Der Rückblick auf die Wintersession vom 26. November - 14. Dezember 2012 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.
Pluspunkte für die Menschenrechte
- Lanzarote-Konvention: Neue Straftatbestände zum Schutz von Minderjährigen (Ratifizierung)
Artikel auf humanrights.ch vom 14. Dezember 2012 - Gleichgeschlechtliche Paare: Adoptionsrecht für Stiefkinder
Artikel auf humanrights.ch vom 17. Dezember 2012 - Bundesrat soll Diskriminierungsschutz unter die Lupe nehmen
Artikel auf humanrights.ch vom 17. Dezember 2012 - Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz
(07.455 - Parlamentarische Initiative Maury Pasquier Liliane)
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der Ratifizierung der ILO-Konvention 183 über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz 1952 von 2000 zugestimmt. Nachdem die Schweiz 2005 den Mutterschaftsurlaub eingeführt hat, steht der Ratifizierung nichts mehr im Wege. Nicht ausdrücklich geregelt ist bis jetzt einzig der Grundsatz der Entlöhnung der Stillpausen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird eine entsprechende Regelung in Art. 35a Arbeitsgesetz vorgeschlagen.
Rückschläge für die Menschenrechte
- Absage an die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze
Artikel auf humanrights.ch vom 4. Dezember 2012
Aufgefallen
- Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Für ein weitgehendes Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat (12.3367 – Motion Sommaruga Carlo)
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Motion zugestimmt. Diese beauftragt den Bundesrat, den gegenwärtig im Menschenrechtsrat stattfindenden Prozess für eine bessere Anerkennung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, zu unterstützen.
Hinweise
- Kinderrechte im Parlament – Rückschau auf die Wintersession 2012 (pdf, 7 S.)
Informationen auf der Website des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
31.12.2012
