News auf humanrights.ch

19.09.2018
Eine weitere Zusatzschlaufe für die Nationale Menschenrechtsinstitution – mit welcher Absicht?

Die Endlosgeschichte der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ist um eine Episode reicher. Dank einer paradoxen Intervention von Bundesrat Cassis verzögert sich der Prozess um unbestimmte Zeit. Was ist der Grund für...

18.09.2018
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum - ein Beweisstück?

In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates Überwachungsvideo als Beweismittel akzeptiert. Die Aufnahmen stammen von den Videokameras eines Berner...

17.09.2018
A.N. gegen die Schweiz: Dublin-Überstellung nach Italien ausgesetzt

Mitteilung Nr. 742/2016, Entscheid vom 3. August 2018 Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) hat einen wegweisenden Entscheid gefällt. Es untersagt die Überstellung eines Eritreers nach Italien, der in seinem Heimatland gefoltert wurde. Da der...

13.09.2018
Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue Wunderwaffe ist die auf Algorithmen beruhende Gefährlichkeitsprognose, und der neue negative Held heisst...

11.09.2018
Gesichter und Geschichten zu Schweizer EGMR-Fällen - ein Buch und eine Wanderausstellung

Zwei laufende Projekte zeigen anschaulich die Geschichten von Menschen aus der Schweiz, welche an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt sind. Die Rechtsfälle werden in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld dargestellt....

10.09.2018
Waffen statt Menschenrechte: Lobbyieren für die Kriege dieser Welt

Schweizer Kriegsmaterial kann bald auch in Bürgerkriegsländern zum Einsatz kommen – so zumindest, wenn es nach dem Bundesrat und den Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates geht. Sie haben sich dem...

07.09.2018
Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen - Legislative Entwicklungen international

In der Schweiz gibt es zurzeit keine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen. Die Konzernverantwortungsinitiative KOVI möchte dies ändern und ein solches Instrument in der Schweiz einführen. Die KOVI definiert...

05.09.2018
Umsetzungsdefizite im Bereich Menschenhandel

Die zweite Überprüfung der Bemühungen der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarates von 2005 (Europäische Menschenhandelskonvention) ist im Gange. Die Schweiz hat die...

27.08.2018
Ein Internetportal beleuchtet die Errungenschaften der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Europarat hat ein Webportal eingerichtet, um die praktische Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Europa besser sichtbar zu machen. Anhand diverser Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in...

22.08.2018
Medienförderung wegen Schrumpfung der Medienvielfalt eine staatliche Pflicht

Vor dem Hintergrund des geplanten Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) führt Urs Thalmann, der Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum», im Jusletter vom 25. Juni...

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