News auf humanrights.ch

08.05.2020
Wie gefährlich sind «Terrorist*innen»? Zur Tragweite eines Labels

Ahmed Ajil, Forscher an der Ecole des sciences criminelles in Lausanne Die geplanten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Terrorismus stellen Auswüchse repressiver und feindstrafrechtlicher kriminalpolitischer Tendenzen dar, die von...

06.05.2020
U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden

Die Untersuchungshaft darf keinen strafenden Charakter haben. Dies ergibt sich aus der Unschuldsvermutung. Die gewohnheitsmässig repressive Praxis der Untersuchungshaft widerspricht diesem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip diametral. Die...

04.05.2020
Sperisen-Prozess: Die Straflosigkeit hat ein Ende

Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürgers wegen siebenfachen Mordes ist damit...

28.04.2020
Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte. Seit das Coronavirus in...

26.04.2020
Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis

Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR und humanrights.ch
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten...

08.04.2020
UNO unterstützt NGO-Forderungen für die Achtung der Sozialrechte in der Schweiz 

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte griff nach der Überprüfung der Schweiz die Hauptforderungen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz in seinen Empfehlungen auf. Die UNO-Experten wiesen auf die Defizite der...

06.04.2020
Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Die gesundheitspolitische Notwendigkeit...

01.04.2020
Diskriminierende Altersgrenze für die Behandlung von COVID-19 Patienten/-innen

lic.iur. Mark-Anthony Schwestermann, Advokat Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit überarbeitet. Sind keine Intensivpflegebetten vorhanden, sollen...

23.03.2020
Coronavirus: Das Leben von Gefangenen steht über Sicherheitsinteressen

Die Grundrechte von Gefangenen sind auch während der Corona-Pandemie zu wahren. Das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit sind aufgrund der besonderen Verletzlichkeit von Gefangenen höher zu gewichten als Sicherheitsinteressen....

05.03.2020
Unzulässige Rückweisung eines zum Christentum konvertierten Asylsuchenden

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesverwaltungsgericht das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Es könne von einem Asylsuchenden nicht verlangen, seinen persönlichen...

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