humanrights.ch reicht eine Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ein, welche die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer*innen aus Drittstaaten…

Am 15. Mai stimmen die Stimmbürger*innen in der Schweiz über die «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache» ab. Die neue EU-Verordnung wurde vom Parlament per…

humanrights.ch reicht gemeinsam mit einer Koalition von Schweizer Nichtregierunsgorganisationen eine Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus VPMT ein.…

Seit mehr als zwei Jahren belastet die Corona-Pandemie Politik und Gesellschaft. Das Virus kostete bis heute unzählige Menschen das Leben, stürzte eine Vielzahl von Personen in finanzielle Schwierigkeiten und löste…

Medienmitteilung 14. September 2021 Entscheid des Nationalrats von heute 19.073: Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) für die…

Die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz begrüssen den sehr deutlichen Entscheid des Ständerats zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Er hat sich mit 34:7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für die…

humanrights.ch begrüsst einige der Änderungsvorschläge für das Strafgesetzbuch, ist jedoch der Ansicht, dass die beiden vorgeschlagenen Definitionen des Vergewaltigungsbegriffs die sich aus den internationalen…

Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…

Humanrights.ch begrüsst eine möglichst baldige Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) durch die Schweiz, bedauert aber, dass der Bundesrat das Fakultativprotokoll zur…

Am 25. November 2018 hat die schweizerische Stimmbevölkerung der Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP eine deutliche Abfuhr erteilt. humanrights.ch ist erleichtert, dass mehr als 66% der Stimmenden diese gefährliche Vorlage…

humanrights.ch verlangt im Rahmen der Vernehmlassung, dass bei der Neuausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz 2021–2024 der Schutz der Menschenrechte ins Zentrum der Botschaft gestellt wird. Für die…

humanrights.ch hat einen offenen Brief an den Gesamtbundesrat unterzeichnet, in welchem wir dagegen protestieren, dass das Thema Geschlechtergleichstellung bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung kaum mehr…

Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebt, der bislang zurecht Tabu war,…

Humanrights.ch hateine Vernehmlassungsantwort zur «Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des…

humanrights.ch begrüsst die vorgeschlagene Ausdehnung von Artikel 261bis StGB auf die Bekämpfung von Hasskriminalität und Diskriminierung aufgrund der «sexuellen Orientierung» sowie auch aufgrund der…

Humanrights begrüsst die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte «Istanbul-Konvention»). Die Konvention…

Wollen Sie, dass ihre Arbeitskollegin aus der Schweiz geworfen wird, weil sie einmal irrtümlich eine falsche Angabe zu den Kinderzulagen gemacht hat? Sollte die Durchsetzungsinitiative am 28. Feb. 2016 angenommen werden, so ist dies…

Nach der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom Juni 2014 wurde nun die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Humanrights.ch hat sich an dieser beteiligt und den Fokus insbesondere auf menschenrechtlich…

humanrights.ch steht zur Idee von sprachregionalen Lehrplänen und wünscht, dass der Lehrplan 21 in allen beteiligten Kantonen zur Anwendung kommen wird. Als Mitglied der NGO-Bildungskoalition schliesst sie sich deren…

Humanrights.ch ist seit langem besorgt über die Problematik, dass zentrale Grund- und Menschenrechte Gefahr laufen, über das Initiativrecht ausgehöhlt zu werden. Bemühungen, einen Ausgleich zwischen dem…

Humanrights.ch begrüsst die Bemühungen der Schweiz, möglichst bald diese für den internationalen Menschenrechtsschutz wichtige Konvention anzuerkennen. Verschwindenlassen von Personen stellt eine der schwersten…

Humanrights.ch begrüsst, dass der Bundesrat Sicherheitsfirmen, die aus der Schweiz Dienstleistungen in Krisen- und Kriegsgebieten erbringen, besser kontrollieren und sogenannte Söldnerfirmen verboten werden sollen. Angesichts des…

Humanrights.ch begrüsst die Ratifizierung  des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention). Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten…

Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 bezweckt ein umfassendes Verbot der Streumunition. Angesichts der verheerenden Folgen des Einsatzes dieser Art Munition auf die Zivilbevölkerung stellt das Übereinkommen ein grosser…

Humanrights.ch hat sich zum Entwurf für ein bernisches Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz) geäussert. Die Organisation betont in ihrer Stellungnahme, dass für die…

Humanrights.ch / MERS begrüsst, dass die Regierung gewillt ist, die Rechte der Asylsuchenden zu stärken, indem sie den Zugang zu Rechtsberatung für alle Asylsuchenden sichern will. Ebenso unterstützt Humanrights.ch,…

Humanrights.ch / MERS kritisiert die Beibehaltung bzw. Ausweitung des Kriteriums des "engen Bezugs" als Bedingung für die Ausübung des Weltrechtsprinzips gegenüber Urhebern von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen…

Die vorliegende Vernehmlassungsantwort ist die Ergänzung zur Vernehmlassungsantwort der GfbV. Humanrights.ch / MERS lehnt die restriktive Ratifizierungspraxis des Bundesrates ab. Nach der Auffassung von Humanrights.ch / MERS ist die…

Humanrights.ch / MERS begrüsst die Absicht des Bundesrat, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen die Folter (OPCAT) zu ratifizieren und zu diesem Zweck eine nationale Kommission einzurichten.  Der Verein Humanrights.ch / MERS…

Humanrights.ch / MERS äussert in einer Vernehmlassungsantwort starke Vorbehalte gegen das Zwangsanwendungsgesetz, mit welchem die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln bei der Ausschaffung von ausländischen Personen geregelt…

Der Verein Humanrights.ch / MERS kritisiert in einer Stellungnahme vom Dezember 2004 den von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Entwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Humanrights.ch / MERS ist der Ansicht, dass die…

Ende März 2004 reichte Humanrights.ch / MERS im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens für ein Bundesgesetz über die Exportrisikoversicherung eine Stellungnahme ein. Darin kritisiert Humanrights.ch / MERS, dass die Umsetzung der aus…

Im April 2003 hat die Mitgliederversammlung von Humanrights.ch / MERS ein vom Vorstand vorbereitetes Positionspapier verabschiedet: Forderungen an die schweizerische Menschenrechtspolitik (pdf, 1 S.) …