Politik gegen Folter und unmenschliche Behandlung: Gesammelte Nachrichten 

In dieser Rubrik finden sich Nachrichten zum politischen Umgang mit dem Thema Folter und unmenschliche Behandlung in der Schweiz.

Seit Anfang 2010 ist die Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) operativ. In Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Folterkonvention der UNO (OPCAT) führt die NKVF im Auftrag des Bundes regelmässig Kontrollbesuche in Hafteinrichtungen in der Schweiz durch. Die Kommission verfasst nach jedem solchen Besuch einen Bericht, der auf der eigenen Website veröffentlicht wird. Bis im April 2012 hat humanrights.ch alle NKVF-Berichte mit eigenen Artikeln dokumentiert. Seither konzentriert sich humanrights.ch auf besonders wichtige Berichte.



12.01.2018
Nekane Txapartegi ist unerwartet frei gekommen

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde am 15. September 2017 freigelassen. Zuvor drohte ihr die Auslieferung nach Spanien, trotz begründeten Verdachts auf Folter. Grund für die...


13.12.2017
ACAT-Petition zur Anerkennung des Istanbul-Protokolls

Anlässlich des Menschenrechtstags vom 10. Dezember 2017 lanciert die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) eine Petition an Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit der...


31.10.2017
Ausschaffungsflüge: Anti-Folterkommission legt den Finger auf kritische Punkte

Zwangsausschaffungen von Ausländern-/innen, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden vor allem in afrikanische Länder mittels spezieller Ausschaffungsflüge...


05.08.2016
Der Europäische Anti-Folter-Ausschuss veröffentlicht Bericht zur Schweiz

Das Anti-Folterkomitee des Europarates (CPT) hat vom 13. bis 24. April 2015 bereits zum siebten Mal verschiedene Hafteinrichtungen in der Schweiz besucht. Die Reise führte die Experten/-innen in...


17.08.2015
Die neusten Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Folter an die Schweiz

Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im schweizerischen Strafgesetz. Ausserdem fordert...


26.06.2015
Petition fordert Tatbestand der Folter im Strafrecht

Am 26. Juni 2015, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer, haben ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), TRIAL (Track Impunity...


08.12.2014
Petition von ACAT fordert Straftatbestand gegen Folter

Anlässlich des 30. Jahrestag der UN-Antifolterkonvention und dem Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember lanciert die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) eine Petition...


10.07.2014
Neuster Bericht der Schweiz über die Umsetzung der UNO-Konvention gegen Folter

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 einen Bericht verabschiedet, in welchem er auf zahlreiche Fragen eingeht, welche der UNO-Ausschuss zur Verhütung der Folter (CAT) der Schweiz gestellt hat. Der...


23.12.2013
Bessere medizinische Dokumentation und Berichterstattung bei Misshandlungsverdacht von Inhaftierten gefordert

Grundsätze des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT): Inhaftierte sind innert 24 Stunden nach Eintritt ins...


23.12.2013
Ungenügende Untersuchung des Vorwurfs einer missbräuchlichen Zwangsmedikation auf einem Ausschaffungsflug

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest. Da sich der Beschwerdeführer in staatlichem Gewahrsam befand, hat der Staat die Pflicht, das...


10.07.2013
Sonderflüge für Ausschaffungen: NKVF zieht gemischte Bilanz

31 Sonderflüge hat die Schweiz zwischen Juli 2012 und April 2013 durchgeführt und dabei 159 Personen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Alle Sonderflüge sind von einem/r...


05.12.2012
Empfehlungen für die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes

Staubige Wolldecken, verdreckte sanitäre Anlagen, stickige Räume, Grossraumschlafsäle oft in unterirdischen Anlagen und keine Rückzugsmöglichkeiten - so präsentiert sich...


26.10.2012
Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses

Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon sind zudem stark verbesserungsfähig....


16.10.2012
Antifolterkommission blickt auf ihr zweites Tätigkeitsjahr zurück

Die zu restriktive Administrativhaft für Ausländer/innen und die mangelhafte Betreuung von inhaftierten Personen mit psychischen Störungen sind die wohl dringendsten Probleme im...


02.07.2012
Die Einzelhaft als Herausforderung für den Freiheitsentzug

Das Europäische Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) und der EGMR konkretisieren die Kriterien für eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Einzelhaft. Die Anordnung der...


16.05.2012
Nationale Kommission zur Verhütung von Folter fordert Straftatbestand gegen Folter

Das Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) soll um einen Straftatbestand, der Folter explizit verbietet, erweitert werden. Dies fordert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) in einer...


08.03.2012
Kommission zur Verhütung von Folter äussert sich zu Isolationsmassnahmen im Strafvollzug

Im März 2010 starb in der Strafanstalt Bochuz ein Mann im Hochsicherheitstrakt. Dieses Ereignis war Anlass für den späteren Besuch der Nationalen Kommission zur Verhütung der...


23.11.2011
Bericht der Kommission zur Verhütung von Folter zum Zentralgefängnis in Freiburg

Die Haftbedingungen im Zentralgefängnis Freiburg sind insbesondere für Frauen und Minderjährige besorgniserregend. Dies schreibt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter...


27.10.2011
Europarat: Das Komitee zur Verhütung von Folter besucht die Schweiz

Das Anti-Folterkomitee des Europarates hat vom 10. bis 20. Oktober 2011 in der Schweiz bereits zum sechsten Mal verschiedene Hafteinrichtungen besucht. Die Reise der Experten/-innen führte in die...


14.09.2011
Folter-Kommission: Berichte über Hafteinrichtungen in den Kantonen Luzern und Thurgau

Räumliche Defizite in unterschiedlichem Masse sowie zu wenig exakte Regelungen bei den Zwangsmassnahmen - so lauten zwei negative Befunde aus den jüngsten Berichten der nationalen Kommission...


01.07.2011
Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert Regime im Flughafengefängnis Kloten

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am 21. Juni 2011 ihren Bericht zu einem Besuch der «Zentralen Ausnüchterungsstelle» der Stadt Zürich sowie bei...


13.01.2011
Erste Berichte der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter

Die Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat ihre ersten Berichte veröffentlicht. Diese beziehen sich auf Besuche von Kommissionsmitgliedern in Hafteinrichtungen in den Kantonen Wallis...


18.05.2010
Empfehlungen des UNO-Antifolterausschusses an die Schweiz

Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen, Überbelegung der Gefängnisse sowie...


21.10.2009
OPCAT: Die Schweiz geht Umsetzung an und wählt Mitglieder der Kommission

Der Bundesrat hat am 21. Oktober eine Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt und damit einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Folterkonvention der UNO...


04.06.2009
Mitglieder für die künftige Kommission gegen Folter gesucht

Die Schweiz hat das Fakultativprotokolls zum UNO-Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) mit dem Entscheid der Eidg. Räte vom...


17.04.2009
OPCAT kann nun endlich ratifiziert werden (SR, NR 1/2009)

Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession 2009 alle Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt hat, kann die Schweiz endlich das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO vom...


13.11.2008
Europ. Ausschuss gegen Folter: Bericht zur Schweiz veröffentlicht

Der europäische Ausschuss zur Verhütung der Folter (CPT) hat den Bericht zu seinem Besuch der Schweiz am 13. November 2008 veröffentlicht. Zeitgleich hat der Bundesrat seine...


01.07.2008
Russischer Geschäftsmann an Russland ausgeliefert

Die Schweiz hat einen russischen Geschäftsmann nach diplomatischen Zusicherungen durch Moskau an Russland ausgeliefert. Der Mann war Ende 2006 in Zürich verhaftet worden. Ihm werden...


10.07.2007
Zusatzprotokoll CAT: Neuer Leitfaden für die Regierungen

Die Association for the Prevention of Torture (APT) hat einen Leitfaden zur Etablierung nationaler Präventionsmechanismen im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention der...


29.06.2007
«Diplomatische Zusicherungen»: Zweiter Brief an den Bundesrat

Diplomatische Zusicherungen sind schriftliche Garantien gegen die Anwendung von Folter und grausamer Behandlung, die im Falle einer Übergabe einer inhaftierten Person an die Behörden eines...


27.06.2006
Zusatzprotokoll zur UNO-Folterkonvention in Kraft

Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention der UNO ist in Kraft getreten. Die erforderlichen zwanzig Staaten haben dem Abkommen zugestimmt. Die Schweiz ist nicht dabei, obwohl sie an der...


26.06.2006
Bundesrat: Internationales Prestige ja - aber ohne Mehrkosten! (SR/NR 2/06)

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Vernehmlassungsergebnisse zur UNO-Antifolterkonvention zu veröffentlichen. Diese würden in die Botschaft integriert, die im laufenden Jahr dem Parlament...


16.06.2005
TRIAL wirbt für die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zur UNO-Konvention gegen Folter

Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL fordert den Bundesrat mit einer Resolution auf, das Fakultativprotokoll zur UNO-Konvention gegen Folter zu ratifizieren.TRIAL empfiehlt darin...


25.05.2005
Für ein absolutes Folterverbot

Das Verbot der Folter galt lange als Konsens zwischen westlich geprägten Gesellschaften und als Indiz schlechthin für eine nach rechtsstaatlichen Prinzipien organisierte Gesellschaft....


10.05.2005
UNO-Ausschuss gegen Folter prüft Schweizer Staatenbericht

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat den vierten Bericht der Schweiz zur Einhaltung der Konvention gegen die Folter geprüft. Rund 25 Prozent des Berichts der Schweiz bezogen sich...


14.12.2004
Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter besuchte die Schweiz

Eine Delegation des «Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» (CPT) hat vom 20. bis 24. Oktober 2003 die...


09.11.2004
Anti-Folterpolitik des Bundesrates

In Ihrer Anfrage vom 1. Juni 2004 stellte Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi dem Bundesrat verschiedene Fragen zu seiner Anti-Folterpolitik. So wollte sie wissen, ob der Bundesrat die...


30.04.2003
Infobulletin humanrights.ch: Prävention von Folter

humanrights.ch April 2003 (pdf, 8.S.)
Prävention von Folter u.a.m.



16.07.2002
Ausweisung, Todesstrafe und Menschenrechte

Verbot der Ausweisung in einen Staat, wo dem Ausgewiesenen die Todesstrafe droht.
Die EMRK verbietet die Todesstrafe nicht. Die Wartezeit in der Todeszelle stellt jedoch eine Massnahme dar, deren...

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