Menschenrechte im Parlament - Frühjahrssession 2012

Der Rückblick auf die Frühjahrssession vom 27. Februar - 16. März 2012 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

• Adoptionsrecht für Homosexuelle
  Artikel auf humanrights.ch vom 15.März 2012
• Das Parlament will das Initiativrecht neu regeln
  Artikel auf humanrights.ch vom 11. September 2012
• Die Schweiz kann das Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifizieren
  Artikel auf humanrights.ch vom 8. März 2012
• Debatte über ein Burkaverbot in der Schweiz: Ständerat spricht sich gegen ein Vermummungsverbot aus
  Artikel auf humanrights.ch vom 18. März 2012
• Prostitution von Minderjährigen: Nationalrat verabschiedet vier Vorstösse
  Artikel auf humanrights.ch vom 19. März 2012

Aufgefallen

• Vorlage für ein Verbot der Zwangsheirat
  Artikel auf humanrights.ch vom 12. März 2012
• Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern
  Artikel auf humanrights.ch vom 8. März 2012
• Anfrage im Parlament betreffend Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR
  Artikel auf humanrights.ch vom 8. März 2012
• Gesetz über die Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung (10.523 - Parlamentarische Initiative Prelicz-Huber Katharina)
  Mit 122 zu 63 Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative, welche die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung verlangte, abgelehnt. Der Nationalrat folgte damit der vorberatenden Kommission, welche erneut keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf festgestellt hatte. Die Mehrheit anerkenne, dass sich die Beweisschwierigkeiten einem noch wirksameren Schutz vor Diskriminierung entgegenstellten, erörterte Kurt Flury (FDP, SO) als Sprecher der Kommission. Eine «Umkehr der Beweislast» wolle die Kommissionsmehrheit und auch der Gesetzgeber nicht, denn damit würden letztlich Personen ohne solche Merkmale, beispielsweise ohne ausländische Abstammung, benachteiligt und der Grundsatz der Vertragsfreiheit würde zu stark geschwächt (siehe die Dokumentation weiterer bisher erfolglos im Nationalrat eingebrachten  Vorstösse im Themendossier «Diskriminierungsverbot»)

Verpasste Chancen

• Die Intransparenz bei der Parteifinanzierung beeinträchtigt die politischen Rechte: Parlament will nicht mehr Tranparenz
  Artikel auf humanrights.ch vom 20. März 2012
• Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig (10.512 - Parlamentarische Initiative Glanzmann-Hunkeler Ida)
  Der Nationalrat nahm mit 87 zu 75 Stimmen die Initiative an, welche die Ergänzung der Bundesverfassung mit dem Satz: «Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zugelassen» verlangt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommissionen sowohl des Nationalrates als auch des Ständerates erachtete eine derartige Verfassungsbestimmung als unnötig und unverhältnismässig. Sie beurteilte - im Gegensatz zum Nationalrat - die Toleranz gegenüber christlichen Symbolen im öffentlichen Raum als nicht bedroht.

Hinweise

• Bericht zur Sozialcharta (11.1098 - Anfrage Leutenegger Oberholzer Susanne)
  Der 2010 versprochene Bericht hat sich gemäss Antwort des Bundesrates wegen der Rückmeldungen der Kantone im Rahmen einer fachtechnischen Konsultation verzögert. Der zweite Berichtsentwurf, der Änderungen aufgrund der Stellungnahmen der Kantone berücksichtigte, habe deutlich gemacht, dass weitere Präzisierungen und Elemente nötig waren, um die Frage der Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und der Zweckmässigkeit einer Ratifikation zu beantworten. Der Bericht werde durch einen Wirtschaftsteil ergänzt und mit dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte würden die noch offenen Fragen zur Vereinbarkeit der Charta mit der schweizerischen Rechtsordnung geklärt.  Der Bericht werde dem Parlament unterbreitet, sobald diese neuen Elemente und Erläuterungen vervollständigt worden seien.
• Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Wann wird die Schweiz die Konvention unterzeichnen? (11.4075 - Interpellation Aubert Josiane)
  In seiner Antwort auf die Interpellation kündigte der Bundesrat an, dass er voraussichtlich noch dieses Jahr über das weitere Vorgehen, namentlich eine Unterzeichnung des Übereinkommens, befinden werde.
• Unternehmensverantwortung für Menschenrechte. Umsetzung der UNO-Leitlinien in der Schweiz? (11.4083 - Interpellation von Graffenried Alec)
  Zur Umsetzung der im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat erlassenen «Guiding Principles for the Implementation of the UN Protect, Respect and Remedy Framework» habe die Bundesverwaltung einen Prozess zur Förderung der Umsetzung der Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen etabliert, der auf einem mehrparteilichen und transparenten Dialog beruhe, erläuterte der Bundesrat in seiner Antwort. Dieses Format sei gewählt worden, weil es einen regelmässigen Austausch zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen ermögliche. Im Rahmen dieses Dialoges seien auch öffentliche Veranstaltungen zur Sensibilisierung und Promotion der Leitlinien geplant. Im Rahmen dieses Mehrparteiendialoges würden die Auswirkungen der Leitlinien und des Rahmenwerks auf die Schweiz aufgezeigt und Prioritäten für deren Umsetzung festgelegt werden. Auf dieser Grundlage werde man dann auch beurteilen können, ob eine Schweizer Strategie nötig ist. Die erste Dialogrunde soll in den nächsten Monaten stattfinden.

• Kinderrechte im Parlament – Rückschau auf die Frühjahrssession 2012 (pdf, 6 S.)
  Informationen auf der Website des Netzwerks Kinderrechte Schweiz