Update: 28.12.2011

UNO-Vollversammlung verabschiedet Deklaration zur Menschenrechtsbildung

Am 19. Dezember 2011 hat die UNO-Generalversammlung die «Declaration on Human Rights Education and Training» angenommen. Die neue Deklaration zur Menschenrechtsbildung ist in einem 4-jährigen Prozess unter Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeitet worden. Der Prozess wurde von einer Ländergruppe unter Beteiligung der Schweiz getragen (vgl. unten).

Die definitive Version der Deklaration wurde von den Staaten in entscheidenden Punkten abgeschwächt. So wird nun zwar ein Recht auf Zugang zu Menschenrechtsbildung postuliert; doch man vermisst die Erwähnung entsprechender Verpflichtungen auf der Seite der Staaten. Trotz der Schwächen ist die Annahme der Deklaration für die weltweite Bewegung in Sachen Menschenrechtsbildung als Erfolg zu werten. Die moralische Legitimation für die Menschenrechtsbildung wurde mit der Deklaration stark untermauert, und es liegt nun auch eine verbindliche Definition vor, was unter Menschenrechtsbildung zu verstehen sei.

Die in der Deklaration enthaltenen Standards sind zwar für die Staaten nicht verbindlich, doch sie werden in Zukunft zweifellos einen wichtigen Orientierungspunkt in den innerstaatlichen Aushandelungsprozessen zum bildungspolitischen Stellenwert der Menschenrechtsbildung ausmachen.

Prozess der Erarbeitung der Deklaration

Eine Ländergruppe bestehend aus Costa Rica, Italien, Marokko, den Philippinen, Slovenien und der Schweiz hatte seit der Initialresolution im Jahr 2007 im UNO-Menschenrechtsrat den Prozess zur Erarbeitung der UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung getragen. Der Beratende Ausschuss (Advisory Committee) des Menschenrechtsrats wurde von diesem beauftragt, einen Entwurf für die Deklaration vorzulegen. Der Menschenrechtsrat hatte sodann im März 2010 eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern/-innen eingesetzt, welche den vorliegenden Entwurf weiter bearbeitete und im Januar 2011 finalisierte. Der UNO-Menschenrechtsrat hat schliesslich am 23. März 2011 die UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung im Konsens verabschiedet. Schliesslich wurde die Deklaration zur Menschenrechtsbildung am 19. Dez. 2011 von der UNO-Generalversammlung in New York auf Antrag ihrer Dritten Kommission verabschiedet.

Resolution des UNO-Menschenrechtsrats

Seminar in Marrakesch

Im Juli 2009 hat in Marrakesch ein von der marokkanischen Regierung organisiertes Seminar mit Regierungsvertretern, NGO-Delegierten und Experten/-innen stattgefunden, mit dem Ziel, dem Advisory Committee des Menschenrechtsrates hilfreiche Inputs zu liefern. Als Vertreterin von Humanrights.ch / MERS hat Andrea Huber an diesem Seminar teilgenommen und einen Beitrag zur Rolle der Medien in der Menschenrechtsbildung präsentiert.

Beratender Ausschuss

Der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrats hat sich in den Sessionen vom August 2009 und vom Januar 2010 mit der Menschenrechtsbildungsdeklaration befasst. Er hat seinen Entwurf der Deklaration am 29. Januar 2010 dem Menschenrechtsrat übermittelt.

Open Ended Working Group

In der vom Menschenrechtsrat eingesetzten «Open ended working group» kam es laut einem Bericht des «International Service for Human Rights» zu tief greifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Staaten, insbesondere was die Garantie eines eigenständigen «Rechts auf Menschenrechtsbildung» angeht. Im definitiven Entwurf erscheint dieses nicht mehr. Zum Vergleich die provisorischen Entwürfe:

Menschenrechtsrat

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