Initiativen und Parlament

Volksinitiative, Referendum, Motion oder Standesinitiative: in der Schweiz kann die Rechtssetzung vielseitig beeinflusst werden. Während Gesetzgebungsentwürfe in der Regel durch den Bundesrat dem Parlament unterbreitet werden, können auch Parlamentsmitglieder, Fraktionen oder Kommissionen anhand einer Motion oder parlamentarischen Initiative einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten oder die Kantone mittels Kantons- oder Standesinitiative den Gesetzgebungsprozess auslösen. Schliesslich steht den Stimmbürger*innen das fakultative Referendum zur Verfügung, um ein vom Parlament beschlossenes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Doch nicht nur: die stimmberechtige Bevölkerung kann mittels eidgenössischer Volksinitiative gar die Bundesverfassung ändern. In dieser Rubrik werden ausgewählte Gesetzgebungsprozesse begleitet, welche von menschenrechtlicher Bedeutung sind.

Korrektur-Initiative

Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die…

Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung

Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu auf, von…

Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde am 15. September 2017 vom «Egerkinger Komitee» eingereicht, welches im Jahr 2009 mit der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» bereits…

Konzernverantwortungsinitiative

Der gesetzliche Schutz von Mensch und Umwelt hat mit der wirtschaftlichen Globalisierung nicht Schritt gehalten. Auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit verwickelt. Die…

Nationale Menschenrechtsinstitution

Nachdem die UNO-Generalversammlung im Jahr 1993 allen Staaten nahelegte, eine Nationale Menschenrechtsinstitution zu etablieren, setzt sich die Schweizer Zivilgesellschaft seit 2001 aktiv für die Schaffung einer solchen Institution in…

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Valentina Stefanović
Leiterin deutschsprachige Redaktion der Informationsplattform

valentina.stefanovic@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Mi/Do

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