Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR
Der Bundesrat entschied am 1. Juli 2009, als Zwischenschritt zu einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution ein universitäres Dienstleistungszentrum für Menschenrechte zu schaffen. Nach einem Ausschreibungsverfahren hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) am 6. Mai 2011 seinen Betrieb aufgenommen. Ende 2015 ist die fünfjährige Pilotphase des SKMR ausgelaufen. Auf der Grundlage einer externen Evaluation des SKMR hat der Bundesrat am 1. Juli 2015 beschlossen, den Betrieb des SKMR auf der bisherigen Grundlage um maximal 5 Jahre zu verlängern.
Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat schliesslich den Entscheid zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution auf gesetzlicher Grundlage gefällt. Er hat die zuständigen Ämter beauftragt, bis im Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Falls der Gesetzgebungsprozess optimal abläuft, ist wohl frühestens bis Ende 2019 mit dem definitiven Entscheid des Parlaments zu rechnen.
In der vorliegenden Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zur Gründung, zum Aufbau und zum Betrieb des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte.
An einer Veranstaltung im November 2015 hat das Schweiz. Kompetenzzentrum für Menschenrecht Rückschau auf die ersten fünf Jahre ihres Bestehen gehalten und den Ausblick gewagt.
Ausgangslage der Studie des Bundesamtes für Justiz bildet die aktuelle schweizerische Rechtspraxis, wonach bei der Scheidung oder Trennung im sogenannten «Mankofall» die Verantwortung für den finanziellen Unterhalt überwiegend oder unter Umständen sogar...
Nach Auffassung der völkerrechtlichen Praxis fliessen nicht nur aus bürgerlichen und politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten (WSK-Rechte) gerichtlich durchsetzbare, d.h. justiziable Ansprüche des Individuums. Die Schweiz stellt diese...
Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz haben das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte und das Zentrum für Menschenrechtsbildung der Pädagogischen Hochschule Luzern eine...
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) besteht seit 2011. Als Pilotprojekt im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde es mit dem Ziel geschaffen, die Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen in der Schweiz auf allen Ebenen des Staatswesens, in...
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in einer umfassenden Grundlagenstudie, gegliedert in sechs thematische Teilbände, die Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen in der Schweiz untersucht. Als Ausgangspunkt dient die Analyse internationaler Empfehlungen...
Erstmals an die breite Öffentlichkeit gerichtet, bietet der Jahresbericht 2012 einen Überblick zu den Aktivitäten des SKMR. Übersichtlich gegliedert finden sich sämtliche Informationen zu den Publikationen, den Veranstaltungen und der Vernetzungsaktivitäten im...
Über 75 Organisationen haben gemeinsam die «NGO-Plattform Menschenrechte» gegründet. Ziel ist es, die Menschenrechtsarbeit in der Schweiz zu verstärken und darauf hin zu arbeiten, dass in der Schweiz eine unabhängige Institution für Menschenrechte entsteht. Die...
Am 24. August 2012 hat in Bern ein von Humanrights.ch organisiertes NGO-Treffen für eine erste Zwischenbilanz zum Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR stattgefunden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die bisherigen Erfahrungen der NGOs mit dem SKMR, Anliegen...
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten, die 2011 sowohl von der Geschäftsstelle als auch von den für die...
Der erste Band der Schriftenreihe des SKMR erhellt das komplexe Thema der geschlechterspezifischen Verfolgung und deren Bedeutung in der Schweizer Asylpolitik. Nebst einem Überblick über die Problematik der geschlechtsspezifischen Fluchtgründe bietet der Bericht einen umfassenden...
Eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) untersucht, wie in der Schweiz das Berichterstattungsverfahren an die UNO-Menschenrechtsvertragsorgane und die Umsetzung von deren Abschliessenden Empfehlungen (sog. follow-up) verbessert werden können.Die...
Im März 2012 veröffentlichte der Themenbereich Polizei und Justiz des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) eine Studie mit dem Titel «Die Umsetzung menschenrechtlicher Vorgaben in den Bereichen Freiheitsentzug, Polizei und Justiz in der Schweiz». Die...
Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller hat am 20. Dezember 2011 eine Anfrage beim Bundesrat eingereicht, um Näheres über den Auftrag und die Finanzierung des SKMR zu erfahren. Insbesondere wollte Müller wissen, wie das Kompetenzzentrum organisiert, finanziert und vom...
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in einer Studie untersucht, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Rechtsprechung des UNO-Menschenrechtsausschusses (in Genf) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (in Strassburg) bestehen....
Am 6. Mai 2011 hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR mit einer offiziellen Eröffnungsveranstaltung seine Aufbauphase abgeschlossen. Von nun an wird das SKMR nach aussen hin operativ in Erscheinung treten. Ein erstes Anzeichen dafür ist die SKMR-Website, die...
Humanrights.ch hat ein Informationsblatt für nicht-staatliche Organisationen über das in Entstehung begriffene Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR lanciert. Als strategische Partnerorganisation hält humanrights.ch ein Mandat des SKMR im Bereich Information...
Die Aufbauarbeiten für das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR laufen auf Hochtouren. Das SKMR wird ab dem 6. Mai 2011 nach aussen hin in Erscheinung treten. Ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 25. März 2011 gibt einen Einblick in die Vorgeschichte...
Nach einem langwierigen Auswahlverfahren hat ein Verbund von Universitätsinstituten aus Bern, Neuchâtel, Fribourg und Zürich das Mandat für das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte erhalten, wie das Eidg. Departement für Äusseres EDA und das Eidg....
Nachdem der Bundesrat am 1. Juli 2009 beschlossen hatte, ein universitäres Kompetenzzentrum Menschenrechte zu ermöglichen, erfolgte anfang Dezember 2009 die Ausschreibung seitens der Politischen Abteilung IV des EDA und des Bundesamtes für Justiz des EJPD. Die Ausschreibung richtete...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli beschlossen, die Ausschreibung für ein universitäres Kompetenzzentrum für Menschenrechtsfragen in der Schweiz zu lancieren. Das Menschenrechtsinstitut ist als Pilotprojekt mit einer Laufzeit von fünf Jahren gedacht und soll...
