News auf humanrights.ch
(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Invalidenversicherung darf Zahlungen an eine bei ihrer Mutter im Ausland wohnende, volljährige Schweizerin verweigern. Es liegt weder eine Diskriminierung noch eine Verletzung des...
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befindet sich in einer Krise: Massive Spannungen prägen das Verhältnis zwischen westlichen Staaten und Russland. Der Multilateralismus verliert an Bedeutung. Und...
Staatenlosigkeit ist in der Schweiz ein wenig bekanntes Phänomen. Nach den aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) waren Ende 2016 471 Personen als staatenlos anerkannt. Die Zahl der effektiv staatenlosen Menschen in der...
Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu sind auch homophobe Äusserungen und Handlungen gesetzlich verboten. Die Integration von intergeschlechtlichen und trans Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im...
Das Parlament hat die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt vorläufig unterbunden. Anlässlich der Verabschiedung des Paktes durch die UNO am 10. Dezember 2018 hat die Schweiz mit Abwesenheit geglänzt.
Am 10. Oktober 2018...
Die SBB müssen die neuen Dosto-Züge nachbessern, um den selbständigen Ein- und Ausstieg von gehbehinderten Menschen zu ermöglichen. In weiteren Punkten wurde die von Inclusion Handicap beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte...
Der Nationalrat stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von Dschihadisten/-innen soll auch dann ohne Ausnahme vollzogen werden, wenn ein Herkunftsland als...
Das Staatssekretariat für Migration kann einer Person das Asyl verweigern, wenn sich diese nicht erkennbar und glaubhaft von der Ideologie, den Zielen und Mitteln von radikalen Gruppierungen distanziert. Zu diesem Schluss kommt das...
In der Schweiz leben rund 9’000 Kinder getrennt von einem inhaftierten Elternteil. Die Behörden müssen die negativen Auswirkungen dieser traumatischen Erfahrung reduzieren. Eine Pflicht, welcher in der Schweiz gemäss einer laufenden...
