Rückblick auf die Session der National- und Ständeräte vom 6. bis 24. März 2006. Sie finden Hinweise auf diejenigen Geschäfte, die einen klaren Menschenrechtsbezug aufweisen:
Menschenrechtspolitik im engeren Sinn
- Strafnorm über den Menschenhandel (Kinderrechtskonvention)
05.030 - Geschäft des Bundesrates - Bekämpfung des Terrorismus. Europäisches Übereinkommen
05.022 - Geschäft des Bundesrates - Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Schlepperei. Uno-Übereinkommen
05.074 - Geschäft des Bundesrates - Wird die Schweiz das Anti-Folter-Protokoll als letztes Land ratifizieren?
06.5029 - Fragestunde. Frage Martine Brunschwig Graf - Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel
06.5048 - Fragestunde. Frage Ruth-Gaby Vermot-Mangold
Verletzliche Gruppen
- 5. IV-Revision
05.052 - Geschäft des Bundesrates
Rassismus
- Aufhebung der Diskriminierungen in der Autohaftpflichtversicherung
04.3325 - Motion Josef Zisyadis - Autoversicherung. Keine diskriminierenden Ausschlüsse
04.3656 - Motion Zisyadis Josef.
Freiheit und Sicherheit
- Bundesgesetz über den Datenschutz
03.016 - Geschäft des Bundesrates - Sportveranstaltungen. Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt. Bundesgesetz
05.065 - Geschäft des Bundesrates
Justiz und Verfahren
- Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft
00.419 - Parlamentarische Initiative Ruth-Gaby Vermot-Mangold - Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz. Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht
05.060 - Geschäft des Bundesrates
Sozial- und Bildungspolitik
- Leistungen für die Familie
91.411 - Parlamentarische Initiative Angeline Fankhauser
Innenpolitik, diverses
- Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption
03.3212 - Motion Remo Gysin - Vertretung der sprachlichen Minderheiten in den Bundesämtern
05.3174 - Motion Ständerat (Jean Studer) - Sprachliche Diskriminierungen in Stellenausschreibungen des Bundes
05.3186 - Motion Nationalrat (Simoneschi-Cortesi)
Aussenpolitik
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
04.021 - Geschäft des Bundesrates - Schweizerische Kohäsionszahlungen nicht zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe
06.3006 - Postulat Aussenpolitische Kommission des Nationalrates
Aussenwirtschaftspolitik
- Rüstungsmoratorium Nahost
05.2011 - Petition Gesellschaft für bedrohte Völker - Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate
06.5000 - Fragestunde. Frage Josef Lang - Schweizer Panzer in den Irak und nach Chile?
06.5057 - Fragestunde. Frage Josef Lang - Kriegsmaterialexporte nach Irak und Pakistan. Aussenpolitische Implikationen
05.3710 - Motion Aussenpolitische Kommission des Nationalrates - Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate
05.3480 - Interpellation Josef Lang - Transfer von Panzerhaubitzen nach Marokko?
05.3538 - Interpellation sozialdemokratische Fraktion - Neutralität nicht gefährden
05.3541 - Interpellation Christian Miesch
Weitere Vorstösse und Anfragen
(mit direkten Links auf die Parlamentswebsite)
- Beitritt zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
05.3737 - Postulat Paul Günter
-> Im Nationalrat - Wie viel Lohn entging den Frauen?
06.5008 - Fragestunde. Frage Franziska Teuscher
-> Im Nationalrat - Wie viel sind dem Bund die Frauen wert?
06.5009 - Fragestunde. Frage Franziska Teuscher
-> Im Nationalrat - Wann setzt der Bundesrat die Gleichstellung in der Bundesverwaltung endlich um?
06.5010 - Fragestunde. Frage Christine Goll
-> Im Nationalrat - Herr Bundesrat Merz und die Frauen
06.5022 - Fragestunde. Frage Vreni Hubmann
-> Im Nationalrat - Was geht die Gleichstellung den Bundesrat an?
06.5062 - Fragestunde. Frage Susanne Leutenegger Oberholzer
-> Im Nationalrat - Gender-Reporting bei börsenkotierten Unternehmen
04.412 - Parlamentarische Initiative Susanne Leutenegger Oberholzer
-> Im Nationalrat - Scheidungsrecht. Überprüfung der Regelung betreffend Vorsorgeausgleich und Kinderbelange
05.3713 – Motion Rechtskommission Nationalrat
-> Im Nationalrat - Scheidungen. Vorsorgeausgleich
04.405 - Parlamentarische Initiative Anita Thanei (SPS, ZH)
-> Im Nationalrat - Scheidung. Effektive Gleichbehandlung der Frau bei den BVG-Austrittsleistungen
04.409 – Parlamentarische Initiative Carlo Sommaruga (SPS, GE)
-> Im Nationalrat - Bundesgerichtsentscheid zur Besteuerung von Alleinerziehenden
05.3827 - Interpellation Arthur Loepfe
-> Im Nationalrat - Für einen besseren Kinderschutz
05.2014 - Petition Schweizerische Vernetzung für eine Kindheit ohne physische, psychische und sexuelle Gewalt
-> Im Nationalrat - Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Chat-Foren
05.3847 - Interpellation Ruth-Gaby Vermot-Mangold
-> Im Nationalrat - Massnahmen gegen den islamischen Fundamentalismus
06.5036 - Fragestunde. Frage Christophe Darbellay
-> Im Nationalrat - Karikaturenstreit. Politische Grenzen der Meinungsfreiheit
06.5055 - Fragestunde. Frage Kurt Fluri
-> Im Nationalrat - Rechtsextremismus. Was tut der Bundesrat?
05.3577 - Interpellation Josy Gyr-Steiner
-> Im Nationalrat - Waffentragen und Waffengebrauch. Genügen die geltenden Vorschriften?
05.3870 - Interpellation Maurice Chevrier
-> Im Nationalrat - Kleinwaffen und leichte Waffen. Umsetzungsschritte
05.3803 - Interpellation Boris Banga
-> Im Nationalrat - Wahlbeobachtungen in der Schweiz
05.3875 - Interpellation Barbara Haering
-> Im Nationalrat - Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut
06.3001 Motion SGK-NR
-> Im Nationalrat - Vorbereitungshaft bei Asylmissbrauch
00.420 – Parlamentarische Initiative Hans Hess (FDP, OW)
-> Im Ständerat - Bosnien-Herzegowina ist kein sicheres Herkunftsland
04.3031 - Motion Vreni Müller-Hemmi
-> Im Nationalrat - Widersprüche in unserer Asylpolitik
05.3854 - Interpellation Ueli Leuenberger
-> Im Nationalrat - Rechte für Migrantinnen
96.461 - Parlamentarische Initiative Christine Goll
-> Im Ständerat - Einbezug der Roma in die Statusverhandlungen in Kosovo
05.3740- Interpellation Josef Lang - Verseuchte Uno-Lager für Roma-Flüchtlinge in Kosovo
05.3739 - Interpellation Ruth-Gaby Vermot-Mangold
-> Im Nationalrat - Kinder als Zielgruppe der schweizerischen Entwicklungspolitik
05.3747 - Postulat Brigitta M. Gadient
-> Im Nationalrat - Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Verbesserung von Effizienz und Effektivität
05.3711 – Postulat Aussenpolitische Kommission Ständerat
-> Im Ständerat - Engagement der Schweiz im Friedensprozess in der Region der Grossen Seen
06.2000 - Petition Bund der Auslandkongolesen, Genf
-> In National- und Ständerat - Jagd nach Al-Kaida-Angehörigen
05.3748 - Interpellation Daniel Vischer
-> Im Nationalrat - Die Schweiz und Südafrika 1948-1994. Konsequenzen aus dem Schlussbericht
05.3913 – Interpellation Anita Fetz (SPS, BS)
-> Im Ständerat - Beziehungen Schweiz/Südafrika. Vorhandene Dokumente zugänglich machen
05.3764 - Motion Pia Hollenstein
-> Im Nationalrat - Schweiz/Südafrika. Nachrichtendienste und Waffenexporte
05.3752 - Interpellation Josef Lang
-> Im Nationalrat - Konsequenzen aus dem Schlussbericht des NFP 42+
05.3758 - Interpellation Pia Hollenstein
-> Im Nationalrat
