16.10.2007
Der Rückblick auf die Session der Eidgenössischen Räte vom 17. September - 8. Oktober 2007 enthält Informationen zu Geschäften, die einen klaren Menschenrechtsbezug aufweisen. Weitere kleinere Vorstösse, die aus Sicht der Menschenrechte von Interesse sind, wurden ebenfalls berücksichtigt, allerdings nur aufgelistet und mit den Parlamentsdiensten verlinkt.
Besonders verletzliche Gruppen
- ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht
06.063 - Geschäft des Bundesrates
Freiheit und Sicherheit
- Zwangsanwendungsgesetz
06.009 - Geschäft des Bundesrates - Für mehr häusliche und öffentliche Sicherheit. Keine Taschenmunition mehr zu Hause
06.3351 - Motion Sicherheitspolitische Kommission Ständerat - Aufbewahrung bzw. Abgabe von Ordonnanzwaffen und entsprechender Kriegsmunition
06.434 - Parlamentarische Initiative - Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
01.056 - Geschäft des Bundesrates
Justiz und Verfahren
- Strafgesetzbuch. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter
05.081 - Geschäft des Bundesrates - Strafprozessrecht. Vereinheitlichung
05.092 - Geschäft des Bundesrates
Ausländer/innenpolitik
- Bürgerrechtsgesetz. Änderung
03.454 - Parlamentarische Initiative - Für demokratische Einbürgerungen. Volksinitiative
06.086 - Geschäft des Bundesrates
Aussenpolitik
- Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
05.452 - Parlamentarische Initiative - Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Menschenrechte. Weiterführung
07.051 - Geschäft des Bundesrates
Berichte
- Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2007
07.050 - Geschäft des Bundesrates - Europarat. Bericht des Bundesrates
07.049 - Geschäft des Bundesrates und Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht
07.013 - Geschäft des Bundesrates
Weitere Vorstösse und Anfragen
(mit direkten Links auf die Parlamentswebsite)
- Verhinderung von Diskriminierungen von Jugendlichen mit ausländischen Namen auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt
07.3265 - Interpellation Fetz Anita
-> Im Ständerat (erledigt) - Kampf gegen Illetrismus
07.3283 – Motion WBK-SR
-> Im Ständerat (überwiesen an Bundesrat) - Zivile Friedensförderung. Rahmenkredit 2008-2011 für der Genfer Zentren
07.023 – Geschäft des Bundesrates (erledigt) - Einziehung von Potentatengeldern. Fall Duvalier
07.3499 – Interpellation Marty Dick
-> Im Nationalrat (erledigt) - Erhaltung der Mehrsprachigkeit zur Unterstützung des nationalen Zusammenhaltes: Eine unverzichtbare Aufgabe
05.305 – Standesinitiative Tessin
-> Im Ständerat als Zweitrat (abgelehnt) - Stärkung der präventiven Verfassungskontrolle
07.3360 – Postulat Pfisterer Thomas
->Im Ständerat (überwiesen an Bundesrat) - Anwendung der Kinderrechtskonvention im Falle einer Wegweisung
07.3422 – Postulat Ory Gisèle
-> Im Ständerat (erledigt) - Anwendung der Kinderrechtskonvention im Asylverfahren
07.3423 – Postulat Ory Gisèle
-> Im Ständerat (erledigt) - Generationenverträglichkeitsprüfung
06.3872 – Motion Markwalder Bär, Christa
> Im Ständerat (überwiesen an Bundesrat) - Existiert auch der Linksextremismus in der nationalen Forschung?
07.3076 – Interpellation Reinmann Maximilian
-> Im Ständerat (erledigt) - Sexuelle Verstümmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen
05.3235 – Motion Roth-Bernasconi Maria
-> Im Nationalrat (überwiesen an Bundesrat) - Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheidregime in Südafrika. Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission
06.403 – Parlamentarische Initiative SP
-> Im Nationalrat (erledigt) - Keine Knebelungsvertäge für Teilzeitbeschäftigte
05.456 – Parlamentarische Initiative Rechtsteiner Paul
-> Im Nationalrat (erledigt) - Gerechte Entschädigung von Überstunden bei Teilzeitarbeit
06.401 – Parlamentarische Initiative Teuscher Franziska
-> Im Nationalrat (erledigt) - Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete
06.411 – Parlamentarische Initiative Freysinger Oskar
-> Im Nationalrat (erledigt) - Folgen der Rassismusvorwürfe für die Reputation der Schweiz im Ausland
07.5244 - Fragestunde. Frage Widmer Hans
-> Im Nationalrat (erledigt) - Arbeitsstelle statt IV-Inspektoren
07.5225 – Fragestunde. Frage Schelbert Louis
-> Im Nationalrat (erledigt) - Wie viele Waffen exportiert die Schweiz wirklich?
07.5245 – Fragestunde. Frage Müller Geri
-> Im Nationalrat (erledigt) - Vom EJPD in der laufenden Legislatur abgeschlossen Rückübernahmeabkommen
07.5241 – Fragestunde. Frage John-Calame Francine
-> Im Nationalrat (erledigt) - Eine eigenartige guineische Delegation. Auch in der Schweiz aktiv?
07.5256 – Fragestunde. Frage Huguenin Marianne
->Im Nationalrat (erledigt) - Schweizerische Neutralität und UNO-Sicherheitsrat
07.5308 – Fragestunde. Frage Fehr Hans
-> Im Nationalrat (erledigt) - Gewaltverletzungsregister
07.5288 – Fragestunde. Frage Heim Béa
-> Im Nationalrat (erledigt) - Rechtsextreme Vorkommnisse
07.5315 – Fragestunde. Frage Widmer Hans
-> Im Nationalrat (erledigt) - Menschenrechts-Praxis
07.5328 – Fragestunde. Frage Freysinger Oskar
-> Im Nationalrat (erledigt) - Rüstungsexporte nach China
07.5281 – Fragestunde. Frage Banga Boris
-> Im Nationalrat (erledigt) - 5. IV-Revision
07.5284 – Fragestunde. Frage Meyer Thérèse
->Im Nationalrat (erledigt) - Chancengleichheit. Konkrete Umsetzung?
07.5302 – Fragestunde. Frage Roth-Bernasconi Maria
-> Im Nationalrat (erledigt)