«Das Birchermüesli im Gefängnis ist deswegen so beschissen, weil man den Insassen damit ihre Würde nehmen will», fand Walter Stürm – der wohl bekannteste Ausbrecherkönig der…

Im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten sind «Konversionstherapien» in der Schweiz weiterhin legal und geduldet. Eine Praxis, welche die Grund- und Menschenrechte von LGBTIQ -Menschen schwer verletzt und so schnell wie…

Auch im Rechtsstaat Schweiz kommt es immer wieder vor, dass sich Personen im Strafvollzug befinden, ohne zu wissen weshalb. Grund dafür ist die Anwendung der Zustellfiktion bei Strafbefehlen, welche unbedingte (Freiheits-)Strafen…

Am 29. März 2021 fällte das Obergericht Aargau einen historischen Entscheid: Der in Deutschland gestrichene Geschlechtseintrag einer nicht binären Person müsse in der Schweiz anerkannt und im Personenstands- und…

Die zwischenstaatliche UNO-Arbeitsgruppe IGWG, welche seit 2014 mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte beauftragt ist, hielt vom 25. bis 29. Oktober 2021…

Völkerrecht und Verfassung schützen Menschenrechte nicht nur in der Theorie. Der Staat muss auch ihre tatsächliche Durchsetzung sicherstellen. Die Thematik des effektiven «Zugangs zum Recht» ist auch in der…

humanrights.ch reicht gemeinsam mit einer Koalition von Schweizer Nichtregierunsgorganisationen eine Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus VPMT ein.…

Strategische Prozessführung ist ein effektives Instrument zur Durchsetzung von Menschenrechten, das sich in der Schweiz aber noch nicht etabliert hat. Die Anlaufstelle für strategische Prozessführung will dies ändern…

Am 24. September 2021 hat der Bundesrat seinen Bericht «Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen» veröffentlicht. Darin beurteilt er die Anerkennung der Gebärdensprachen als…

Seit mehr als zwei Jahren belastet die Corona-Pandemie Politik und Gesellschaft. Das Virus kostete bis heute unzählige Menschen das Leben, stürzte eine Vielzahl von Personen in finanzielle Schwierigkeiten und löste…

In den aktuellen Staatenberichtsverfahren zur Istanbul-Konvention des Europarates sowie der UNO-Frauenrechts- und der Kinderrechtskonvention fordert InterAction Schweiz Gerechtigkeit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung für…

Das Parlament verhandelt aktuell über eine Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen es der Polizei ermöglichen, sogenannte «erweiterte DNA-Analysen» anzuwenden: namentlich Tatort-DNA…

Für die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz ist der 14. September 2021 ein historischer Tag: Nach 21 Jahren Kampf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution NMRI ist die Gesetzesvorlage vom Parlament angenommen worden.…

Medienmitteilung 14. September 2021 Entscheid des Nationalrats von heute 19.073: Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) für die…

Die Regierungen der USA, der EU-Staaten und der Schweiz sowie die Medien und politischen Parteien sind sich einig: Seit dem Truppenabzug aus Afghanistan und der Machtübernahme der Taliban sind grosse Teile der afghanischen…

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat. Der Grat zwischen…

Nach der erfolgreichen Grundrechtstagung "Strategische Prozessführung - erste Ansätze in der Schweiz" können die Vorträge der Referierenden jetzt online nachgelesen werden. Dies ist der erste Newsletter zum Thema Zugang…

Während in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt massiv weniger Flugzeuge Schweizer Boden verliessen, wurden Ausschaffungsflüge weiterhin durchgeführt – unter anderem im Januar 2021 nach Äthiopien. Ein vom…

Das Vergewaltigungsurteil des Basler Appellationsgerichts vom 30. Juli 2021 zeigt: Im Fall von sexualisierter Gewalt gibt es bisher keine Gerechtigkeit für die Opfer. Schon 2018 hat sich die Schweiz zu obligatorischen Schulungen…

Am 26. September stimmt die Schweiz über die Ehe für alle ab. Mit einem Ja zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnte in grossen Teilen die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren erreicht…

Nachdem der Bund am 18. Juni 2021 seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlicht hat, publizieren Fachstellen und NGOs ihre Sicht in einem eigenen Schattenbericht zuhanden des Europarates:…

Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter humanrights.ch – reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam…

Das Zürcher Obergericht hat Brian am 16. Juni 2021 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte ordentlichen Verwahrung verzichtet das Gericht. Auch von einer…

Der UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen rügt die Schweiz: Sie unternimmt zu wenig, um die Betroffenen von illegalen Adoptionen aus Sri Lanka zu unterstützen, die Täter*innen zu verfolgen und das Recht auf…

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz hat ihren Schattenbericht an den UNO-Frauenrechtsausschuss veröffentlicht. Der NGO-Bericht legt seinen Fokus auf Diskriminierung von Frauen* in allen Lebensbereichen,…

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat einen NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verfasst. Erstmals hat es zudem die Sicht von Kindern und Jugendlichen anhand eines zusätzlichen «Kinder- und…

In wenigen Tagen kommt das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Das Gesetz ist nicht nur willkürlich und gefährlich, sondern überflüssig und verfehlt seinen Zweck. Zum Schutz der Grund-…

humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…

In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…