News auf humanrights.ch

08.11.2018
Exporte von Kriegsmaterial: Etappensieg

Der Einsatz von Schweizer Kriegsmaterial in Ländern im Bürgerkrieg – der Bundesrat und die beiden parlamentarischen Sicherheitskommissionen haben darin lange kein Problem gesehen. Die Zivilgesellschaft und der Nationalrat jedoch haben ihre...

07.11.2018
Seilziehen um den UNO-Migrationspakt geht weiter

Nach einigem Hin und Her hat der Bundesrat entschieden, dem UNO-Migrationspakt zuzustimmen. Wird nun das Parlament eine entsprechende öffentliche Erklärung zur Verabschiedung des Paktes durch die UNO im Dezember 2018 verhindern? Am 10. Oktober...

26.10.2018
Observation von Sozialversicherten: Referendum gegen ein massloses Gesetz

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt es Sozialversicherungsgesellschaften, Leistungsbezüger/innen bei Verdacht auf Versicherungsbetrug zu überwachen. Die Kontrolle der Versicherten durch die Leistungserbringer wird damit vor ihr...

23.10.2018
Rückblick auf die Jahrestagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz

«Sicherheitswahn: Wie gefährlich ist die Prävention für die Menschenrechte?». Unter diesem Motto stand die gut besuchte Jahrestagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz vom 4. September 2018 an der Universität...

19.09.2018
Eine weitere Zusatzschlaufe für die Nationale Menschenrechtsinstitution – mit welcher Absicht?

Die Endlosgeschichte der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ist um eine Episode reicher. Dank einer paradoxen Intervention von Bundesrat Cassis verzögert sich der Prozess um unbestimmte Zeit. Was ist der Grund für...

18.09.2018
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum - ein Beweisstück?

In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates Überwachungsvideo als Beweismittel akzeptiert. Die Aufnahmen stammen von den Videokameras eines Berner...

13.09.2018
Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue Wunderwaffe ist die auf Algorithmen beruhende Gefährlichkeitsprognose, und der neue negative Held heisst...

11.09.2018
Gesichter und Geschichten zu Schweizer EGMR-Fällen - ein Buch und eine Wanderausstellung

Zwei laufende Projekte zeigen anschaulich die Geschichten von Menschen aus der Schweiz, welche an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt sind. Die Rechtsfälle werden in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld dargestellt....

07.09.2018
Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen - Legislative Entwicklungen international

In der Schweiz gibt es zurzeit keine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen. Die Konzernverantwortungsinitiative KOVI möchte dies ändern und ein solches Instrument in der Schweiz einführen. Die KOVI definiert...

22.08.2018
Medienförderung wegen Schrumpfung der Medienvielfalt eine staatliche Pflicht

Vor dem Hintergrund des geplanten Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) führt Urs Thalmann, der Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum», im Jusletter vom 25. Juni...

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