humanrights.ch Logo Icon

#Privatsphäre

Privatleben, Familie, Korrespondenz: jede Person hat das Recht auf  Schutz vor Eingriffen in diese Bereiche. Aber inwiefern sind Personendaten wirklich geschützt? Und wie weit darf der Staat gehen, um die innere Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen? Diese Fragen gehören momentan zu den heikelsten, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte in der Schweiz geht.

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum – eine Bedrohung für die Menschenrechte

11.05.2023

In Flughäfen, Fussballstadien oder bei der Strafverfolgung werden Gesichtserkennungs- und andere biometrische Erkennungssysteme in der Schweiz...

Unverhältnismässige Erfassung von DNA-Profilen

20.01.2022

Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in...

Die Revision des DNA-Profil-Gesetzes lässt systematische Diskriminierungen erwarten

13.09.2021

Zukünftig soll es der Polizei in der Schweiz erlaubt sein, an Tatorten aufgefundene DNA auf äussere Merkmale sowie auf die sogenannte...

DNA-Profil-Gesetz: Die Phänotypisierung fördert den institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit

07.06.2021

Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar-...

Grundsatzentscheid zur nachrichtendienstlichen Massenüberwachung

15.02.2021

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst...

Observation von Sozialversicherten: Referendum gegen ein massloses Gesetz abgelehnt

27.11.2018

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt es Sozialversicherungsgesellschaften, Leistungsbezüger/innen bei Verdacht auf...

Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum - ein Beweisstück?

18.09.2018

In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates...

Videoüberwachung in der Schweiz - unübersichtlich oder gar nicht geregelt

06.08.2018

Wenn heute von Videoüberwachung gesprochen wird, so ist den meisten bewusst, dass Videokameras sowohl in privaten Bereichen wie in...

Ist das neue Berner Polizeigesetz grundrechtekonform?

28.05.2018

Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein...

Informationelle Selbstbestimmung - (noch) kein neues Grundrecht

26.10.2017

Entgegen dem Willen seiner staatspolitischen Kommission hat der Nationalrat im September 2017 eine parlamentarische Initiative verworfen,...

EGMR Urteil zum Schutz der Privatsphäre von Arbeitnehmenden

16.10.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05. September 2017 ein Urteil (Bărbulescu gegen Rumänien, Application...

Das neue Nachrichtendienstgesetz - eine Auslegeordnung

25.09.2017

Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendums-Abstimmung vom Schweizer Stimmvolk mit 65.5 % deutlich...

Zutrittssperre für Gepäckangestellte am Genfer Flughafen

12.04.2016

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat das Departement für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf 32 Mitarbeitern des Genfer...

Verletzt der Zürcher Staatstrojaner das Recht auf Privatsphäre?

16.11.2015

Die Jungsozialisten/-innen (Juso) des Kantons Zürich haben im Juli 2015 eine Strafanzeige gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr...

Der Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz

04.08.2015

Arbeitgeber haben dank moderner Technologien ungeahnte Möglichkeiten, ihre Angestellten zu überwachen und zu kontrollieren. Es stellt sich...

Massenüberwachung: Politische Entwicklungen in der Schweiz

29.05.2014

Die Reaktionen in der Schweiz auf die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmass der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst...

Ständerat lehnt präventive DNA-Tests für Asylbewerber ab

19.03.2014

Ausgewählte Asylsuchende sollen in Zukunft mit Einreichung des Asylgesuchs eine DNA-Probe abgeben müssen, befand der Nationalrat im April...

Bundesgericht: Speicherung des DNA-Profils zur Verbrechens-Prävention

05.08.2013

DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig...

General-Vollmacht im Bernischen Sozialhilfegesetz: Bundesgerichtsentscheid beim EGMR angefochten

31.10.2012

Im Zuge der Debatte über Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe haben mehrere Kantone neue Sozialhilfegesetze erlassen, welche die...

Google Street View tangiert die Privatsphäre

22.06.2012

Google Street View ist zum einen eine Dienstleistung, welche von einer breiten Bevölkerung geschätzt wird, etwa weil sie die Planung von...

Einsatz von Privatdetektiven durch Sozialversicherungen: Bundesgericht zum Schutz der Privatsphäre

02.02.2012

In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger....

Daten gegen Dienstleistung - der leichtfertige Umgang mit sozialen Netzwerken

05.07.2010

Ein zunehmender Teil des sozialen Lebens findet heutzutage im Internet statt. Insbesondere Jugendliche nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, MySpace...

Biometrische Ausweise: Hauchdünnes Ja

18.05.2009

Am 17. Mai 2009 hat sich die Stimmbevölkerung der Schweiz mit einem äusserst knappen Entscheid mit 50,1 gegen 49,9 Stimmen für...

Problematische Videoüberwachung

04.10.2007

Die Videoüberwachung wird nicht vereinheitlicht aber besser koordiniert. Dies hat der Bundesrat am 28. September 2007 entschieden und einen...

Revision des Datenschutzgesetzes abgeschlossen (NR/SR, 1/06)

24.07.2006

National- und Ständerat haben die Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992  in der Frühlingssession zu Ende beraten und dem...

Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter will mehr Kompetenzen

17.11.2003

Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat in einer 10-Jahres-Bilanz des schweizerischen Datenschutzes unzweideutig auf aktuelle...

Verein «grundrechte.ch» gegründet

01.01.1970

Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein...

Diese Rubrik enthält Nachrichten und Mitteilungen zum Thema Datenschutz.