Der Rückblick auf die Frühlingssession vom 28. Februar bis 18. März 2011 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.
Pluspunkte für die Menschenrechte
- Der Ständerat heisst als Zweitrat eine Motion gut, welche die zügige Ratifizierung der Konvention gegen das
Verschwindenlassen von Personen verlangt. Gleichzeit ist bekannt geworden,
dass sich die Kantone gegen die Ratifizierung wehren.
Internationale Konvention gegen Verschwindenlassen: Kantone befürchten Mehrkosten
Artikel auf humanrights.ch vom 9. März 2011 - Nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum (10.333 - Standesinitiative Aargau)
Der Ständerat lehnte als Erstrat mit 24 zu 4 Stimmen ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum deutlich ab. Er sah keinen Handlungsbedarf, einmal, weil religiös motivierte Gesichtsverhüllungen äusserst selten anzutreffen seien und damit kein Problem darstellen, zum anderen seien die Kantone zuständig und ein entsprechendes Bundesgesetz würde kantonale Kompetenzen verletzen. Bereits heute hätten die Behörden im übrigen die Möglichkeit, die Identifikation einer Person erwirken zu können. Verschiedene Kantone - vor allem solche mit grösseren städtischen Zentren - verfügten über Gesetze, welche ein Vermummungsverbot bei Versammlungen und Kundgebungen und auch bei Sport- und anderen Veranstaltungen postulieren. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass dieses Verbot in der Praxis auch negative Auswirkungen habe und die Polizei vor neue Probleme stelle.
Siehe hierzu auch: Debatte über ein Burkaverbot in der Schweiz (3.5.2010)
Aufgefallen
- Der Nationalrat stimmt als Zweitrat stillschweigend einer Motion der
sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu, die strenge Regeln
für private Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus im Ausland
Dienstleistungen erbringen, verlangt.
Bundesrat will rechtliche Auflagen für Sicherheitsfirmen, die in Krisengebieten tätig sind
Artikel auf humanrights.ch vom 3. März 2011 - Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (10.085 - Geschäft des Bundesrates)
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Erhöhung des Budgets der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonnationaleinkommens zugestimmt. Seit Jahren forderten die NGO eine entsprechende Erhöhung wie auch die Millenniumsentwicklungsziele der UNO, welche von Industriestaaten wie der Schweiz ein grösseres finanzielles Engagement im Bereich der Entwicklungshilfe postulieren.
Siehe weiterführend Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte - Themendossier auf humanrights.ch - UNO-Resolution zur Bekämpfung des virtuellen Kindsmissbrauchs (10.4148 - Motion Amherd Viola)
Der Nationalrat hat als Erstrat die Motion Amherd, welche den Bundesrat auffordert, auf internationaler Ebene gegen den virtuellen Kindsmissbrauch tätig zu werden und die Einreichung einer Resolution zur Bekämpfung des virtuellen Kindsmissbrauchs bei den Vereinten Nationen zu prüfen, stillschweigend angenommen.
Hinweis
- Rückschau auf kinderrechtlich relevante Geschäfte der letzten Frühjahrssession von National- und Ständerat
Newsletter 2/2011 des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
03.07.2011
