Schweizerische Bürgerrechtspolitik: Gesammelte Nachrichten



02.06.2017
Einbürgerung wegen unterlassener Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen verweigert

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 4. Mai 2017 mit der Anwendung einer umstrittenen Bestimmung in der Berner...


19.09.2016
Institutionelle Diskriminierungen im neuen Bürgerrechtsgesetz

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen,...


22.10.2015
Vorerst keine Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes im Kanton Zürich

Schweizweit klaffen die verschiedenen Regelungen zum Bürgerrecht auseinander. Im Vergleich der kantonalen...


16.06.2014
Eignungsprüfungen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren müssen angekündigt werden

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires...


31.01.2013
Empirische Studien zur Diskriminierung nach Herkunft bei der Einbürgerung

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies...


06.11.2012
Anspruch auf (vereinfachte) Einbürgerung?

Das Bundesgericht hat im Juni 2012 in zwei Fällen zur Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen Stellung genommen....


10.07.2012
Mehr Rechtsschutz bei verweigerter Einbürgerung

Das Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber. Die Richter in Lausanne...


25.07.2011
Sprachkenntnisse und Einbürgerung

Ein Bundesgerichtsentscheid zur Regelung des erforderlichen Sprachniveaus bei Einbürgerungen gibt Anhaltspunkte zum...


24.08.2009
Bundesgericht stärkt Verfahrensrechte bei Einbürgerungen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der...


09.02.2009
Verweigerung des Bürgerrechts für behinderte Frau war unrechtmässig

Sachverhalt Eine 1986 geborene, geistig behinderte Angolanerin, welche seit 1995 Wohnsitz in der Schweiz hat und sich...


05.01.2009
Änderung des Bürgerrechtsgesetzes in Kraft

Per 1. Januar 2009 ist eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung...


11.03.2008
Einbürgerung verweigert wegen Kopftuch

Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den...


17.12.2007
Mehr Rechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden

Der Bundesrat hat die Strafregisterverordnung dahingegehend verändert, dass kantonale...


08.06.2007
Anforderungen an die Begründungspflicht von Einbürgerungsentscheiden

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1P.787/2006 zu einem negativen Einbürgerungsentscheid geäussert und die...


30.01.2007
Nicht-Einbürgerung des Vaters zulässig, jene des Sohnes nicht

In der Behandlung einer Beschwerde eines Mannes aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen verweigerter Einbürgerung...


09.01.2007
Studie über schweizerisches Einbürgerungsverfahren

Das Thema Einbürgerung ist immer wieder ein Thema in der schweizerischen Politik. Angesichts der bevorstehenden...


15.09.2005
Ermessensspielraum bei Einbürgerungen - Balsthaler Gemeindeautonomie verletzt

Der Solothurner Regierungsrat hat die Autonomie der Gemeinde Balsthal verletzt, als er die Beschwerde einer...


15.09.2005
Einbürgerungen an der Urne sind verfassungswidrig

Das Bundesgericht hat Einbürgerungsverfahren, welche auf Gemeindeebene an der Urne besiegelt werden, mit...


23.02.2005
Doppelbürgerrecht soll beibehalten werden

Der Bundesrat lehnt die Abschaffung des Doppelbürgerrechts ab. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion von...


21.10.2004
Aargau reicht Standesinitiative zur Einbürgerung ein

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat mit 88 zu 72 Stimmen der Überweisung einer Standesinitiative zur...


09.07.2003
Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht

Einbürgerungsentscheide sind grundsätzlich zu begründen. Dieser Begründungspflicht können die...

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