Menschenrechte im Parlament - Herbstsession 2012

Der Rückblick auf die Herbstsession vom 10. - 28. September 2012 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

  • Schweiz erhöht Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE
    Artikel auf humanrights.ch vom 5. Oktober 2012
  • Debatte über ein Burkaverbot in der Schweiz
    Artikel auf humanrights.ch vom 1. Oktober 2012
  • ILO-Konvention Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik und ILO-Konvention Nr. 183 über den Mutterschutz
    Das Parlament hat der Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 122 über Beschäftigungspolitik (12.040 - Geschäft des Bundesrates) zugestimmt (siehe Schlussabstimmungstext). Für die Schweiz ist die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 122 mit keinen Problemen verbunden, da sie der schweizerischen Gesetzgebung entspricht. Mit der Ratifikation wird allerdings einmal mehr auf die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik als Rahmenbedingung für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt hingewiesen.
    Der Nationalrat hat sodann als Erstrat der Ratifizierung der ILO-Konvention 183 über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz 1952 von 2000 mit 103 zu 58 Stimmen zugestimmt (07.455 - Parlamentarische Initiative Maury Pasquier Liliane). Nachdem die Schweiz 2005 den Mutterschaftsurlaub eingeführt hat, steht der Ratifizierung nichts mehr im Wege. Nicht ausdrücklich geregelt ist bis jetzt einzig der Grundsatz der Entlöhnung der Stillpausen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird eine entsprechende Regelung in Art. 35a Arbeitsgesetz vorgeschlagen (siehe Fahne Beschluss Nationalrat in der Herbstsession 2012).
  • Lohngleichheit von Frauen und Männern. Kontrollmechanismus (10.3934 - Motion Simoneschi-Cortesi Chiara)
    Mit 87 gegen 77 Stimmen hat der Nationalrat als Erstrat die Motion von Simoneschi-Cortesi angenommen, mit der eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes verlangt wird. Zur Verringerung der anhaltend grossen Lohndifferenz wird die Einführung eines Kontrollmechanismus für die Löhne gefordert, und zwar nach dem Modell der Kontrollmechanismen, die es in anderen Gesetzen im Bereich der Arbeit (Arbeitsgesetz, Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) bereits gibt. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion empfohlen: er setze auf freiwillige Massnahmen der Sozialpartner, konkret auf den laufenden Lohngleichheitsdialog. Diesem haben sich allerdings weit weniger Unternehmen angeschlossen als erhofft. Ziel ist es, bis 2014 100 Unternehmen zu gewinnen. Bis jetzt haben sich gerade mal 28 Unternehmen gemeldet (siehe unter www.lohngleichheitsdialog.ch).   

Rückschläge für die Menschenrechte

Aufgefallen

  • Gemeinsames Sorgerecht wird zur Regel
    Artikel auf humanrights.ch vom 30. Oktober 2012
  • Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (11.316 – Standesinitiative Basel Landschaft)
    Abgelehnt wurde die Standesinitiative Basel-Landschaft, welche eine neue Strafbestimmung forderte, die – analog zum Rassendiskriminierungsverbot – Diskriminierung Behinderter unter Strafe stellt. Die vorberatende Kommission betonte, dass jede Form der Diskriminierung entschieden abzulehnen ist, bezweifelt aber, dass für den wirksamen Schutz von Behinderten eine eigene Strafbestimmung erforderlich ist. Nationalrat Claude Janiak (S, BL) bestätigte, dass die Initiative eine grosse Schwäche habe, indem sie nur einen Sachverhalt der Diskriminierung, der in Artikel 8 der Bundesverfassung aufgeführt wird, aufgreift. Wenn man schon eine strafrechtliche Lösung suche, müsse man eine generelle Strafbestimmung in Bezug auf Diskriminierungen aller Art schaffen. Der Rat hatte 2009 bereits einen analogen Vorstoss von Nationalrat Daniel Jositsch, Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität unter Strafe zu stellen, abgelehnt (09.3395 – Motion Daniel Jositsch, Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität).
  • Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Für ein weitgehendes Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat (12.3367 –  Motion Sommaruga Carlo)
    Die Motion beauftragt den Bundesrat, den gegenwärtig im Menschenrechtsrat stattfindenden Prozess für eine bessere Anerkennung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, zu unterstützen. Der Bundesrat soll den sechs in der «Schlussstudie des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates über die Förderung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten» (Etude finale du Comité consultatif du Conseil des droits de l'homme sur la promotion des droits des paysans et des autres personnes travaillant dans des zones rurales; A/HRC/AC/8/6) gemachten Empfehlungen Folge leisten; insbesondere soll er die Ausarbeitung eines neuen völkerrechtlichen Instruments unterstützen, das sich des Schutzes der Rechte von Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, annimmt, und sich dafür einsetzen, dass mittels Spezialverfahren ein neues Mandats erteilt wird. Der Nationalrat hat die Motion diskussionslos angenommen; der Bundesrat hatte Annahme der Motion beantragt. Die Probleme im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes ortete er allerdings weniger bei den fehlenden Regelungen als vielmehr bei deren mangelnden Umsetzung. Er wehrt sich nicht gegen die Schaffung eines neuen Instruments im Bereich der Rechte der Bäuerinnen und Bauern und wird sich gegebenenfalls aktiv an der Ausarbeitung neuer Regeln beteiligen. Diese sollen sich, gemäss Bundesrat auf die für die Bäuerinnen und Bauern relevanten Rechte konzentrieren und die Umsetzung bestehender Konventionen stärken.

Hinweise

05.10.2012