Stellungnahmen und Vernehmlassungsantworten von Humanrights.ch

In dieser Rubrik sammeln wir in chronologischer Abfolge Aufrufe, Stellungnahmen und Vernehmlassungen von MERS zu tagespolitischen und grundsätzlichen Fragen schweizerischer Menschenrechtspolitik.



27.03.2018
Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebt, der bislang zurecht Tabu war, nämlich die...


13.10.2017
Stellungnahme zur Verschärfung des Strafrechts in Sachen Terrorbekämpfung

Humanrights.ch hateine Vernehmlassungsantwort zur «Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen...


09.10.2017
Parlamentarische Initiative Reynard - Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Humanrights.ch begrüsst die vorgeschlagene Ausdehnung von Artikel 261bis StGB auf die Bekämpfung von Hasskriminalität und Diskriminierung aufgrund der «sexuellen Orientierung» sowie auch aufgrund der...


28.02.2016
Das grosse Aufatmen

Herzlichen Dank an alle, die sich aktiv gegen die Durchsetzungsinitiative engagiert haben! Nur dank eurem vielfältigen und unermüdlichen Einsatz ist es gelungen, eine Mehrheit für die Vernunft zu gewinnen. Dies ist eine Kehrtwende, die...


01.02.2016
Stellungnahme zur Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Humanrights begrüsst die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte «Istanbul-Konvention»). Die Konvention verankert...


21.12.2015
Eine Initiative gegen den Rechtsstaat – sagen auch Sie: Nein!

Wollen Sie, dass ihre Arbeitskollegin aus der Schweiz geworfen wird, weil sie einmal irrtümlich eine falsche Angabe zu den Kinderzulagen gemacht hat? Sollte die Durchsetzungsinitiative am 28. Feb. 2016 angenommen werden, so ist dies kein...


16.11.2015
Stellungnahme zur Bürgerrechtsverordnung

Nach der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom Juni 2014 wurde nun die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Humanrights.ch hat sich an dieser beteiligt und den Fokus insbesondere auf menschenrechtlich relevante Aspekte...


06.01.2014
Stellungnahme zum Lehrplan 21

humanrights.ch steht zur Idee von sprachregionalen Lehrplänen und wünscht, dass der Lehrplan 21 in allen beteiligten Kantonen zur Anwendung kommen wird. Als Mitglied der NGO-Bildungskoalition schliesst sie sich deren wohlwollend-kritischen...


04.07.2013
Stellungnahme betreffend Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht

Humanrights.ch ist seit langem besorgt über die Problematik, dass zentrale Grund- und Menschenrechte Gefahr laufen, über das Initiativrecht ausgehöhlt zu werden. Bemühungen, einen Ausgleich zwischen dem direktdemokratischen...


08.04.2013
Stellungnahme zum UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006

Humanrights.ch begrüsst die Bemühungen der Schweiz, möglichst bald diese für den internationalen Menschenrechtsschutz wichtige Konvention anzuerkennen. Verschwindenlassen von Personen stellt eine der schwersten...


08.02.2012
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Humanrights.ch begrüsst, dass der Bundesrat Sicherheitsfirmen, die aus der Schweiz Dienstleistungen in Krisen- und Kriegsgebieten erbringen, besser kontrollieren und sogenannte Söldnerfirmen verboten werden sollen. Angesichts des...


30.11.2011
Stellungnahme von humanrights.ch zur Ratifikation der Lanzarote-Konvention

Humanrights.ch begrüsst die Ratifizierung  des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention). Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten Massnahmen...


18.05.2011
Stellungnahme von humanrights.ch zur Ratifikation des Übereinkommens zum Schutz der Recht von Menschen mit Behinderungen

Humanrights.ch begrüsst eine möglichst baldige Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) durch die Schweiz, bedauert aber, dass der Bundesrat das Fakultativprotokoll zur...


13.04.2011
Stellungnahme von humanrights.ch zur Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition und Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 bezweckt ein umfassendes Verbot der Streumunition. Angesichts der verheerenden Folgen des Einsatzes dieser Art Munition auf die Zivilbevölkerung stellt das Übereinkommen ein grosser humanitärer...


26.07.2010
Stellungnahme zum Integrationsgesetz für den Kanton Bern

Humanrights.ch hat sich zum Entwurf für ein bernisches Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz) geäussert. Die Organisation betont in ihrer Stellungnahme, dass für die Behandlung von...


22.03.2010
Stellungnahme betreffend Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden

Humanrights.ch / MERS begrüsst, dass die Regierung gewillt ist, die Rechte der Asylsuchenden zu stärken, indem sie den Zugang zu Rechtsberatung für alle Asylsuchenden sichern will. Ebenso unterstützt Humanrights.ch, dass das...


27.07.2009
10 Jahre Humanrights.ch / MERS

Im Sommer 2009 feiert der Verein Humanrights.ch / MERS seinen
10. Geburtstag! Am 27. August 2009, 18 Uhr sind die Mitglieder und zugewandten Orte herzlich zum Jubiläumsapéro in der Cinématte eingeladen. Unsere...


24.10.2006
Humanrights.ch / MERS Stellungnahme zu den Ergänzenden Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Status des Internationalen Strafgerichtshofs.

Humanrights.ch / MERS kritisiert die Beibehaltung bzw. Ausweitung des Kriteriums des "engen Bezugs" als Bedingung für die Ausübung des Weltrechtsprinzips gegenüber Urhebern von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die...


23.10.2006
Stellungnahme zum Vorentwurf des Berichts des Bundesrates über die Fahrenden in der Schweiz

Die vorliegende Vernehmlassungsantwort ist die Ergänzung zur Vernehmlassungsantwort der GfbV. Humanrights.ch / MERS lehnt die restriktive Ratifizierungspraxis des Bundesrates ab. Nach der Auffassung von Humanrights.ch / MERS ist die Ratifikation...


03.10.2006
In eigener Sache: Veränderungen bei MERS

Der Verein «Menschenrechte Schweiz MERS» hat sich an der diesjährigen Mitgliederversammlung den neuen Namen «Humanrights.ch / Menschenrechte Schweiz» gegeben. Somit ist der Verein gleich benannt wie sein wichtigstes...


29.12.2005
Stellungnahme zur innerstaatlichen Umsetzung der Anti-Folter-Konvention

Humanrights.ch / MERS begrüsst die Absicht des Bundesrat, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen die Folter (OPCAT) zu ratifizieren und zu diesem Zweck eine nationale Kommission einzurichten.  Der Verein Humanrights.ch / MERS kritisiert...


11.03.2005
Stellungnahme zum so genannten Zwangsanwendungsgesetz

Humanrights.ch / MERS äussert in einer Vernehmlassungsantwort starke Vorbehalte gegen das Zwangsanwendungsgesetz, mit welchem die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln bei der Ausschaffung von ausländischen Personen geregelt werden...


05.01.2005
Stellungnahme zum Entwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative

Der Verein Humanrights.ch / MERS kritisiert in einer Stellungnahme vom Dezember 2004 den von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Entwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Humanrights.ch / MERS ist der Ansicht, dass die Möglichkeit einer...


13.04.2004
Vernehmlassungsantwort zum BG über die Exportrisikoversicherung

Ende März 2004 reichte Humanrights.ch / MERS im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens für ein Bundesgesetz über die Exportrisikoversicherung eine Stellungnahme ein. Darin kritisiert Humanrights.ch / MERS, dass die Umsetzung der aus Bundesverfassung...


08.04.2003
Humanrights.ch / MERS-Positionspapier zur schweizerischen Menschenrechtspolitik

Im April 2003 hat die Mitgliederversammlung von Humanrights.ch / MERS ein vom Vorstand vorbereitetes Positionspapier verabschiedet:


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