Meinungsäusserungsfreiheit: Gesammelte Nachrichten 

In dieser Rubrik finden Sie gesammelte Nachrichten zur Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz.



06.02.2017
Hassreden: Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit

In den Kommentarspalten der Internetmedien und in den sozialen Netzwerken wird die Wut auf alles und jeden ungebremst und unbedacht in Worte gefasst....


17.08.2016
Transparenz von Gerichtsentscheiden: Hindernisse unterschiedlicher Art

«Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz», hält der...


17.06.2016
Demonstrationsfreiheit: Eine Tour d'Horizon

Grund- und menschenrechtliche Verankerung der Demonstrationsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der...


30.05.2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Medienfreiheit in der Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat in einer handlichen Broschüre die Bedeutung der europäischen...


25.02.2016
Hassaufrufe im Internet - Schweizer Fälle und Politik der Newsportale

Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Hassaufrufe sind im Internet ein Dauerproblem. Kommentare, die gegen gewisse Gruppen, Minderheiten oder...


04.08.2015
Der menschenrechtliche Schutz von Satire

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über die Jahre eine detaillierte Rechtsprechung entwickelt, welche Satire vor...


22.08.2014
Öffentlichkeitsprinzip: Der Bund lehnt viele Einsichtsgesuche ab

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt für die Bundesverwaltung seit acht Jahren. Für die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist ein...


20.05.2014
Menschenrechtskonforme Regulierung des Internets

Die Auswirkungen des Internets auf die Menschenrechte sind äusserst ambivalent: Als Mittel zur Einforderung von Rechten beeinflusst es gewisse...


31.10.2012
Verbot von Plakaten zu aussenpolitisch brisanten Themen auf Bahnhofsarealen verletzt die Meinungsfreiheit

Das Bundesgericht hält im BGE 138 I 274 vom 3. Juli 2012 fest, dass die SBB und andere konzessionierte Unternehmen des öffentlichen Verkehrs...


02.07.2012
Verbot eines anti-islamistischen Informationsstandes verletzt die Verfassung

Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_9/2012 vom 07. Mai 2012 festgehalten, dass Behörden eine Bewilligung zu einer Informationsveranstaltung im...


14.02.2012
Gegen ein generelles Verbot politischer Aktivitäten auf Bahnhofsarealen

Das Bundesamt für Verkehr hat in seinem Entscheid vom 23. November 2011 festgehalten, dass Bahnbetriebe staatliche Aufgaben wahrnehmen und an die...


22.07.2011
Der Schweizer Presserat: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz

Immer wieder erscheinen in der Presse Artikel und Leserbriefe, welche von Einzelpersonen oder Personengruppen als persönlichkeitsverletzend oder...


21.10.2010
Pressefreiheit: Zur Leaderposition der Schweiz

Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) stellt der Schweiz in Sachen Pressefreiheit ein formidables Zeugnis aus. Kritisch sieht die...


23.02.2010
Kein Umzugsverbot in der Stadt Bern

Das Verwaltungsgericht Bern hält das Demonstrationsverbot der Stadt Bern für verfassungswidrig und unverhältnismässig. Umzüge...


07.05.2009
SVP-Plakat: Im Wahlkampf ist vieles erlaubt

Im Wahlkampf 2007 hat die SVP Kanton Wallis mit einem Plakat für sich geworben, auf dem die Hinterteile von betenden Muslimen vor dem...


04.02.2009
Tibet-Demonstration: Empörung über das Vorgehen der Behörden

«Krasse Verletzung von Grundrechten», «eine Schande für die direkte Demokratie» - solche und ähnliche Aussagen...


08.05.2008
Bundesrat will Strafnorm 293 StGB nicht streichen

Seit rund zehn Jahren streiten die Politiker/innen über Sinn und Unsinn des Artikels 293 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser bedroht mit Haft...


20.12.2007
Leugnung des Völkermords an den Armeniern (Fall Doğu Perinçek)

Der Beschwerdeführer Doğu Perinçek hatte 2005 an Reden in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich den Genozid von 1915 an...


13.12.2007
Fall Stoll: Forderungen der Journalisten bleiben bestehen

Am 10. Dezember 2007 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) in Strassburg entschieden, dass die Schweiz mit der Verurteilung des...


12.06.2007
Kundgebungsreglement von Thun zulässig

Die vom Thuner Stadtparlament im November 2006 beschlossene Verschärfung des Kundgebungsreglementes verstosst nach Ansicht des zuständigen...


18.04.2007
Freispruch für Journalisten in der Fax-Affäre

Die drei Schweizer Journalisten, gegen die von einem Schweizer Militärgericht Anklage wegen Veröffentlichung eines geheimen Faxes erhoben...


27.03.2007
Schweizer Film an Festival in den Arabischen Emiraten abgesetzt

Der Schweizer Film «David der Tolhidan», der von einem kurdischen Filmemacher realisiert wurde, durfte am 6. Internationalen...


18.10.2006
Bundesanwaltschaft schränkt Strafverfolgung von Journalisten ein

Journalisten, die Amtsakten veröffentlichen, müssen in der Schweiz künftig weniger schnell mit einer Strafverfolgung rechnen als...


03.10.2006
Strassburg verurteilt die Zensur einer Sendung der Télévision Suisse Romande (TSR)

Erneut hat ein Schweizer Journalist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Recht erhalten. Die Richter bewerteten am...


20.04.2006
Bundesgerichtsentscheide zum WEF

Das Bundesgericht hat die staatsrechtlichen Beschwerden eines Journalisten abgewiesen. Er war im Januar 2001 von der Kantonspolizei vorübergehend...


16.12.2005
Kritische Tagung aus der Berner Innenstadt verbannt

Einige Tage nach der kurzfristigen Verweigerung des vorgesehenen Veranstaltungsortes «Progr» für die globalisierungskritische...


29.07.2005
Keine Rassendiskriminierung in Medienmitteilung

In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei...


10.05.2005
Keine Diskriminierung des katholischen Klerus

Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...


04.05.2005
Tag der Pressefreiheit - Forderungen auch in der Schweiz

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai prangern die Medienverbände und -gewerkschaften die Verstösse gegen dieses Grundrecht...


30.11.2001
Meinungsfreiheit in den Medien

Seminar vom 16. November 2001 ProgrammMürra ZabelEMRK und Meinungsfreiheit - zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für...


04.04.2001
Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit

Seminar vom 20. April 2001 ProgrammA. NiggliVerletzung der Menschenwürde als Grenze für die Meinungsfreiheit
Text zum Referat (pdf)Erklärung von...


01.01.1970
Freie Meinungsäusserung im Wahlkampf

«Das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt für alle» - schreibt die Tageszeitung «Der Bund» nach den...

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