15.04.2008
Der Rückblick auf die Session der Eidgenössischen Räte vom 3. - 20. März 2008 enthält Informationen zu Geschäften, die einen Menschenrechtsbezug aufweisen. Weitere kleinere Vorstösse, die aus Sicht der Menschenrechte von Interesse sind, wurden ebenfalls berücksichtigt, allerdings nur aufgelistet und mit den Parlamentsdiensten verlinkt.
Besonders verletzliche Gruppen
- Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Volksinitiative
07.063 - Geschäft des Bundesrates und verwandte Parlamentarische Initiativen
Gleichstellung der Frauen
- Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Konvention
06.096 - Geschäft des Bundesrates
Freiheit und Sicherheit
- Zwangsanwendungsgesetz
06.009 - Geschäft des Bundesrates - Bahnreform 2: Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen
05.028 - Geschäft des Bundesrates - Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
01.056 - Geschäft des Bundesrates - Biometrische Pässe und Reisedokumente. Bundesbeschluss
07.039 - Geschäft des Bundesrates
Justiz und Verfahren
- Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten
06.3658 – Motion Trix Heberlein (FDP, ZH)
Innenpolitik diverses
- UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
07.077 - Geschäft des Bundesrates
Aussenpolitik
- Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Menschenrechte. Weiterführung
07.051 - Geschäft des Bundesrates - Aussenpolitischer Bericht 2007
07.058 - Geschäft des Bundesrates - Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Verlängerung
07.081 - Geschäft des Bundesrates
Aussenwirtschaftspolitik
- Aussenwirtschaftsbericht 2007
08.008 - Geschäft des Bundesrates
Weitere Vorstösse und Anfragen
(mit direkten Links auf die Parlamentswebsite)
- Verurteilung wegen Pädophilie. Keine Streichung aus dem Strafregister
04.441 - n Pa.Iv. Freysinger Oskar (SVP, VS)
->Im Nationalrat (erledigt) - Kinderpornografie im Internet. Zentrale Ermittlung und Strafverfolgung
02.452 - Parlamentarische Initiative Aeppli Wartmann Regine (SP, ZH)
-> Im Nationalrat (Folge gegeben) - Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169
07.3624 - Interpellation Müller-Hemmi Vreni (SP, ZH)
-> Im Nationalrat (Im Plenum noch nicht behandelt) - Umsetzung der Lohngleichheit beim Bund
08.5036 - Fragestunde. Frage Teuscher Franziska (Grüne, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Lohngleichheitsinspektorinnen und -inspektoren
06.451 - Parlamentarische Initiative Leutenegger Susanne Oberholzer (BL)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Keine diskriminierenden Autoversicherungsprämien aufgrund der Nationalität
07.441 - Parlamentarische Initiative Zisyadis Josef (Grüne, VD)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Antidiskriminierungskampagne
07.3879 - Motion Glanzmann-Hunkeler Ida. (CVP, LU)
-> Bekämpft (Diskussion verschoben) - Wer bestimmt in der Schweiz, die demokratischen Institutionen oder die Armee?
07.3857 - Interpellation Fetz Anita (SP, BS)
-> Im Ständerat (erledigt) - Umsetzung durch die Kantone des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen in ihren Heimatstaat
08.5096 - Fragestunde. Frage Moret Isabelle (FDP, VD)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Präventionsmassnahmen
08.3000 - Postulat RK-SR (06.454)
-> Überwiesen an Bundesrat - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte à la carte?
08.5007 - Fragestunde. Frage Lang Josef (Grüne, ZG)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Relativierung der Menschenrechte?
08.5079 - Fragestunde. Frage Sommaruga Carlo (SP, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Häusliche Gewalt gegen Migrantinnen. Im Zweifel gegen die Opfer?
08.5071 - Fragestunde. Frage Steiert Jean-François (SP, FR)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe
06.3445 - Motion Schiesser Fritz (FDP, GL)
-> Überwiesen an Bundesrat - Verletzung der Neutralität
08.5080 - Fragestunde. Frage Freysinger Oskar (SVP, VS)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Haltung der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat. Unterschiedliche Massstäbe?
08.5086 - Fragestunde. Frage Brunschwig Graf Martine (FDP, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - PC-9-Lieferung nach Tschad
08.5041 - Fragestunde. Frage Allemann Evi (SP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt)
Petitionen
- Gegen die Diskriminierung von Ausländern bei den Autoprämien
07.2016 - Petition Unia
-> Im Nationalrat (erledigt; Kenntnisnahme, keine Folge) - Gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz
08.2001 - Petition Clyde S. Cerejo
-> Im Nationalrat (Kenntnisnahme, keine Folge) - Für die Umsetzung der Volksinitiative über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter
08.2004 - Petition Chaaban Anita, Buchs (SG)
-> Im Ständerat (Kenntnisnahme, keine Folge) - Lebenslängliche Verwahrung nur für nicht therapierbare algemeingefährliche Straftäter, mit Überprüfungsmöglichkeit
08.2005 - Petition Stauffer Jürg
-> Im Ständerat (Kenntnisnahme, keine Folge) - Umerziehungslager für delinquente Jugendliche (Boot Camps)
08.2007 - Petition Junge SVP Solothurn
-> Im Ständerat (Kenntnisnahme, keine Folge)