Menschenrechte im Parlament - Frühlingssession 2008

Der Rückblick auf die Session der Eidgenössischen Räte vom 3. - 20. März 2008 enthält Informationen zu Geschäften, die einen Menschenrechtsbezug aufweisen. Weitere kleinere Vorstösse, die aus Sicht der Menschenrechte von Interesse sind, wurden ebenfalls berücksichtigt, allerdings nur aufgelistet und mit den Parlamentsdiensten verlinkt. 

Besonders verletzliche Gruppen

• Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Volksinitiative
  07.063 - Geschäft des Bundesrates und verwandte Parlamentarische Initiativen

Gleichstellung der Frauen

• Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Konvention
  06.096  - Geschäft des Bundesrates

Freiheit und Sicherheit

• Zwangsanwendungsgesetz
  06.009 - Geschäft des Bundesrates
• Bahnreform 2: Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen
  05.028 - Geschäft des Bundesrates
• Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
  01.056 - Geschäft des Bundesrates
• Biometrische Pässe und Reisedokumente. Bundesbeschluss
  07.039 - Geschäft des Bundesrates

Justiz und Verfahren

• Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten
  06.3658 – Motion Trix Heberlein (FDP, ZH)

Innenpolitik diverses

• UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  07.077 - Geschäft des Bundesrates

Aussenpolitik

• Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Menschenrechte. Weiterführung
  07.051 - Geschäft des Bundesrates
• Aussenpolitischer Bericht 2007
  07.058 - Geschäft des Bundesrates
• Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Verlängerung
  07.081 - Geschäft des Bundesrates

Aussenwirtschaftspolitik

• Aussenwirtschaftsbericht 2007
  08.008 - Geschäft des Bundesrates

Weitere Vorstösse und Anfragen

(mit direkten Links auf die Parlamentswebsite) 

• Verurteilung wegen Pädophilie. Keine Streichung aus dem Strafregister
  04.441 - n Pa.Iv. Freysinger Oskar (SVP, VS)
  ->Im Nationalrat (erledigt)
• Kinderpornografie im Internet. Zentrale Ermittlung und Strafverfolgung
  02.452 - Parlamentarische Initiative Aeppli Wartmann Regine (SP, ZH)
  -> Im Nationalrat (Folge gegeben)
• Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169
  07.3624 - Interpellation Müller-Hemmi Vreni (SP, ZH)
  -> Im Nationalrat (Im Plenum noch nicht behandelt)
• Umsetzung der Lohngleichheit beim Bund
  08.5036 - Fragestunde. Frage Teuscher Franziska (Grüne, BE)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Lohngleichheitsinspektorinnen und -inspektoren
  06.451 - Parlamentarische Initiative Leutenegger Susanne Oberholzer (BL)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Keine diskriminierenden Autoversicherungsprämien aufgrund der Nationalität
  07.441 - Parlamentarische Initiative Zisyadis Josef (Grüne, VD)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Antidiskriminierungskampagne
  07.3879 - Motion Glanzmann-Hunkeler Ida. (CVP, LU)
  -> Bekämpft (Diskussion verschoben)
• Wer bestimmt in der Schweiz, die demokratischen Institutionen oder die Armee?
  07.3857 - Interpellation Fetz Anita (SP, BS)
  -> Im Ständerat (erledigt)
• Umsetzung durch die Kantone des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen in ihren Heimatstaat
  08.5096 - Fragestunde. Frage Moret Isabelle (FDP, VD)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Präventionsmassnahmen
  08.3000 - Postulat RK-SR (06.454)
  -> Überwiesen an Bundesrat
• Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte à la carte?
  08.5007 - Fragestunde. Frage Lang Josef (Grüne, ZG)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Relativierung der Menschenrechte?
  08.5079 - Fragestunde. Frage Sommaruga Carlo (SP, GE)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Häusliche Gewalt gegen Migrantinnen. Im Zweifel gegen die Opfer?
  08.5071 - Fragestunde. Frage Steiert Jean-François (SP, FR)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe
  06.3445 - Motion Schiesser Fritz (FDP, GL)
  -> Überwiesen an Bundesrat
• Verletzung der Neutralität
  08.5080 - Fragestunde. Frage Freysinger Oskar (SVP, VS)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• Haltung der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat. Unterschiedliche Massstäbe?
  08.5086 - Fragestunde. Frage Brunschwig Graf Martine (FDP, GE)
  -> Im Nationalrat (erledigt)
• PC-9-Lieferung nach Tschad
  08.5041 - Fragestunde. Frage Allemann Evi (SP, BE)
  -> Im Nationalrat (erledigt)

Petitionen

• Gegen die Diskriminierung von Ausländern bei den Autoprämien
  07.2016 - Petition Unia
  -> Im Nationalrat (erledigt; Kenntnisnahme, keine Folge)
• Gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz
  08.2001 - Petition Clyde S. Cerejo
  -> Im Nationalrat (Kenntnisnahme, keine Folge)
• Für die Umsetzung der Volksinitiative über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter
  08.2004 - Petition Chaaban Anita, Buchs (SG)
  -> Im Ständerat (Kenntnisnahme, keine Folge)
• Lebenslängliche Verwahrung nur für nicht therapierbare algemeingefährliche Straftäter, mit Überprüfungsmöglichkeit
  08.2005 - Petition Stauffer Jürg
  -> Im Ständerat (Kenntnisnahme, keine Folge)
• Umerziehungslager für delinquente Jugendliche (Boot Camps)
  08.2007 - Petition Junge SVP Solothurn
  -> Im Ständerat (Kenntnisnahme, keine Folge)