News auf humanrights.ch

25.07.2017
UNO-Menschenrechtsausschuss überprüft die Menschenrechtslage der Schweiz

Am 3. und 4. Juli 2017 haben vor dem Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf die Verhandlungen zum vierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte (Pakt II) stattgefunden. Eine 21-köpfige Schweizer Delegation unter...

18.07.2017
Ernüchternde Erkenntnisse zur Rechtsprechung zum Gleichstellungsgesetz

Lohn, Schwangerschaft und Mutterschaft sind die am häufigsten geltend gemachten Diskriminierungsgründe. Besonders betroffen sind Berufe im Gesundheitswesen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie, die im Auftrag des Eidg. Büros...

06.07.2017
Neuer Online-Rechtsratgeber für Fälle von rassistischer Diskriminierung

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat  im Juli 2017 ihren Online-Rechtsratgeber zu Situationen von rassistischer Diskriminierung veröffentlicht. Der Rechtsratgeber verschafft eine gute Übersicht zu den Handlungsoptionen bei...

06.07.2017
Schweizer Menschenrechtsbilanz für die internationale Bühne

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 den Schweizer Staatenbericht zum dritten Zyklus der «Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung» (UPR) des UNO-Menschenrechtsrats vorgelegt. Der Bericht ziehe «Bilanz über die...

05.07.2017
Bundesrat lehnt Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab

Der Bundesrat beantragt dem Parlament ohne Wenn und Aber, die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP abzulehnen. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. Juli 2017 veröffentlicht hat. Die begleitende Medienmitteilung des...

04.07.2017
Schmerzpatienten/-innen und psychisch Kranke vor dem Bundesgericht weitgehend chancenlos

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen leiden, und deren Leiden mit den gängigen (v.a. bildgebenden) Methoden der Medizin nicht...

30.06.2017
Freiheitsbeschränkende Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte am 20. Juni 2017 im Rahmen ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2016 einen Schwerpunktartikel zur Frage, wie sich die freiheitsbeschränkenden Massnahmen in...

28.06.2017
Vernehmlassung zu einer nationalen Menschenrechtsinstitution eröffnet

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, welcher als Grundlage für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI)  in der Schweiz dienen soll. Das Gesetz regelt eine...

27.06.2017
Prävention und Repression in der schweizerischen Terrorismusbekämpfung

Am 22. Juni 2017 hat der Bundesrat ein neues Gesetzespaket zur verstärkten strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus zur Vernehmlassung vorgelegt. Gleichzeitig konkretisierte er seine Strategie, diese repressiven Massnahmen in naher Zukunft um...

26.06.2017
Unzureichender Schutz der Menschenwürde in der Schweiz

In einem Artikel in der Wochenzeitung WoZ vom 25. Mai 2017 geht der Leiter der Informationsplattform humanrights.ch, Alex Sutter, der Frage nach, was juristisch unter «Menschenwürde» zu verstehen ist und wie in der Schweiz diese...

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