Update: 15.06.2009

Ein Nachschlagewerk der besonderen Art

Wie der Untertitel des neuen «Kompendiums zum Schutz der Menschenrechte» besagt, handelt es sich bei dem knapp 1'500seitigen Band um eine «Quellensammlung für die Schweiz». Erstmals wird in einem einzigen Nachschlagewerk der Zugriff auf alle von der Schweiz ratifizierten, innerstaatlich verbindlichen Rechtsquellen des internationalen Menschenrechtsschutzes, der ILO-Kernarbeitskonventionen sowie des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts geboten.

Christoph A. Spenlé / Arthur Mattli
Kompendium zum Schutz der Menschenrechte.
Quellensammlung für die Schweiz
unter Mitarbeit von Noëmi Schenk
Stämpfli Verlag AG, Bern 2009, ISBN 978-3-7272-9681-9 

Die Herausgeber haben ein eher weites Verständnis des internationalen Menschenrechtsschutzes auf der Ebene der UNO und des Europarats. So ist etwa auch das UNO-Übereinkommen gegen Korruption dokumentiert. Tatsächlich ist der Übergang von menschenrechtlichen zu anderen Sachthemen des internationalen Rechts nicht immer präzise fassbar. Die Randbereiche des internationalen Menschenrechtsschutzes auch zu dokumentieren, war zweifellos eine kluge Entscheidung. So kann der Textsammlung Vollständigkeit attestiert werden.

Zu jedem aufgeführten Vertragswerk folgen eine Auflistung der Vertragsstaaten sowie allfällige Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz zum Abkommen. Als wertvolle Ergänzung sind im Schlussteil alle wichtigen von der Schweiz (noch) nicht ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen im deutschen Wortlaut abgedruckt. Überhaupt liegt ein besonderes Verdienst der Quellensammlung darin, dass alle Rechtsquellen in der offiziellen deutschsprachigen Übersetzung vorgelegt werden.

Nebst einer dicht gedrängten Einleitung in die Geschichte und das institutionelle System des internationalen Menschenrechtsschutzes enthält das Werk zu Beginn eine Chronologie der wichtigsten internationalen bzw. europäischen Übereinkommen sowie deren schweizerischen Ratifizierungsstand. Ausserdem wird aufgezeigt, in welcher Periodizität die diversen Vertragsorgane der UNO jeweils einen Staatenbericht einfordern und in welchem tatsächlichen Rhythmus die Schweiz bislang ihrer Berichterstattungspflicht nachgekommen ist. Der ungekrönte Schweizer Meister in der verzögerten Abgabe eines Staatenberichts ist übrigens das Staatssekretariat für Wirtschaft seco, dessen zweiter Bericht zum UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einen Rückstand von rund neun Jahren aufgewiesen hat.

Bei einer umfassenden Dokumentation wie der vorliegenden muss im Interesse der Praxis nachgefragt werden, wie komfortabel sich die Suche nach Fundstellen gestaltet, wenn man von einer bestimmten thematischen Fragestellung ausgeht. In dieser Hinsicht weist das Quellenwerk eine empfindliche Lücke auf, denn ausser dem nicht sehr übersichtlichen Inhaltsverzeichnis und der Konkordanz zur systematischen Rechtssammlung des Bundes im Anhang findet sich keine nennenswerte Suchhilfe, insbesondere kein Sachregister. Hier wurde offensichtlich die Chance vertan, einen potentiellen Vorteil des kompakten Buchmediums im Vergleich zu den eher verstreuten Online-Quellen zu nutzen. Dies ist umso bedauerlicher, weil das Buch gegenüber dem Internet im dynamischen Arbeitsfeld der internationalen Menschenrechtsabkommen sozusagen naturgemäss im Nachteil ist. Denn eine laufende Aktualisierung der Quellenlage ist im vorliegenden Fall ein nicht ganz unerhebliches Desiderat. Mit Sicherheit wird die heutige Situation bezüglich der Vorbehalte und der Ratifizierungen der Schweiz bereits in den nächsten Jahren einige Änderungen erfahren.

Ungeachtet dieser Schwächen ist hervorzuheben, dass die gebündelte Sammlung an internationalen, für die Schweiz relevanten Menschenrechtsnormen von all jenen als unentbehrliches Nachschlagewerk geschätzt wird, die das neugierige und beschauliche Blättern und Nachlesen in einem Buch dem doch eher hektischen Online-Recherchieren vorziehen.

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