News auf humanrights.ch
Der Einsatz von Schweizer Kriegsmaterial in Ländern im Bürgerkrieg – der Bundesrat und die beiden parlamentarischen Sicherheitskommissionen haben darin lange kein Problem gesehen. Die Zivilgesellschaft und der Nationalrat jedoch haben ihre...
Nach einigem Hin und Her hat der Bundesrat entschieden, dem UNO-Migrationspakt zuzustimmen. Wird nun das Parlament eine entsprechende öffentliche Erklärung zur Verabschiedung des Paktes durch die UNO im Dezember 2018 verhindern? Am 10. Oktober...
Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt es Sozialversicherungsgesellschaften, Leistungsbezüger/innen bei Verdacht auf Versicherungsbetrug zu überwachen. Die Kontrolle der Versicherten durch die Leistungserbringer wird damit vor ihr...
«Sicherheitswahn: Wie gefährlich ist die Prävention für die Menschenrechte?». Unter diesem Motto stand die gut besuchte Jahrestagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz vom 4. September 2018 an der Universität...
Die Endlosgeschichte der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ist um eine Episode reicher. Dank einer paradoxen Intervention von Bundesrat Cassis verzögert sich der Prozess um unbestimmte Zeit. Was ist der Grund für...
In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates Überwachungsvideo als Beweismittel akzeptiert. Die Aufnahmen stammen von den Videokameras eines Berner...
Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue Wunderwaffe ist die auf Algorithmen beruhende Gefährlichkeitsprognose, und der neue negative Held heisst...
Zwei laufende Projekte zeigen anschaulich die Geschichten von Menschen aus der Schweiz, welche an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt sind. Die Rechtsfälle werden in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld dargestellt....
In der Schweiz gibt es zurzeit keine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen. Die Konzernverantwortungsinitiative KOVI möchte dies ändern und ein solches Instrument in der Schweiz einführen. Die KOVI definiert...
Vor dem Hintergrund des geplanten Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) führt Urs Thalmann, der Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum», im Jusletter vom 25. Juni...
