Diplomatische Zusicherung gefährden das Non-Refoulement-Prinzip

Deutschland lieferte im August 2010 den franko-tunesischen Doppelbürger Onis Abichou an Tunesien aus, obwohl er geltend gemacht hatte, dass ihm in Tunesien schwere Folter drohe. Abichou hatte sich 2009 aus beruflichen Gründen in Deutschland aufgehalten und wurde von den deutschen Behörden am 17. Oktober 2009 aufgrund eines in Tunesien ausgestellten internationalen Haftbefehls verhaftet. In Tunesien war er in Abwesenheit am 27. Juni 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 11. Dezember 2010 erging ein zweites Urteil, welches, gestützt auf ein unter Folter erlangtes Geständnis eines angeblichen Komplizen, die erste Verurteilung bestätigte. Deutschland lieferte den Beschwerdeführer aufgrund des Zugeständnisses der tunesischen Behörden, dass sie ihm im Fall der Auslieferung seine physische und psychische Integrität gewährleisten würden, aus.

Der Ausschuss gegen Folter erachtete die diplomatischen Zusicherungen Tunesiens als ungenügend und kritisierte die deutschen Behörden dafür, dass sie die Berichte des Ausschuss' gegen Folter und des Menschenrechtsausschuss' über die Situation in Tunesien nicht in Rechnung gestellt hatten. Der Ausschuss betont in seinem Entscheid die Gefahr, dass durch diplomatische Zusicherungen das Non-Refoulement-Prinzip ausgehöhlt werde.

Der Ausschuss gegen Folter verfolgt damit eine strengere Linie als der Europäische Gerichtshof, der diplomatische Zusicherungen, wie im Entscheid Qatar gegen Grossbritannien (Beschwerde Nr. 8139/09, Urteil vom 17. Januar 2012) ausgeführt, unter bestimmten Umständen zulässt.