News auf humanrights.ch

13.12.2019
Anti-Folterkommission fordert obligatorische Krankenversicherung für Gefangene

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter erachtet es als dem Gleichheitsgebot zuwiderlaufend, dass ausländische Gefangene ohne Krankenversicherung einen erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Die Nationale Kommission zur...

05.12.2019
Der Strafbefehl weist schwerwiegende Schwachpunkte auf

Die Mehrzahl der Fälle im Strafrecht wird heute durch Erlass eines Strafbefehls erledigt, welcher bei unterlassener Einsprache zum Urteil erwächst. Die Kürze und Oberflächlichkeit des Verfahrens torpedieren wichtige...

19.11.2019
Mustergesuch um Anerkennung von Staatenlosigkeit

Staatenlose Personen werden von keinem Staat auf Grund dessen Gesetzgebung als Staatsangehörige anerkannt, wodurch ihnen der Zugang zu zahlreichen Menschenrechten verwehrt wird. Um von Staatenlosigkeit betroffenen Personen angemessenen Schutz zu...

11.11.2019
Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die...

04.11.2019
Die Luft für Asylsuchende aus Eritrea wird zunehmend dünner

«20 Eritreer sollen die Schweiz verlassen» – dies titelten am 3. September 2018 mehrere Schweizer Zeitungen, darunter der Tagesanzeiger, unter Verweis auf eine Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Sie...

30.10.2019
Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den...

28.10.2019
Erste Überprüfung zur Umsetzung der Grundrechte im Kanton Genf

Mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung liegt im Kanton Genf der erste Bericht zur Umsetzung der darin verankerten Grundrechte vor. Diese auf Initiative der Genfer Zivilgesellschaft durchgeführte grundrechtliche...

17.10.2019
Menschenrechte in der Schweiz – auf die Wahlen setzen?

Eine Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient, betrieb die Parlamentsmehrheit in der Legislatur 2015-2019 nicht. Es fehlte am Bewusstsein für die Dringlichkeit, an Sachverstand und Herzblut. Im Wahlkampf sind Menschenrechte kein Thema....

10.10.2019
Leistungen der Invalidenversicherung auch für suchterkrankte Personen zugänglich

Bis anhin verweigerte die Invalidenversicherung (IV) suchterkrankten Menschen jegliche Leistungen. Dies wird sich nach einem richtungswechselnden Urteil des Bundesgerichts nun ändern. Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall drehte sich um einen...

01.10.2019
Armut in der Schweiz: Die Lage wird ernst, doch der Bund zieht sich zurück

Das 2014 geschaffene Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut entstand als Antwort auf die Verbreitung finanzieller Not in der Schweiz. Der Bundesrat hat nun beschlossen, das Programm auf ein Minimum zu reduzieren – ein...

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