Menschenrechte im Parlament - Herbstsession 2007

Der Rückblick auf die Session der Eidgenössischen Räte vom 17. September - 8. Oktober 2007 enthält Informationen zu Geschäften, die einen klaren Menschenrechtsbezug aufweisen. Weitere kleinere Vorstösse, die aus Sicht der Menschenrechte von Interesse sind, wurden ebenfalls berücksichtigt, allerdings nur aufgelistet und mit den Parlamentsdiensten verlinkt.

Besonders verletzliche Gruppen

• ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht
  06.063 - Geschäft des Bundesrates

Freiheit und Sicherheit

• Zwangsanwendungsgesetz
  06.009 - Geschäft des Bundesrates
• Für mehr häusliche und öffentliche Sicherheit. Keine Taschenmunition mehr zu Hause
  06.3351 - Motion Sicherheitspolitische Kommission Ständerat
• Aufbewahrung bzw. Abgabe von Ordonnanzwaffen und entsprechender Kriegsmunition
  06.434 - Parlamentarische Initiative
• Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
  01.056 - Geschäft des Bundesrates

Justiz und Verfahren

• Strafgesetzbuch. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter
  05.081 - Geschäft des Bundesrates
• Strafprozessrecht. Vereinheitlichung
  05.092 - Geschäft des Bundesrates

Ausländer/innenpolitik

• Bürgerrechtsgesetz. Änderung
  03.454 - Parlamentarische Initiative
• Für demokratische Einbürgerungen. Volksinitiative
  06.086 - Geschäft des Bundesrates
  

Aussenpolitik

• Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
  05.452 - Parlamentarische Initiative
• Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Menschenrechte. Weiterführung
  07.051 - Geschäft des Bundesrates 

Berichte

• Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2007
  07.050 - Geschäft des Bundesrates
• Europarat. Bericht des Bundesrates
  07.049 - Geschäft des Bundesrates und Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht
  07.013 - Geschäft des Bundesrates

Weitere Vorstösse und Anfragen

(mit direkten Links auf die Parlamentswebsite) 

• Verhinderung von Diskriminierungen von Jugendlichen mit ausländischen Namen auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt
  07.3265 - Interpellation Fetz Anita
  -> Im Ständerat (erledigt)
• Kampf gegen Illetrismus
  07.3283 – Motion WBK-SR
  -> Im Ständerat (überwiesen an Bundesrat)
• Zivile Friedensförderung. Rahmenkredit 2008-2011 für der Genfer Zentren
  07.023 – Geschäft des Bundesrates (erledigt) 
• Einziehung von Potentatengeldern. Fall Duvalier
  07.3499 – Interpellation Marty Dick
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Erhaltung der Mehrsprachigkeit zur Unterstützung des nationalen Zusammenhaltes: Eine unverzichtbare Aufgabe
  05.305 – Standesinitiative Tessin
  -> Im Ständerat als Zweitrat (abgelehnt)
• Stärkung der präventiven Verfassungskontrolle
  07.3360 – Postulat Pfisterer Thomas
  ->Im Ständerat (überwiesen an Bundesrat)
• Anwendung der Kinderrechtskonvention im Falle einer Wegweisung
  07.3422 – Postulat Ory Gisèle
  -> Im Ständerat (erledigt)
• Anwendung der Kinderrechtskonvention im Asylverfahren
  07.3423 – Postulat Ory Gisèle
  -> Im Ständerat (erledigt)
• Generationenverträglichkeitsprüfung
  06.3872 – Motion Markwalder Bär, Christa
  > Im Ständerat (überwiesen an Bundesrat)
• Existiert auch der Linksextremismus in der nationalen Forschung?
  07.3076 – Interpellation Reinmann Maximilian
  -> Im Ständerat (erledigt)
• Sexuelle Verstümmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen
  05.3235 – Motion Roth-Bernasconi Maria
  -> Im Nationalrat (überwiesen an Bundesrat)
• Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheidregime in Südafrika. Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission
  06.403 – Parlamentarische Initiative SP
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Keine Knebelungsvertäge für Teilzeitbeschäftigte
  05.456 – Parlamentarische Initiative Rechtsteiner Paul
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Gerechte Entschädigung von Überstunden bei Teilzeitarbeit
  06.401 – Parlamentarische Initiative Teuscher Franziska
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete
  06.411 – Parlamentarische Initiative Freysinger Oskar
  -> Im Nationalrat (erledigt) 
• Folgen der Rassismusvorwürfe für die Reputation der Schweiz im Ausland
  07.5244 - Fragestunde. Frage Widmer Hans
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Arbeitsstelle statt IV-Inspektoren
  07.5225 – Fragestunde. Frage Schelbert Louis
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Wie viele Waffen exportiert die Schweiz wirklich?
  07.5245 – Fragestunde. Frage Müller Geri
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Vom EJPD in der laufenden Legislatur abgeschlossen Rückübernahmeabkommen
  07.5241 – Fragestunde. Frage John-Calame Francine
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Eine eigenartige guineische Delegation. Auch in der Schweiz aktiv?
  07.5256 – Fragestunde. Frage Huguenin Marianne
  ->Im Nationalrat (erledigt)
• Schweizerische Neutralität und UNO-Sicherheitsrat
  07.5308 – Fragestunde. Frage Fehr Hans
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Gewaltverletzungsregister
  07.5288 – Fragestunde. Frage Heim Béa
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Rechtsextreme Vorkommnisse
  07.5315 – Fragestunde. Frage Widmer Hans
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Menschenrechts-Praxis
  07.5328 – Fragestunde. Frage Freysinger Oskar
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Rüstungsexporte nach China
  07.5281 – Fragestunde. Frage Banga Boris
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• 5. IV-Revision
  07.5284 – Fragestunde. Frage Meyer Thérèse
  ->Im Nationalrat (erledigt)
• Chancengleichheit. Konkrete Umsetzung?
  07.5302 – Fragestunde. Frage Roth-Bernasconi Maria
  -> Im Nationalrat (erledigt)