangen betreffen die Folgen aber nicht nur einzelne Individuen, sondern oftmals grössere Regionen, die gesamte Menschheit oder gar zukünftige Generationen.

UNO-Resolution könnte den Weg für ein eigenständiges Recht auf Umwelt ebnen

Aufgrund dieser Grenzen wird nebst dem «Greening» der Menschenrechte ein selbständiges Recht auf eine gesunde, sichere, saubere und nachhaltige Umwelt gefordert. Treibende Kraft ist dabei der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt. Ihm zufolge gibt es drei verschiedene Möglichkeiten ein Recht auf Umwelt auf völkerrechtlicher Ebene zu verankern: die Schaffung eines eigenständigen völkerrechtlichen Vertrags, der Erlass eines Zusatzprotokolls zu einem bestehenden Menschenrechtsinstrument oder die Verabschiedung einer Resolution durch die UNO-Generalversammlung.

Es wird momentan für am wahrscheinlichsten gehalten, dass sich die dritte Variante – sprich die Resolution – durchsetzt. Sie würde sich hauptsächlich nach den «16 Framework Principles» richten, die der Sonderberichterstatter als beschwichtigende Antwort auf die generelle Skepsis verschiedener Staaten der Vereinten Nationen elaboriert hat. Die Prinzipien stellen gemäss dem Sonderberichterstatter keine neuen Verpflichtungen für Staaten dar, sondern zeigen vielmehr auf, in welchem Ausmass umweltrechtliche Anliegen bereits heute im Menschenrechtsschutz verankert sind. 

In den ersten beiden Prinzipien werden die Staaten dazu angehalten, die wechselseitige Abhängigkeit von Menschenrechts- und Umweltschutz zu anerkennen. Die restlichen Prinzipien lassen sich grob in prozedurale und substanzielle Prinzipien einteilen. Die prozeduralen Prinzipien zielen darauf ab, in Umweltbelangen Transparenz, freie Kommunikation und faire Verfahren sicherzustellen. Staaten müssen beispielsweise der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, bei Entscheidungen im Umweltbereich mitzuentscheiden. Ebenfalls müssen Staaten bei Menschenrechtsverletzungen den Zugang zum Recht garantieren können. Die substanziellen Prinzipien hingegen verlangen von den Staaten inhaltliche Regelungen zum Schutz der Umwelt. So sind Staaten beispielsweise verpflichtet, Umweltstandards zu schaffen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Weitere substanzielle Prinzipien verlangen explizit, dass besonders vulnerable Gruppierungen in Umweltbelangen zu schützen sind.

Resolutionen der UNO-Generalversammlung haben lediglich einen empfehlenden Charakter und sind nicht rechtsverbindlich.  In Form eines solchen Beschlusses hätte das Recht auf Umwelt damit hauptsächlich einen symbolischen Charakter. Doch die Bedeutung von Resolutionen darf nicht unterschätzt werden. Sobald ein internationaler Konsens in dieser Form festgehalten wird, erlangt er eine wesentliche Bedeutung für den internationalen Menschenrechtsschutz. Ausserdem ebnen Resolutionen nicht selten den Weg für weitere verbindliche UNO-Verträge.

Dringlichkeit steigt

Eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) des Jahres 2021 zeigt auf, dass die ausgearbeiteten Rahmenprinzipien bezüglich des Rechts auf Umwelt bereits in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen verankert sind. Auch in Hinblick auf die Schweiz würde eine Anerkennung der geplanten Resolution geringe Veränderungen mit sich bringen. Die SKMR-Studie kommt zum Schluss, dass selbst wenn den Inhalten der Resolution dereinst rechtliche Verbindlichkeit zukommen sollte, in der Schweiz nicht mit rechtlichen Schwierigkeiten oder problematischen Rechtslücken zu rechnen sei. 

Die Wahrnehmung der Dringlichkeit eines Rechts auf Umwelt ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Die Kerngruppe für Menschenrechte und Umwelt des UNO-Menschenrechtsrates gab im März 2021 eine Erklärung ab, in welcher Staaten aufgefordert werden, sich im Prozess der Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt im UNO-Menschenrechtsrates zu engagieren. Die Erklärung wurde von mehr als 60 Ländern unterstützt. Ebenso gaben 15 UNO-Gremien im März 2021 eine gemeinsame Stellungnahme ab, in welcher auf die Dringlichkeit der Thematik hingewiesen wird. Schliesslich hat sich auch die globale Zivilgesellschaft organisiert: In einem offenen Brief haben über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere Indigene Völker die Einberufung eines UNO-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Klimawandel während der 47. Session des UNO-Menschenrechtsrates (21. Juni - 15. Juli 2021) gefordert.

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