News auf humanrights.ch

14.01.2019
Auslandschweizerin hat keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Invalidenversicherung darf Zahlungen an eine bei ihrer Mutter im Ausland wohnende, volljährige Schweizerin verweigern. Es liegt weder eine Diskriminierung noch eine Verletzung des...

10.01.2019
OSZE: Raum für Menschenrechtsarbeit wird enger

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befindet sich in einer Krise: Massive Spannungen prägen das Verhältnis zwischen westlichen Staaten und Russland. Der Multilateralismus verliert an Bedeutung. Und...

21.12.2018
Staatenlose in der Schweiz

Staatenlosigkeit ist in der Schweiz ein wenig bekanntes Phänomen. Nach den aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) waren Ende 2016 471 Personen als staatenlos anerkannt. Die Zahl der effektiv staatenlosen Menschen in der...

13.12.2018
Das Verbot homophober Äusserungen und Handlungen kommt ins Strafgesetzbuch

Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu sind auch homophobe Äusserungen und Handlungen gesetzlich verboten. Die Integration von intergeschlechtlichen und trans Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im...

13.12.2018
Seilziehen um den UNO-Migrationspakt geht weiter

Das Parlament hat die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt vorläufig unterbunden. Anlässlich der Verabschiedung des Paktes durch die UNO am 10. Dezember 2018 hat die Schweiz mit Abwesenheit geglänzt.
Am 10. Oktober 2018...

11.12.2018
Rückschlag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Die SBB müssen die neuen Dosto-Züge nachbessern, um den selbständigen Ein- und Ausstieg von gehbehinderten Menschen zu ermöglichen. In weiteren Punkten wurde die von Inclusion Handicap beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte...

06.12.2018
Politik fordert ausnahmslose Ausschaffung von Dschihadistinnen und Dschihadisten

Der Nationalrat stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von Dschihadisten/-innen soll auch dann ohne Ausnahme vollzogen werden, wenn ein Herkunftsland als...

05.12.2018
Bundesverwaltungsgericht stellt bei Asylausschluss die Unschuldsvermutung in Frage

Das Staatssekretariat für Migration kann einer Person das Asyl verweigern, wenn sich diese nicht erkennbar und glaubhaft von der Ideologie, den Zielen und Mitteln von radikalen Gruppierungen distanziert. Zu diesem Schluss kommt das...

04.12.2018
Kinder von inhaftierten Eltern müssen aus dem Schatten treten   

In der Schweiz leben rund 9’000 Kinder getrennt von einem inhaftierten Elternteil. Die Behörden müssen die negativen Auswirkungen dieser traumatischen Erfahrung reduzieren. Eine Pflicht, welcher in der Schweiz gemäss einer laufenden...

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