14.04.2010
Sie finden im Folgenden Hinweise auf Geschäfte, welche in der
Frühlingssession
vom 1. - 19. März 2010 zur Debatte standen.
Pluspunkte für die Menschenrechte
- Ratifizierung
der Sozialcharta des Europarates wieder ein Thema:
Bundesrat muss Bericht erarbeiten
Artikel auf Humanrights.ch vom 11. März 2010 - Sondersession
zum Thema Migration - wider Erwarten etwas Positives: Zugang zu
Berufslehre für Sans Papiers
Artikel auf Humanrights.ch vom 4. März 2010 - Übernahme der Rückführungsrichtlinie: Europakonformer
Rechtsschutz bei
Ausschaffungen (09.087 – Geschäft des Bundesrates)
Der Ständerat hat oppositionslos Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht gutgeheissen, mit denen die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Mitgliedschaft gemeinsame Normen der EU übernimmt. Die maximale Dauer von Ausschaffungshaft wird im Zuge der Übernahme der sog. Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008) im schweizerischen Recht nun von 24 auf 18 Monate verkürzt. Die Richtlinie enthält weitere Bestimmungen, welche die Sicherung der Rechte der Betroffenen zum Ziel haben (Überwachung von Rückführungen, unentgeltlicher Rechtsbeistand, minimale Beschwerdefrist).
Rückschläge für die Menschenrechte
- Ständerat
erklärt Ausschaffungsinitiative für zulässig - auf Kosten der
Menschenrechte und der direkten Demokratie
Artikel auf Humanrights.ch vom 15. März 2010
Verpasste Chancen
- Sexuelle
Orientierung und Asyl: Nationalrat lehnt Motion zur Erweiterung des
Flüchtlingsbegriffs ab
Artikel auf Humanrights.ch vom 4. März 2010 - Ständerat
gegen rückwirkende Bestrafung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit
Artikel auf Humanrights.ch vom 9. April 2010 - Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den
Staaten des
Golfkooperationsrates (09.072 – Geschäft des Bundesrates)
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten, das heisst dem sog. «Gulf Cooperation Council», dem Bahrain, Katar, Kuweit, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, zugestimmt. Gemäss Bundespräsidentin Doris Leuthard stellt das Abkommen neben denjenigen mit der EU und mit Japan das drittwichtigste Freihandelsabkommen dar. Im Gegensatz zu dem in der Herbstsession 2009 verabschiedeten Freihandelabkommen mit Kolumbien (siehe Artikel auf Humanrights.ch vom 29. September 2009) waren Forderungen nach Mindeststandards im Bereich Menschenrechte bzw. des Arbeitsrechts und des Umweltschutzes im Abkommen hier kein Thema. Doris Leuthard wies lediglich kurz darauf hin, dass verschiedene Klauseln im Vertrag die Einhaltung der Arbeitsrechte bekräftigen würden und Massnahmen zum Schutz der Umwelt und Gesundheit sowie der natürlichen Ressourcen zuliessen.
08.3743 Postulat Sommaruga Carlo (SP, GE)
Das Postulat aus dem Jahre 2008, welches vom Bundesrat eine entsprechende Strategie zur Sicherung der Menschenrechte und des Umweltschutzes beim Abschluss von Freihandelsabkommen verlangte, wurde im Nationalrat mit 103 gegen 66 Stimmen abgelehnt.
Weitere dokumentierte Geschäfte
- Die
humanitäre Katastrophe in Gaza und die schweizerische Politik
Artikel auf Humanrights.ch vom 20. April 2010
Mit Verweis auf 09.4077 – Interpellation Theophil Pfister (SVP, SG) sowie 09.4037 - Interpellation Jean Pierre Graber (SVP, BE). - Parlament votiert für ein Verbot von Killergames
Artikel auf Humanrights.ch vom April 2010
Betrifft 09.3422 - Motion Evi Allemann (SP, BE)
