In der Schweiz ist ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis in der Gesellschaft zu beobachten. Dadurch geraten die Behörden, insbesondere die Polizei, unter Druck, bereits vor der Begehung einer Straftat zu handeln. Genau das ist das…

Die Schweiz hat den Regulierungsbedarf in Bezug auf Künstliche Intelligenz anerkannt. Der Bundesrat hat die KI-Konvention des Europarats unterzeichnet und das Bundesamt für Justiz beauftragt, bis Ende 2026 Gesetzesentwürfe…

Unser Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz sichtbar. In der achtzehnten Folge gehen wir der Frage nach,…

Mit unserem Podcast „Artikel Sieben“ gehen wir live und überwinden den Röstigraben. Im Rahmen eines Crowd-Fundings für eine dritte Staffel diskutieren wir mit zwei erfahrenen Rechtsanwält*innen und einer…

Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des 2022 vom Luzerner Kantonsrat verabschiedeten kantonalen Polizeigesetzes für nichtig erklärt, die Massnahmen zur Verkehrsüberwachung und Datenerhebung durch automatisierte…

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte im Frühjahr 2024 die Westschweiz, um zu überprüfen, inwieweit die Empfehlungen vom Juni…

Beat Meier ist 79 Jahre alt und seit 32.5 Jahren ununterbrochen in Haft. Ursprünglich wurde er zu einer Strafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Weil er aber die ihm vorgeworfenen Taten bis heute bestreitet und damit nicht…

Social-Media-Algorithmen prägen unser Leben. Die EU hat längst ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Online-Plattformen reguliert; damit will sie Nutzer*innen und Unternehmen schützen. Und wie steht es um die Plattform-Regulierung…

In einem vielbeachteten Urteil entscheidet der EGMR, dass der Schweiz die Menschenrechte insbesondere älterer Menschen verletzt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Erstmals hat somit ein internationales Gericht…

Im Jahr 2024 wird N.O.s Gesuch bei der Invalidenversicherung (IV) abgelehnt, obwohl mehrere aktuelle Berichte von Fachpersonen ihre Arbeitsunfähigkeit bestätigen. N.O. reicht daraufhin Beschwerde gegen den IV-Entscheid ein und…

In einer Schule werden einem Jungen Hakenkreuze ins Pult geritzt und die ganze Klasse singt Lieder aus der NS-Zeit. An einem Mittagstisch werden während des Ramandas fastende Kinder nicht betreut und müssen – trotz Bezahlung…

Der Themenschwerpunkt im Rassismusbericht ist dieses Jahr das Gesundheitswesen. Im Berichtsjahr wurden im Gesundheitswesen 46 Meldungen verzeichnet, die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel höher sein. Die Fallzahlen des…

Der 18-jährige Theo W. starb am 2. Januar 2021 im Universitätsspital Zürich an einem schweren Schädelhirntrauma. Er war als Notfall per Hubschrauber aus der PDAG (Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Kanton…

An einer Tagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz diskutieren wir darüber, mit welchen Strategien wir es schaffen, die Umsetzung der Menschenrechte zu stärken. ZEIT & ORT Die Tagung findet am Donnerstag, 12. Juni 2025…