Menschenrechte im Parlament (neue Serie) - Herbstsession 2009

Was heisst «neue Serie»?

Humanrights.ch/MERS berichtet seit Jahren regelmässig über die Beratungen von Geschäften mit einem Menschenrechtsbezug in den Eidgenössischen Räten.

Ab der Sommersession 2009 konzentrieren wir die Berichterstattung auf

• Entscheide, die aus menschenrechtlicher Sicht positiv zu werten sind («Pluspunkte»)
• Entscheide, die in Konflikt mit den Menschenrechts-Verpflichtungen stehen («Rückschläge»)
• Geschäfte und Einzelheiten, die uns besonders aufgefallen sind («aufgefallen»)

Im Folgenden finden Sie Hinweise betreffend die Herbstsession vom 2. bis 30. September 2009.

Pluspunkte für die Menschenrechte

• Zeichen gegen Terrorismusbekämpfungsmassnahmen der UNO
  Gegen den Willen des Bundesrates hat der Ständerat eine Motion mit dem Titel «Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung»
  angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, dem UNO-Sicherheitsrat mitzuteilen, dass die Schweiz ab 2010 die Sanktionen gegen natürliche Personen, die aufgrund von Resolutionen im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen wurden, nicht mehr umsetzen wird, sofern die betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der «schwarzen Liste» figuriert und noch nicht vor Gericht gestellt wurde oder nicht die Möglichkeit hatte, bei einer unabhängigen Instanz zu rekurrieren sowie wenn gar keine Anklage erhoben oder seit der Aufnahme in die Liste kein neues die betroffene Person belastendes Element vorgebracht wurde. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
  09.3719 – Motion Dick Marti (FDP, TI)
• Keine Sistierung der Krankenkassenleistungen mehr für Personen, die ihre Prämien nicht bezahlen
  Leistungssistierungen unterwandern Recht auf Gesundheit
  Artikel auf humanrights.ch vom 1. Oktober 2009

Rückschläge für die Menschenrechte

• Nationalrat gegen Ausbau des Diskriminierungsschutzes
  Gleichbehandlungsgesetz: (Harziger) politischer Prozess
  Artikel auf Humanrights.ch vom 13. Oktober 2009
• Weitere Verschärfung unter dem Titel «Missbrauchsbekämpfung»
  Das Parlament hat unter dem Titel «Missbrauchsbekämpfung» mit grossem Mehr eine weitere Verschärfung des Bürgerrechts beschlossen: Künftig soll eine Einbürgerung, die aufgrund von falschen Angaben oder Tatsachen erfolgt ist, nicht nur wie bisher während 5 sondern neu während 8 Jahren wieder entzogen werden können. Ablauf der Referendumsfrist für diese Revision des Bürgerrechts ist am 14. Januar 2010.
  06.414 – Parlamentarische Initiative Ruedi Lustenberger (CVP, LU)
• Auch im Ständerat keine Chance für Menschenrechtsklausel in Handelsvertrag
  Die Problematik bilateraler Freihandelsabkommen am Beispiel Kolumbien
  09.030 - Geschäft des Bundesrates
  Artikel auf Humanrights.ch vom 24. September 2009

Aufgefallen

• Frauen, Frieden und Sicherheit. Umsetzung der Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrates
  Antwort des Bundesrates zur Umsetzung der Resolution in der Schweiz
  09.3554 – Interpellation Evi Allemann (SPS, BE)