Am 19. Dezember 2011 hat die UNO-Generalversammlung die «Declaration on Human Rights Education and Training» angenommen. Die neue Deklaration zur Menschenrechtsbildung ist in einem 4-jährigen Prozess unter Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeitet worden. Der Prozess wurde von einer Ländergruppe unter Beteiligung der Schweiz getragen (vgl. unten).
Die definitive Version der Deklaration wurde von den Staaten in entscheidenden Punkten abgeschwächt. So wird nun zwar ein Recht auf Zugang zu Menschenrechtsbildung postuliert; doch man vermisst die Erwähnung entsprechender Verpflichtungen auf der Seite der Staaten. Trotz der Schwächen ist die Annahme der Deklaration für die weltweite Bewegung in Sachen Menschenrechtsbildung als Erfolg zu werten. Die moralische Legitimation für die Menschenrechtsbildung wurde mit der Deklaration stark untermauert, und es liegt nun auch eine verbindliche Definition vor, was unter Menschenrechtsbildung zu verstehen sei.
Die in der Deklaration enthaltenen Standards sind zwar für die Staaten nicht verbindlich, doch sie werden in Zukunft zweifellos einen wichtigen Orientierungspunkt in den innerstaatlichen Aushandelungsprozessen zum bildungspolitischen Stellenwert der Menschenrechtsbildung ausmachen.
- UN Declaration on Human Rights Education and Training
Text der Deklaration - UN General Assembly adopts Declaration on Human Rights Education and Training
Medienmitteilung auf hrea.org - Education about human rights: Strengths and weaknesses of the UN Declaration on Human rights education and training
Gerber, Paula in: Alternative law Journal Vol. 36(4), 2011 (pdf, 5 p.) - Neue UNO-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und -training einstimmig verabschiedet
SKMR-Newsletter vom 2. Feb. 2012 - Umsetzung der UNO-Deklaration zu Menschenrechtsbildung und –training
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), Newsletter vom 27. Juni 2012
Prozess der Erarbeitung der Deklaration
Eine Ländergruppe bestehend aus Costa Rica, Italien, Marokko, den Philippinen, Slovenien und der Schweiz hatte seit der Initialresolution im Jahr 2007 im UNO-Menschenrechtsrat den Prozess zur Erarbeitung der UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung getragen. Der Beratende Ausschuss (Advisory Committee) des Menschenrechtsrats wurde von diesem beauftragt, einen Entwurf für die Deklaration vorzulegen. Der Menschenrechtsrat hatte sodann im März 2010 eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern/-innen eingesetzt, welche den vorliegenden Entwurf weiter bearbeitete und im Januar 2011 finalisierte. Der UNO-Menschenrechtsrat hat schliesslich am 23. März 2011 die UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung im Konsens verabschiedet. Schliesslich wurde die Deklaration zur Menschenrechtsbildung am 19. Dez. 2011 von der UNO-Generalversammlung in New York auf Antrag ihrer Dritten Kommission verabschiedet.
Resolution des UNO-Menschenrechtsrats
- Lancierung des Drafting-Prozesses
Resolution 6/10 des UNO-Menschenrechtsrates vom 28. Sept. 2007
Seminar in Marrakesch
Im Juli 2009 hat in Marrakesch ein von der marokkanischen Regierung organisiertes Seminar mit Regierungsvertretern, NGO-Delegierten und Experten/-innen stattgefunden, mit dem Ziel, dem Advisory Committee des Menschenrechtsrates hilfreiche Inputs zu liefern. Als Vertreterin von Humanrights.ch / MERS hat Andrea Huber an diesem Seminar teilgenommen und einen Beitrag zur Rolle der Medien in der Menschenrechtsbildung präsentiert.
- Seminar on the United Nations Declaration on Human Rights Education and Training - Marrakech, 16-17 July 2009
Permanent Mission of the Kingdom of Morocco to the United Nations Office and other International Organizations in Geneva - Role of NGO's in a Declaration on Human Rights Education and Training
Präsentation am Marrakesch-Seminar von Felisa Tibbitts, Human Rights Education Associates (pdf, 6 p.) - Reflection on the Role of the Media for Human Rights and Human Rights Education
Präsentation am Marrakesch-Seminar von Andrea Huber, Humanrights.ch / MERS
(pdf, 4 p.)
Beratender Ausschuss
Der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrats hat sich in den Sessionen vom August 2009 und vom Januar 2010 mit der Menschenrechtsbildungsdeklaration befasst. Er hat seinen Entwurf der Deklaration am 29. Januar 2010 dem Menschenrechtsrat übermittelt.
- Advisory Committee - Draft Declaration on human rights education and training
Informationen des Ausschusses zum Deklarationsentwurf über Menschenrechtsbildung (in Englisch) - Education et formation dans le domaine des Droits de l'Homme
Arbeitspapier des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates vom 29. Juli 2009 (pdf, 19 p.) - Menschenrechtsrat: Beratender Ausschuss beendet seine Session
Artikel auf humanrights.ch vom August 2009
Open Ended Working Group
In der vom Menschenrechtsrat eingesetzten «Open ended working group» kam es laut einem Bericht des «International Service for Human Rights» zu tief greifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Staaten, insbesondere was die Garantie eines eigenständigen «Rechts auf Menschenrechtsbildung» angeht. Im definitiven Entwurf erscheint dieses nicht mehr. Zum Vergleich die provisorischen Entwürfe:
- Proposed draft declaration on human rights education and training, as revised by the rapporteur of the drafting group of the Human Rights Council Advisory Committee
Entwurf des Beratenden Ausschusses, Stand vom 29. Jan. 2010 (pdf, 8 p.) - Document de travail sur le projet de Déclaration sur l’éducation et la formation aux droits de l’homme
Entwurf des Beratenden Ausschusses, Stand vom 18. Dez. 2009 (pdf, 17 p.) - Open-ended Working Group on the Draft United Nations Declaration on Human Rights Education and Training (10-14 January 2011)
Offizielle Website mit dem definitiven Deklarations-Entwurf und dem Bericht der Arbeitsgruppe
Menschenrechtsrat
- Menschenrechtsrat verabschiedet UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung
humanrights.ch vom 4. April 2011 (mit Hinweisen auf kontroverse Punkte)
28.12.2011
