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CIA-Geheimgefängnisse in Europa: Martys zweiter Bericht

12.06.2007

Der Schweizer Dick Marty, Sonderermittler des Europarates in Sachen CIA-Geheimgefängnisse, hat in Paris seinen zweiten Bericht über die Geheimgefängnisse der CIA in Europa präsentiert. Darin wird Marty deutlicher denn je: «Was bisher Vermutungen waren, ist jetzt bewiesen». Leider kann sich Marty weiterhin lediglich auf anonyme Zeugenaussagen berufen.

Polen und Rumänien am Pranger 

Eine grosse Zahl von Menschen sei an verschiedenen Orten der Welt entführt und in Länder gebracht worden, wo die Folter eine verbreitete Praxis sei. Unter Berufung auf nicht identifizierte CIA-Quellen schreibt Marty in seinem Bericht, besonders wichtige Verdächtige, wie der selbst ernannte «9/11-Planer» Chalid Scheich Mohammed seien in Polen festgehalten worden. Weitere mutmassliche Terroristen seien nach Rumänien verschleppt worden. Neben den schwere Vorwürfen an die Adresse der ehemaligen Regierungen in Polen und Rumänien kritisiert Marty auch das Verhalten der Verantwortlichen in Deutschland und Italien, weil sie die Ermittlungen behindert hätten. Die Regierungen in den angeschuldigten Staaten wiesen indes umgehend alle Vorwürfe von sich.

Europarat: Aufruf zur Aufklärung 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PaV) hat am 27. Juni 2007 nach einer Debatte den Bericht angenommen. Änderungsanträge von polnischen und rumänischen Abgeordneten wurden abgelehnt. Seine Gesprächspartner seien «glaubwürdig und hochrangig gewesen», entgegnete Marty auf die Einwände polnischer Parlamentarier, keine Beweise für seine Behauptungen zu haben. 

EU-Justizkommissar Franco Frattini beanstandete zwar am Bericht ebenfalls, dass sich Marty nur auf anonyme Zeugenaussagen berufe. Die Abgeordneten der 47 Europaratsstaaten verabschiedeten jedoch nach der Debatte eine Erklärung, welche die Praktiken einzelner Mitgliedstaaten verurteilte. Sie stammten aus der düstersten Epoche des Kalten Krieges, erklärten die Parlamentarier in ihrer Entschliessung. Die Regierungen der Europaratsländer sollten illegale Aktivitäten der CIA in ihren Ländern rückhaltlos aufklären, forderten sie.

Berichte über CIA-Machenschaften von internationalen NGO

Im Juni 2007 riefen sechs führende internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International (AI) und Human Rights Watch die US-Regierung einmal mehr dazu auf, die Praxis der geheimen Verhaftungen und Festhaltungen unverzüglich zu stoppen. Sie werfen den USA vor, Personen gezielt verschwinden zu lassen. Gemäss Recherchen der sechs Organisationen fehlt von mindestens 39 Personen, die Opfer von Verschleppungen durch die USA geworden sind, bis heute jede Spur. Zu den Opfern gehören laut dem NGO-Bericht «Off the record - Secret CIA detentions» nicht nur Verdächtige, sondern in einigen Fällen auch Angehörige, darunter ein siebenjähriges Kind. 

    Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Februar 2007 einen eigenen Bericht über die Gefangenen, welche an geheimen Orten von der CIA festgehalten werden, veröffentlicht. HRW zeigte darin auf, dass eine bestimmte Anzahl Personen, deren aktuellen Standort derzeit unbekannt ist, weiterhin von der CIA gefangen gehalten werden.

    Im September 2006 hatte US-Präsident George W. Bush erstmals eingestanden, dass CIA-Geheimgefängnisse im Ausland existiert hatten. Die letzten 14 an solchen Orten festgehaltenen Gefangenen seien nun aber nach Guantanamo geschickt worden, liess das Weisse Haus damals verlauten. HRW hat nun dem US-Präsidenten einen Brief geschickt, in dem die Organisation die Namen von 38 Personen auflistet, deren Standort seither weiterhin ungeklärt ist. Derweil verkündet das Pentagon die Festnahme eines wichtigen Al-Kaida-Mitglieds im Herbst 2006 - Ort der Festnahme geheim, unbeantwortet die Frage nach dem Verbleib in den letzten 5 Monaten. Menschenrechtsorganisationen sehen dies als Beweis dafür, dass weiterhin geheime Gefängnisse der CIA bestehen.

    2006: Chronologie der Ereignisse

    Nach einer sechswöchigen Untersuchung präsentierte der CIA-Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, am 24. Januar 2006 erstmals einen Überblick über die Ergebnisse. Schon damals hielt erfest, dass zahlreiche Anschuldigungen, die im Vorfeld seitens internationaler Menschenrechtsorganisationen formuliert worden waren, richtig seien. Immer mehr Indizien sprachen gemäss Marty Anfang 2006 dafür, dass der amerikanische Geheimdienst CIA in geheimen Gefängnissen auch in Europa Terrorverdächtige foltern. Nach den Erkenntnissen von Dick Marty, Sonderermittler des Europarates hat die CIA eine systematische «Auslagerung» von Folter betrieben. Die Rede war damals von mehr als 100 Terrorverdächtigen, die aus Europa in andere Länder geflogen und dort misshandelt wurden.

    Für geheime Haftanstalten der USA gab es gemäss Martys Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Strassburg «viele Andeutungen aus verschiedenen Quellen, die als verlässlich betrachtet werden» müssten. Er räumte aber ein, dass es für die Existenz von geheimen CIA-Gefangenenzentren in Rumänien, Polen oder andern Ländern noch keine Beweise gebe. Die USA hatten Anfang 2006 umgehend auf die Vorwürfe reagiert und sie bis im Herbst 2006 immer abgestritten. 

    Martys Vorwürfe betrafen aber insbesondere auch die Verantwortlichen in Europa. Er warf den europäischen Regierungen mehrmals Passivität und Heuchelei vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Folter-Netzwerk der Aufmerksamkeit der europäischen Regierungen entgangen sei, sagte er im Januar 2006 in Strassburg bei der Präsentation der Untersuchungen.

    Den vorübergehenden Schlussbericht legte Marty dann Anfang Juni 2006 der PaV des Europarates vor. Darin kam er zum Schluss, dass 14 europäische Staaten, darunter auch die Schweiz, die Gefangenentransporte der USA mindestens stillschweigend geduldet haben. Im September 2006 verlängerte die Justizkommission des Europarates Dick Martys Mandat als CIA-Sonderermittler um zwei Jahre. Fast gleichzeitig erklärte US-Präsident George W. Bush erstmals offiziell, dass es in Europa geheime Gefängnisse gegeben habe.

    Zum ersten Bericht von Dick Marty

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