Update: 04.04.2011

Menschenrechtsrat verabschiedet Entwurf der UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 23. März 2011 den Entwurf zur UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung einstimmig angenommen. Die Deklaration ist rechtlich nicht bindend. Dennoch handelt es sich bei der Verabschiedung um einen für die Menschenrechtsbildung wichtigen Schritt. Erstmals hat die internationale Gemeinschaft ein menschenrechtspolitisches Instrument betreffend Menschenrechtsbildung und –schulung geschaffen. Das Echo auf die Annahme durch den Menschenrechtsrat ist allerdings spärlich geblieben.

In der neuen UNO-Deklaration verpflichten sich die Mitgliedstaaten, sich mehr für Menschenrechtsbildung zu engagieren. Menschenrechtsbildung – so die Deklaration – leistet einen Beitrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen. «Jeder Mensch hat das Recht, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kennen und Informationen darüber zu suchen und zu erhalten, und er soll Zugang zu Menschenrechtsbildung und -training haben», heisst es in Artikel 1 der Deklaration.

Starke Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die Verabschiedung der Deklaration beendet einen über zweijährigen Erarbeitungsprozess. Eine Ländergruppe bestehend aus Costa Rica, Italien, Marokko, den Philippinen, Slowenien und der Schweiz hatte im Jahr 2008 im UNO-Menschenrechtsrat einen Prozess zur Erarbeitung einer UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung angestossen. In der Folge schlossen sich diese Staaten zur Platform for Human Rights Education zusammen. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft brachte die Ländergruppe die Entwicklung der Deklaration voran.

Der Menschenrechtsrat beauftragte sodann seinen Beratenden Ausschuss (Advisory Committee), einen Entwurf für die Deklaration vorzulegen. Dieser Entwurf wurde anlässlich der März-Session 2010 im Menschenrechtsrat ein erstes Mal diskutiert. Daraufhin setzte der Rat eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern/-innen ein, welche den Entwurf weiter bearbeitet und im Januar 2011 finalisiert hat. An den Arbeiten in dieser Arbeitsgruppe konnte sich die Zivilgesellschaft beteiligen, denn ein grosser Teil der Sitzungen war öffentlich. Gemäss Berichten vom International Service for Human Rights (ISHR) schlossen die Staaten die Zivilgesellschaft schliesslich bei zwei Sitzungen aus. Demnach war es in der Arbeitsgruppe zu tief greifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Staaten gekommen, insbesondere was die Garantie eines eigenständigen «Rechts auf Menschenrechtsbildung» angeht.

Kein Recht auf Menschenrechtsbildung und kein besonderer Schutz für Menschenrechtsverteidiger

In der nun verabschiedeten Resolution erscheint ein eigenständiges Recht auf Menschenrechtsbildung nun leider nicht mehr. Die USA, Grossbritannien, Russland und Ägypten haben dafür gesorgt, dass Menschenrechtsbildung nun nicht als ein Recht für sich ausformuliert wird, sondern eher als Werkzeug aufgefasst wird, welches zur Realisierung des Rechts auf Bildung beiträgt. Dieselben Staaten haben auch dafür gesorgt, dass die in der Deklaration erwähnten Staatsverpflichtungen abgeschwächt wurden. Die Deklaration enthält ausserdem anders als vorerst vorgesehen keine Auflistung der wichtigsten Menschenrechte, welche in engem Zusammenhang mit Menschenrechtsbildung stehen. Diese Liste (mit Rechten wie Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) wurde aus dem Deklarationstext gestrichen.

Nicht in die definitive Version geschafft hat es des Weiteren eine Liste, welche wichtige Akteure im Bereich Menschenrechtsbildung festhielt. Dieser Punkt war der Zivilgesellschaft besonders wichtig gewesen, weil sie den Passus enthielt, dass Menschenrechtsverteidiger/innen eine besonders wichtige Rolle zur Förderung der Menschenrechtsbildung inne haben und deshalb durch den Staat besonders geschützt werden müssen. Im Sinne eines Kompromisses zwischen den Staaten sind die Menschenrechtsverteidiger/innen nun in der Deklaration zwar noch erwähnt als wichtige Förderer. Das Anliegen in der Deklaration eine besondere Schutzpflicht festzuhalten, konnte die Zivilgesellschaft hingegen nicht durchsetzen.

Durch die Zustimmung zum Entwurf der Deklaration am 23. März 2011 hat der UNO-Menschenrechtsrat diesen an die UNO-Generalversammlung in New York weitergeleitet. Die UNO-GV wird über die Deklaration an ihrer nächsten Session im Dezember 2011 abstimmen.

Dokumentation

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