Vertreibung von Roma in Montenegro: Hajrizi Dzemajl et al. gegen Jugoslawien

Communication No 161/2000: Yugoslavia. 02/12/2002

Zwei jungen Romas wurde die Vergewaltigung eines montenegrischen Mädchens vorgeworfen. Daraufhin begab sich die Polizei in die Romasiedlung Bozova Glavica Roma und verhaftete alle jungen männlichen Roma, welche sich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielten. Am selben Tag versammelten sich 200 Montenegriner vor der Polizei in Danilovgrad und forderten öffentlich die Ausweisung aller Romas aus ihrer Gemeinde. Nachdem zwei Romas die Tat gestanden, liess die Polizei alle anderen Verhafteten frei, ermahnte sie jedoch, sofort mit ihren Familien Danilovgrad zu verlassen, da die Gefahr bestehe, dass sie durch ihre montenegrinischen Nachbarn gelyncht würden. Gleichzeitig befahl ein Polizeioffizier den Bewohnern der Roma Siedlung die sofortige Evakuation, mit der Begründung, die Polizei könne ihre Sicherheit nicht gewährleisten. Die meisten Bewohner flohen in Panik, einige wenige blieben, um ihre Häuser und ihr Eigentum zu bewachen. Am nächsten Tag setzte eine Menge von - je nach Quelle -zwischen 400 und 3'000 Personen die Romasiedlung in Flammen. Die anwesende Polizei schritt nicht ein; sie brachte lediglich ihre Autos in Sicherheit und bemühte sich, dass das Feuer nicht auf benachbarte Häuser von Nicht-Romas übergriff. Einige Tage später wurde das ganze Gelände durch das kommunale Bauamt mit schweren Baumaschinen nivelliert und somit alle Spuren der Existenz der Romas getilgt. In der Folge wurde zwar eine Untersuchung des Vorfalls veranlasst. Obwohl verschiedene Täter namentlich bekannt waren, wurde jedoch lediglich eine einzige Person verhaftet. Die Vorwürfe gegen diese Person wurden dann im Oktober mangels Beweisen fallengelassen. Im Februar 1996 verfügte das Gericht in Danilovgrad sodann die Einstellung der Untersuchung, wobei den Klägerinnen der Entscheid nicht zugestellt wurde und sie auch keine Rechtsmittelbelehrung erhielten. Die im September 1996 von den Opfern erhobene Zivilklage ist heute noch hängig. Da der Progrom mit Zustimmung des Staates erfolgt und ihm damit anzurechnen sei, gelangte der Auschluss zum Schluss einer Verletzung der Art. 1 und Art. 16 Antifolterkonvention. Im Weiteren wurde ein Verstoss gegen Artikel 12 und 13 der Konvention festgestellt, welche eine unparteiische Untersuchung sowie ein Recht auf Beschwerde garantieren. Verletzt wurde sodann das Recht auf Wiedergutmachung, Entschädigung und Rehabilitation (Art. 14).

Quelle

15.09.2017