Fall 1: Verschärfung des Sozialhilferechts
Im Januar 2019 ergänzte der Zürcher Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit einer umstrittenen Bestimmung, die es Sozialhilfebezüger*innen künftig nicht mehr erlaubt, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde direkt…
Fall 2: Sechs Wochen Vaterschaftsurlaub
Da es in der Schweiz bis heute keinen Vaterschaftsurlaub gibt, wollte eine junge Familie diesen mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der Vater bezog nach der Geburt des zweiten Kindes unbezahlte Ferien und stellte am 3.…
Fall 3: Rassistisches Profiling – Wa Baile
26.06.20
Am 16. März 2015 erhielt Wa Baile einen Strafbefehl wegen Nichtbefolgens polizeilicher Anordnungen in der Höhe von 100 Franken. Wa Baile entschied sich, diesen anzufechten. Er hatte damals schon seit zehn Jahren das Schweizer…
Berner Polizeigesetz wird korrigiert
23.06.20
Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte sich mit dem Berner Polizeigesetz zu beschäftigen, nachdem zwei Privatpersonen und 19 Organisationen, darunter humanrights.ch, Beschwerde erhoben hatten. Sie…
Das Wichtigste in Kürze
23.06.20
In «Das Wichtigste in Kürze» stellt humanrights.ch die wichtigen Fakten und die Hintergründe der Initiative dar. So lässt sich das Anliegen der Initiative besser verstehen.
Schweizer Waffen in…
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt vor Antiterrorgesetzen
16.06.20
Medienmitteilung vom 15. Juni 2020
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss von über 80 Nichtregierungsorganisationen, stellt sich entschieden gegen zwei Gesetzesvorlagen, welche am kommenden Dienstag und in der…
U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden
06.05.20
Eine Türe steht uns allen offen – die ins Gefängnis. Denn in Untersuchungshaft kann jeder und jede kommen, egal ob er oder sie nun im Sinne des Gesetzes schuldig ist oder nicht. Es reicht, dass eine Person dringend einer…
Sperisen-Prozess: Die Straflosigkeit hat ein Ende
04.05.20
Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürgers wegen siebenfachen Mordes ist damit…
Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis
26.04.20
Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR und humanrights.ch
Der öffentliche Raum ist mit 62 Beratungsfällen der am stärksten betroffene Lebensbereich. Der Arbeitsplatz mit insgesamt 50…
Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd
24.04.20
Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte.
Seit das…
UNO unterstützt NGO-Forderungen für die Achtung der Sozialrechte in der Schweiz
08.04.20
Am 18. November 2019 veröffentlichte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) nach der Überprüfung seine Empfehlungen an die Schweiz. Die 18 unabhängigen Expert*innen des…
Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise
06.04.20
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Die gesundheitspolitische…
