Europarats-Parlament erlässt eine Empfehlung zu Islam

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 23. Juni 2010 eine Erklärung verabschiedet, in welcher sie Stellung bezieht zu Islam, Islamisierung und Islamfeindlichkeit in Europa. Darin halten die Parlamentarier/innen fest, dass sich der Europarat für die soziale Integration von Muslimen und Musliminnen in Europa einsetzen soll. Sie enthält unter anderem die aus politischen Gründen aktuelle Empfehlung, dass Staaten kein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka und des Niqap oder anderer religiöser Kleidung erlassen sollen. Gleichzeitig hält die verabschiedete Resolution jedoch auch grundsätzlich fest, dass islamischer Radikalismus und die Manipulierung religiöser Überzeugungen für politische Ziele im Widerspruch stehen zu den Menschenrechten und demokratischen Werten für die der Europarat eintritt. Grundlage für die Empfehlung und die Resolution der PACE war ein Bericht über Islam, Islamismus und Islamfeindlichkeit des dänischen Sozialdemokraten Mogens Jensen.

Islamismus und Islamfeindlichkeit verstärken sich gegenseitig

Die Versammlung hält neben der Kritik am radikalen Islamismus fest, dass sich in vielen Mitgliedstaaten des Europarates Muslime sozial ausgegrenzt, stigmatisiert und diskriminiert fühlen. «Sie sind Opfer von Stereotypen, sozialer Marginalisierung und von politischem Extremismus. Die Versammlung ist zutiefst beunruhingt über islamischen Extremismus sowie über Extremismus gegen muslimische Gemeinschaften in Europa. Beide Phänome verstärken einander», steht im ersten Absatz der Resolution geschrieben.

Gegen ein generelles Burkaverbot

Bezugnehmend auf aktuelle politische Tendenzen in den Mitgliedstaaten empfiehlt die Versammlung, auf Verbote von Burkas, Niqabs oder ähnlicher religiöser Bekleidung zu verzichten. Die Verschleierung von Frauen werde als «ein Symbol der Unterwerfung von Frauen unter Männer» wahrgenommen, steht in der Empfehlung, welche die PACE einstimmig verabschiedete. Dennoch verweigere ein allgemeines Verbot den Frauen, «die dies wirklich und aus freiem Wunsch tun möchten», das Recht zur Bedeckung ihres Gesichtes. Die Erklärung hält weiter fest, dass «keine Frau (...) von ihrer Gemeinschaft oder Familie gezwungen werden (sollte), religiöse Kleidung zu tragen. Jede Handlung der Unterdrückung, des Zwangs oder der Gewalt stellt ein Verbrechen dar, das vom Gesetz betraft werden muss.» Europäische Regierungen sollten auch danach streben, muslimische Frauen sowie ihre Familien und Gemeinschaften über ihre Rechte aufzuklären und sie zu ermutigen, sich am öffentlichen Leben und am Berufsleben zu beteiligen.

Unverständnis gegenüber dem Minarettverbot in der Schweiz

Die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung enthält darüber hinaus einen Absatz zur Schweiz, bzw. zum Minarettbauverbot. Die Parlamentarier/innen rufen den Ministerrat des Europarates auf, die Schweiz aufzufordern, ein Moratorium für das Minarettbauverbot zu erlassen und dieses allgemeine Bauverbot für Minarette sobald als möglich aufzuheben. Vergeblich hatten die Schweizer Vertreter/innen im Parlament dargelegt, dass dies aufgrund eines Volksentscheides in der Verfassung verankert sei und deshalb nicht aufgehoben werden kann. Sie traten dafür ein, diesen Punkt als «Wunsch an das Schweizervolk» abzuschwächen.

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06.07.2010