Menschenrechte im Parlament - Frühlingssession 2011

Der Rückblick auf die Frühlingssession vom 28. Februar bis 18. März 2011 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

  • Der Ständerat heisst als Zweitrat eine Motion gut, welche die zügige Ratifizierung der Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen verlangt. Gleichzeit ist bekannt geworden, dass sich die Kantone gegen die Ratifizierung wehren.
    Internationale Konvention gegen Verschwindenlassen: Kantone befürchten Mehrkosten
    Artikel auf humanrights.ch vom 9. März 2011
  • Nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum (10.333 - Standesinitiative Aargau)
    Der Ständerat lehnte als Erstrat mit 24 zu 4 Stimmen ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum deutlich ab. Er sah keinen Handlungsbedarf, einmal, weil religiös motivierte Gesichtsverhüllungen äusserst selten anzutreffen seien und damit kein Problem darstellen, zum anderen seien die Kantone zuständig und ein entsprechendes Bundesgesetz würde kantonale Kompetenzen verletzen. Bereits heute hätten die Behörden im übrigen die Möglichkeit, die Identifikation einer Person erwirken zu können. Verschiedene Kantone - vor allem solche mit grösseren städtischen Zentren - verfügten über Gesetze, welche ein Vermummungsverbot bei Versammlungen und Kundgebungen und auch bei Sport- und anderen Veranstaltungen postulieren. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass dieses Verbot in der Praxis auch negative Auswirkungen habe und die Polizei vor neue Probleme stelle.
    Siehe hierzu auch: Debatte über ein Burkaverbot in der Schweiz (3.5.2010)

Aufgefallen

Hinweis

03.07.2011