Menschenrechte im Parlament - Sommersession 2010

Der Rückblick auf die Sommersession vom 31. Mai bis 18. Juni 2010 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive positive und negative Entwicklungen aus den Eidgenössischen Räten. Er zeigt zudem auf, wo die Parlamentarier/innen die Chance, den Menschenrechtsschutz in der Schweiz zu verbessern, leider ungenutzt liessen.

Pluspunkte für die Menschenrechte

  • Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz (10.039 - Geschäft des Bundesrates)
    Der Ständerat hat als Erstrat der sogenannten «Lex Duvalier» zugestimmt. Das Gesetz will gewährleisten, dass künftig Vermögen ehemaliger Despoten an die Bevölkerung zurückerstattet werden können. Dies hat sich als schwierig erwiesen, da die betreffenden Länder oft Mühe haben, entsprechende Gesuche zu formulieren und die Unrechtmässigkeit der Gelder zu belegen. Die Vorlage sieht vor, dass die Vermögenswerte eingezogen werden können, wenn die Vermutung besteht, dass sie unrechtmässig erworben wurden. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen der betreffenden politisch exponierten Person ausserordentlich stark angestiegen ist und der Korruptionsgrad im betreffenden Land anerkanntermassen hoch ist. Die Rechte gutgläubiger Dritter und Behörden sollen dabei geschützt werden. Sodann wird klar festgelegt, dass die eingezogenen Vermögenswerte, die eigentlich dem schweizerischen Staat gehören würden, an die betroffenen Staaten zurückgezahlt werden müssen. Der Ständerat verlängerte sodann die Frist für die Sperrung der Gelder von 5 auf 10 Jahre. Das Gesetz geht nun in den Nationalrat und soll so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden.
    Zur Vorgeschichte siehe:
    Potentatengelder: Duvaliers Geld geht an Haiti zurück
    Artikel auf Humanrights vom 13.2.2009
  • Übernahme der Rückführungsrichtlinie: Europakonformer Rechtsschutz bei Ausschaffungen (09.087 – Geschäft des Bundesrates)
    Der Nationalrat hatte als Zweitrat über Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht zu befinden, mit denen die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Mitgliedschaft gemeinsame Normen der EU übernimmt (Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008). Streitpunkt war die Verkürzung der maximalen Dauer der Ausschaffungshaft, welche gemäss der sogenannten Rückführungsrichtlinie im schweizerischen Recht von nun 24 auf 18 Monate verkürzt werden muss. Der Nationalrat wollte diese Verkürzung nicht hinnehmen. Der Ständerat hatte ihr in der Frühlingssession hingegen oppositionslos zugestimmt und blieb auch im Differenzbereinigungsverfahren hart, da er befürchtete, dass die Nicht-Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie unter Umständen zur Kündigung des Vertrages führen könnte. Mitglieder der Kleinen Kammer wiesen ferner darauf hin, dass die Frist von 18 Monaten auch in den Kantonen unbestritten sei, da die jetzt geltende Maximalfrist nur in seltenen Fällen überhaupt genutzt werde. Der Nationalrat lenkte schliesslich ein und gab seinen Widerstand gegen die Verkürzung der Ausschaffungshaft auf. Im Weiteren wurde die Vorlage noch einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts angepasst. Dieser fordert, dass Asylsuchende nach einem Nichteintretensentscheid nicht mehr sofort in einen Dublin-Staat zurückgeführt werden dürfen, sondern Zeit haben müssen, die ihnen zustehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Die Richtlinie enthält weitere Bestimmungen, welche die Sicherung der Rechte der Betroffenen zum Ziel haben (Überwachung von Rückführungen, unentgeltlicher Rechtsbeistand, minimale Beschwerdefrist).
    Zum erwähnten Verwaltungsgerichtsentscheid siehe:
    Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechtsschutz von Personen im Dublin-Verfahren
    Artikel auf Humanrights vom 16. Februar 2010
  • Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat (09.4229 - Motion Andy Tschümperlin)
    Nach dem Nationalrat hat in der Sommersession nun auch der Ständerat eine Motion angenommen, die verlangt, dass zusätzliche umfassende Abklärungen zum Thema Zwangsheirat durchgeführt werden sollen. Gestützt darauf soll sodann ein Programm mit gezielten Massnahmen umgesetzt werden, welche betroffene Personen vor Ort unterstützen und schützen sollen (Sensibilisierung, Anlaufstellen und Beratung, Schutz).
    Der Motionär argumentierte, dass heute weder das Ausmass von Zwangsheiraten noch die bestehenden Anstrengungen zu deren Bekämpfung bekannt seien. Es gibt bis heute keine verlässliche Statistik zu erzwungenen und arrangierten Heiraten in der Schweiz, sondern lediglich Schätzungen. Und es fehlt eine Übersicht über das Phänomen der Zwangsheirat und seine verschiedenen Ausprägungen in der Schweiz (Zwangscharakter der Heirat? Wer ist betroffen? In welchen Landesteilen? Welche Gruppen? usw.) sowie über bestehende Massnahmen.

Rückschläge für die Menschenrechte

Verpasste Chancen

Weitere dokumentierte Geschäfte

29.06.2010