Humanrights.ch/MERS berichtet regelmässig über die Beratung von Geschäften mit einem Menschenrechtsbezug in den Eidgenössischen Räten. Im Folgenden finden Sie die Übersicht über die Berichterstattung zur Herbstsession vom 15. September bis 3. Oktober 2008.
Zu den aus unserer Sicht wichtigsten Geschäften finden Sie im oberen Teil dieser Übersicht Links auf unsere eigenen Zusammenfassungen und Dokumentationen. Im unteren Teil dieser Seite finden Sie ausserdem eine ausführliche Liste von kleineren parlamentarischen Vorstössen zu Menschenrechtsthemen mit direkter Verlinkung auf die Parlamentswebsite und auf allfällige Hintergrundartikel zum Thema auf unserer Website.
Freiheit und Sicherheit
- Grobe Schwächung des Verfassungsartikels zur Humanforschung (NR 3/08)
07.072 - Forschung am Menschen. Verfassungsbestimmung - Ständerat schliesst Schusswaffen für private Bahnpolizei nicht aus (SR 3/08) (online nicht mehr verfügbar)
05.028 - Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen
Artikel auf Humanrights.ch vom 25. September 2008 - Hooligangesetz: Grundrechte im Abseits (NR/SR 3/08)
07.067 - Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen. Änderung des BWIS
Artikel auf Humanrights.ch vom 6. Oktober 2008
Innenpolitik diverses
- Revision Vormundschaftsrecht: Parlament unterstützt Forderungen von Fachkreisen nicht (NR 3/08) (online nicht mehr verfügbar)
06.063 - ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht
Artikel auf Humanrights.ch vom 7. Oktober 2008 - Gewissensprüfung für Zivildienstleistende wird abgeschafft (NR/SR 3/08)
08026 - Zivildienstgesetz und Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe
Artikel auf Humanrights.ch vom 6. Oktober 2008
Aussenpolitik
- Ständerat für Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent (SR 3/08)
08.030 - Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2008-2011
Artikel auf Humanrights.ch vom 18. September 2008 - Streubomben: Schweiz wird Konvention von Dublin unterzeichnen (SR, NR 3/08)
08.3444 - Motion der SPK des Ständerats: Konsens von Dublin
Artikel auf Humanrights.ch vom 6. Oktober 2008
Weitere Vorstösse und Anfragen
(mit direkten Links auf die Parlamentswebsite)
- Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ratifikation
08.5326 - Fragestunde. Frage Bruderer Pascale (SP, AG)
-> Im Nationalrat (erledigt)
Informationen zum Geschäft in der politischen Agenda von Egalité Handicap (nicht mehr verfügbar) - Uno-Weltkonferenz
08.5247 - Fragestunde. Frage Kaufmann Hans (SVP, ZH)
-> Nationalrat (erledigt) - Was unternimmt das Bundesamt für Polizei gegen die Neonazis?
08.5356 - Fragestunde. Frage Sommaruga Carlo (SP, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Rassistische Übergriffe bekämpfen
08.1045 - Anfrage Leuenberger Ueli (Grüne, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Beitritt zum Uno-Feuerwaffenprotokoll
08.5353 - Fragestunde. Frage Allemann Evi (SP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Stand der Vorarbeiten zu einem Polizeigesetz des Bundes
08.5361Fragestunde. Frage Allemann Evi (SP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unterzeichnung und Ratifikation
08.3401 - Motion Leutenegger Oberholzer Susanne (SP, BL)
-> Angenommen im Nationalrat – Motion an 2. Rat
Ratifizierung der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel (STE 197)
08.5248 - Fragestunde. Frage John-Calame Francine (Grüne, NE)
-> Im Nationalrat (erledigt)
Schweiz wird Menschenhandelskonvention des Europarates unterzeichnen
Artikel auf humanrights.ch - Wann werden die Massnahmen zum Schutz von Opfern des Frauenhandels vereinheitlicht?
08.5238 - Fragestunde. Frage Aubert Josiane (SP, VD)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Schutzmassnahmen für Opfer von Menschenhandel
08.5234 - Fragestunde. Frage Tschümperlin Andy (SP, SZ)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Frauenhandel
08.5242 - Fragestunde. Frage Haller Ursula (BDP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Menschenhandel
08.5257 - Fragestunde. Frage Kiener Nellen Margret (SP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Opfer des Frauenhandels als solche behandeln
08.5263 - Fragestunde. Frage Marra Ada (SP, VD)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Opfer von Menschenhandel. Aufenthaltsbewilligung
08.5285 - Fragestunde. Frage Amherd Viola (CVP, VS)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Humanitäre Verpflichtung der Schweiz infrage stellen. Schlepperorganisationen fördern?
08.5291 - Fragestunde. Frage Heim Bea (SP, SO)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Aktivitäten der Schweiz im internationalen Uno-Jahr 2009 der Versöhnung und des Menschenrechtslernens
08.5223 - Fragestunde. Frage Stöckli Hans (SP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
08.3415 - Interpellation Schenker Silvia (SP, BS)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Asylmissbrauch durch Dienstverweigerer aus Eritrea
08.5226 - Fragestunde. Frage Fehr Hans (SVP, ZH)
-> Im Nationalrat (erledigt)
Asylrecht: Neue Verschärfungen in Erarbeitung
Artikel auf humanrights.ch - Inhaftierung Asylsuchender auf Flughäfen. Wann erhält der Europäische Ausschuss zur Verhinderung der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eine Antwort des Bundesrates?
08.5237 - Fragestunde. Frage Roth-Bernasconi Maria (SP, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt)
Internationale Überprüfung von schweizerischen Gefängnissen
Artikel auf humanrights.ch - Keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften?
08.5300 - Fragestunde. Frage Leuenberger Ueli (Grüne, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Durchsetzung des revidierten Asylgesetzes
08.5319 - Fragestunde. Frage Wobmann Walter (SVP, SO)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Beschneidung als Asylgrund
08.5321 - Fragestunde. Frage Roth-Bernasconi Maria (SP, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Schutz für verfolgte Christen
08.3255 - Interpellation Donzé Walter (EVP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Schuldenerlass für die ärmsten Länder
07.3571- Interpellation Donzé Walter (EVP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2008
08.040 - Geschäft des Bundesrates
National- und Ständerat haben vom Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen, vgl. hierzu auch
Die Schweiz und die UNO: Bericht 2008
Artikel auf Humanrights.ch vom September 2008 - Europarat. Bericht des Bundesrates
08.043 - Geschäft des Bundesrates
Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Neunter Bericht
08.045 - Geschäft des Bundesrates
Der Nationalrat hat von den beiden Berichten Kenntnis genommen
Die Schweiz und der Europarat. Berichte
Artikel auf Humanrights.ch vom September 2008 - Nichterfüllung der Bedingungen zum Erhalt der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm in der Türkei und die Haltung des Bundesrates
08.5232- Fragestunde. Frage Bänziger Marlies (Grüne, ZH)
-> Im Nationalrat (erledigt)
Ilisu-Staudamm. Wie steht es mit den Auflagen?
08.3231 - Interpellation Schenker Silvia (SP, BS)
-> Im Nationalrat (im Plenum noch nicht behandelt)
Ilisu-Staudammprojekt vor dem Aus?
Artikel auf humanrights.ch
22.10.2008
