Stellungnahmen

«Frontex-Referendum» aus menschenrechtlicher Sicht

05.04.22
Am 15. Mai stimmen die Stimmbürger*innen in der Schweiz über die «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache» ab. Die neue EU-Verordnung wurde vom Parlament per…

NGO-Bericht zur Umsetzung von UNO Pakt I

30.12.21
Die Arbeitsgruppe Pakt I der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz hat beim UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einen Bericht zur Umsetzung von drei Empfehlungen eingereicht. Im Rahmen seiner…

Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen

10.12.20
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…

Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

25.09.20
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…

#NMRI  

Menschenrechte haben ihren Preis

13.12.19
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution. Der vorgesehene Finanzrahmen von nur gerade einer Million…

Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

30.10.19
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber…

Stellungnahme zur Bürgerrechtsverordnung

16.11.15
Nach der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom Juni 2014 wurde nun die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Humanrights.ch hat sich an dieser beteiligt und den Fokus insbesondere auf menschenrechtlich…

Stellungnahme zum Lehrplan 21

06.01.14
humanrights.ch steht zur Idee von sprachregionalen Lehrplänen und wünscht, dass der Lehrplan 21 in allen beteiligten Kantonen zur Anwendung kommen wird. Als Mitglied der NGO-Bildungskoalition schliesst sie sich deren…

Stellungnahme zum so genannten Zwangsanwendungsgesetz

11.03.05
Humanrights.ch / MERS äussert in einer Vernehmlassungsantwort starke Vorbehalte gegen das Zwangsanwendungsgesetz, mit welchem die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln bei der Ausschaffung von ausländischen Personen geregelt…