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Menschenrechte im Parlament - Herbstsession 2011

16.11.2011

Der Rückblick auf die Herbstsession vom 12. - 30. September 2011 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

Rückschläge für die Menschenrechte

  • Einführung einer Charta bei Einbürgerungen (10.3067 – Motion Fraktion CVP/EVP/glp)
    Mit 97 zu 89 Stimmen hat der Nationalrat diskussionslos die Motion der CVP/EVP/glp-Fraktion, welche die Einführung einer Charta bei Einbürgerungen verlangt, angenommen.
    Die Motion beauftragt den Bundesrat, im Bürgerrechtsgesetz eine Grundlage zu schaffen, damit einbürgerungswillige Personen vor der Einbürgerung eine Charta unterzeichnen. Damit soll die einbürgerungswillige Person bekunden, dass sie die grundlegenden Werte unserer Verfassung wie Rechtsstaat, Demokratie oder Grundrechte respektiert. Bei Nichteinhaltung der Charta oder bei einem Verstoss kann die Einbürgerung nochmals überprüft werden. Mit dem Vorstoss soll erreicht werden, dass eine Einbürgerung  nur nach sorgfältiger Prüfung einer erfolgreichen Integration erfolgt. Neben Sprachkenntnisse solle die einzubürgernde Person auch die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in der Schweiz respektieren, so die Begründung. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion empfohlen, da die Konsequenzen der Nichteinhaltung der Grundsätze der Charta nach erfolgter Einbürgerung rechtliche Bedenken aufwerfe.
    Siehe zu den allgemeinen Verschärfungstendenzen im Bürgerrecht auch:
    Verschärfung des Bürgerrechts im Kanton Zürich
    Artikel auf humanrights.ch vom 19. September 2011

Verpasste Chancen

  • Gleiche Chancen für alle Familien (11.2012 - Petition Verein Familienchancen)
    Die Petition, welche mit 19'380 Stimmen 2010 eingereicht wurde, verlangte die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit Ehepaaren in Bezug auf Elternrechte und Adoption,  die rechtliche Gleichstellung von Kindern, die in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, mit Kindern, die in Ehegemeinschaften aufwachsen sowie eine Ausgestaltung des Adoptionsrechtes, welche auf Interesse und Wohl des Kindes abstellt, und nicht auf den Zivilstand und die sexuelle Orientierung der adoptionswilligen Personen und Paare.
    Die jetzige Rechtslage lässt die Adoption für alleinstehende Personen - heterosexuell wie auch gleichgeschlechtlich lebende - zu. Demgegenüber ist die Adoption (auch die Adoption von Stiefkindern) bei gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, untersagt (Art. 28 Partnerschaftsgesetz). Mit 97 gegen 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen entschied der Nationarat, der Petition keine Folge zu geben.
    Zu einem anderen Ergebnis ist die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates an ihrer Sitzung vom 15. November 2011 gekommen: Sie hat beschlossen der Petition Folge zu geben. Es bestehe Handlungsbedarf, da zahlreiche sogenannte Regenbogenfamilien mit einem geregelten und stabilen Familiensystem eine gesellschaftliche Realität seien und eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung sein könne. Eine Adoption durch den Partner bzw. die Partnerin ermögliche die Gleichstellung von Kindern vor allem dann, wenn der andere Elternteil nicht (mehr) vorhanden, dh. verstorben oder verschollen ist oder sich der Verantwortung gegenüber seinem Kind entzieht. Die Kommission hat nun eine ensprechende Motion eingereicht (11.4046 – Motion. Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien). Hängig sind zudem noch zwei Vorstösse mit gleicher Zielrichtung: Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare (10.3436 – Motion Mario Fehr) und Aufhebung des Adoptionsverbotes für Personen in eingetragener Partnerschaft (10.3444 –  Motion Katharina Prelicz-Huber).

Aufgefallen

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