Menschenrechte im Parlament - Frühjahrssession 2012

Der Rückblick auf die Frühjahrssession vom 27. Februar - 16. März 2012 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

Aufgefallen

Verpasste Chancen

Hinweise

  • Bericht zur Sozialcharta (11.1098 - Anfrage Leutenegger Oberholzer Susanne)
    Der 2010 versprochene Bericht hat sich gemäss Antwort des Bundesrates wegen der Rückmeldungen der Kantone im Rahmen einer fachtechnischen Konsultation verzögert. Der zweite Berichtsentwurf, der Änderungen aufgrund der Stellungnahmen der Kantone berücksichtigte, habe deutlich gemacht, dass weitere Präzisierungen und Elemente nötig waren, um die Frage der Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und der Zweckmässigkeit einer Ratifikation zu beantworten. Der Bericht werde durch einen Wirtschaftsteil ergänzt und mit dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte würden die noch offenen Fragen zur Vereinbarkeit der Charta mit der schweizerischen Rechtsordnung geklärt.  Der Bericht werde dem Parlament unterbreitet, sobald diese neuen Elemente und Erläuterungen vervollständigt worden seien.
  • Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Wann wird die Schweiz die Konvention unterzeichnen? (11.4075 - Interpellation Aubert Josiane)
    In seiner Antwort auf die Interpellation kündigte der Bundesrat an, dass er voraussichtlich noch dieses Jahr über das weitere Vorgehen, namentlich eine Unterzeichnung des Übereinkommens, befinden werde.
  • Unternehmensverantwortung für Menschenrechte. Umsetzung der UNO-Leitlinien in der Schweiz? (11.4083 - Interpellation von Graffenried Alec)
    Zur Umsetzung der im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat erlassenen «Guiding Principles for the Implementation of the UN Protect, Respect and Remedy Framework» habe die Bundesverwaltung einen Prozess zur Förderung der Umsetzung der Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen etabliert, der auf einem mehrparteilichen und transparenten Dialog beruhe, erläuterte der Bundesrat in seiner Antwort. Dieses Format sei gewählt worden, weil es einen regelmässigen Austausch zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen ermögliche. Im Rahmen dieses Dialoges seien auch öffentliche Veranstaltungen zur Sensibilisierung und Promotion der Leitlinien geplant. Im Rahmen dieses Mehrparteiendialoges würden die Auswirkungen der Leitlinien und des Rahmenwerks auf die Schweiz aufgezeigt und Prioritäten für deren Umsetzung festgelegt werden. Auf dieser Grundlage werde man dann auch beurteilen können, ob eine Schweizer Strategie nötig ist. Die erste Dialogrunde soll in den nächsten Monaten stattfinden.

04.04.2012