Datenschutz: Gesammelte Nachrichten

Diese Rubrik enthält Nachrichten und Mitteilungen zum Thema Datenschutz.



31.01.2017
Informationelle Selbstbestimmung - (noch) kein neues Grundrecht

Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben 2014 bzw. 2015 einer parlamentarischen Initiative von Daniel Vischer zugestimmt, wonach die informationelle Selbstbestimmung...


16.11.2015
Verletzt der Zürcher Staatstrojaner das Recht auf Privatsphäre?

Die Jungsozialisten/-innen (Juso) des Kantons Zürich haben im Juli 2015 eine Strafanzeige gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr eingereicht. Der Vorwurf lautet, er habe die...


04.08.2015
Der Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz

Arbeitgeber haben dank moderner Technologien ungeahnte Möglichkeiten, ihre Angestellten zu überwachen und zu kontrollieren. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen sich...


29.05.2014
Massenüberwachung: Politische Entwicklungen in der Schweiz

Die Reaktionen in der Schweiz auf die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmass der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA im Sommer 2013 waren ambivalent....


31.10.2012
General-Vollmacht im Bernischen Sozialhilfegesetz: Bundesgerichtsentscheid beim EGMR angefochten

Im Zuge der Debatte über Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe haben mehrere Kantone neue Sozialhilfegesetze erlassen, welche die Einsichtsrechte in Privates sowie den...


22.06.2012
Google Street View tangiert die Privatsphäre

Google Street View ist zum einen eine Dienstleistung, welche von einer breiten Bevölkerung geschätzt wird, etwa weil sie die Planung von Ausflügen erleichtert. Zum andern sind auf dem...


19.06.2012
Bundesgericht: Klare Spielregeln für Google Street View

Das Bundesgericht hat in seinem BGE 138 II 346 vom 31. Mai 2012 bestätigt, dass Google auf der Schweizer Karte von Street View grundsätzlich alle Gesichter und Autokennzeichen verwischen...


05.07.2010
Daten gegen Dienstleistung - der leichtfertige Umgang mit sozialen Netzwerken

Ein zunehmender Teil des sozialen Lebens findet heutzutage im Internet statt. Insbesondere Jugendliche nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, MySpace oder MSN regelmässig. Wer sich aber im...


29.10.2009
Big Brother Award 2009 an EJPD

Auch in diesem Jahr sind wieder die grössten Vergehen in Sachen Datenschutz aufgedeckt worden. Die unheimlichsten Schnüffler haben am 24. Oktober in Zürich den Big Brother Award...


18.05.2009
Biometrische Ausweise: Hauchdünnes Ja

Am 17. Mai 2009 hat sich die Stimmbevölkerung der Schweiz mit einem äusserst knappen Entscheid mit 50,1 gegen 49,9 Stimmen für biometrische Ausweise ausgesprochen. Der neue biometrische...


09.06.2008
Schengen: Wenig Schutz für Privatsphäre

Die Schweiz muss den Datenschutz unbedingt der EU anpassen, fordert die Vereinigung der Datenschützer Privatim im Oktober 2007. Demnach laufen sonst die Schweizerinnen und Schweizer Gefahr,...


04.10.2007
Problematische Videoüberwachung

Die Videoüberwachung wird nicht vereinheitlicht aber besser koordiniert. Dies hat der Bundesrat am 28. September 2007 entschieden und einen Bericht verabschiedet. Darin empfiehlt er den Kantonen...


05.06.2007
Drogentests bei SBB-Mitarbeitenden nicht zulässig

Die SBB dürfen die Drogen- und Alkoholtests bei ihren Mitarbeitenden nicht mehr wie bisher üblich durchführen. Dazu fehlen gemäss dem Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB)...


24.07.2006
Revision des Datenschutzgesetzes abgeschlossen (NR/SR, 1/06)

National- und Ständerat haben die Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992  in der Frühlingssession zu Ende beraten und dem neuen Gesetz in der Schlussabstimmung klar...


21.07.2005
Zürcher Datenschützer kritisiert Polizei-Informationssystem POLIS

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich Bruno Baeriswyl hat die Verordnung des Zürcher Regierungsrats für das Polizei-Informationssystem Polis scharf kritisiert. Insbesondere die Regelung,...


20.10.2004
Verleihung des «Big Brother Awards 2004»

Die Schweizer Luftwaffe, der Verband der Krankenversicherer Santésuisse und die Stadtpolizei Zürich haben den diesjährigen «Big Brother Award» für die schlimmsten Datenschutzverletzungen...


29.09.2004
Datenschutzfragen in Sachen Europol-Abkommen

Am 24. September 2004 hat die Schweiz das Abkommen mit Europol, der zentralen europäischen Polizeieinheit Europas unterzeichnet. Europol bekämpft das organisierte Verbrechen....


04.08.2004
Datenschützer: Kritik am Gesetz für die Personenidentifikation

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bemängelt am Gesetz für eine sektorielle Personenidentifikation (SPIN-Gesetz) die fehlende Genauigkeit und die knappe...


07.07.2004
Datenschützer präsentiert Tätigkeitsbericht

Der Eidg. Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, hat anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes einmal mehr darauf hingewiesen, dass der Datenschutz seinen...


30.06.2004
Tarmed und Datenschutz

Der Tarmed-Rahmenvertrag zwischen den Krankenkassen und den Schweizer Ärztinnen und Ärzten verlangt, dass letztere auf jeder Arztrechnung die Diagnose in Codeform angeben. Dies wird von...


01.04.2004
Interesse am Schutz der Persönlichkeitsrechte ist gross

Das Interesse der schweizerischen Bevölkerung am Schutz der Persönlichkeit ist gross. Die Unkenntnis über die Möglichkeiten der Überwachung aber ebenso. Dies zeigt eine von...


17.11.2003
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter will mehr Kompetenzen

Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat in einer 10-Jahres-Bilanz des schweizerischen Datenschutzes unzweideutig auf aktuelle Misstände aufmerksam gemacht und für die Zukunft mehr...

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