Der Rückblick auf die Session der Eidgenössischen Räte vom 26. Mai - 13. Juni 2008 enthält Informationen zu Geschäften, die einen Menschenrechtsbezug aufweisen. Weitere kleinere Vorstösse, die aus Sicht der Menschenrechte von Interesse sind, wurden ebenfalls berücksichtigt, allerdings nur aufgelistet und mit den Parlamentsdiensten verlinkt.
Besonders verletzliche Gruppen
- Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Volksinitiative
07.063 - Geschäft des Bundesrates und verwandte Parlamentarische Initiativen - Aufhebung des Adoptionsverbotes für Lesben und Schwule
08.3157 - Interpellation von Mario Fehr (SP, ZH)
Rassismus
- Freizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
08.029 - Geschäft des Bundesrates
Freiheit und Sicherheit
- Biometrische Pässe und Reisedokumente. Bundesbeschluss
07.039 - Geschäft des Bundesrates
Justiz und Verfahren
- Konvention des Europarates gegen Menschenhandel
08.3031 - Interpellation Josiane Aubert (SP, VD) - Taser. Analyse der Auswirkungen
08.3142 - Postulat Dick Marty (FDP, TI) - Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten
06.3658 - Motion Trix Heberlein (FDP, ZH)
Innenpolitik diverses
- Zivildienst. Einführung des Tatbeweises (online nicht mehr verfügbar)
04.3672 - Motion Heiner Studer (EVP, AG)
Sozial- und Bildungspolitik
- Ernährungskrise und Lebensmittelsicherheit
08.3243 - Dringliche Interpellation grüne Fraktion und verwandte Interpellationen der SVP und SP
Ausländer/innenpolitik
- Revision des Ausländer- und Asylrechtes. Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
06.491 Parlamentarische Initiative Maria Roth-Bernasconi (SP, GE) und verwandtes Postulat SPK-NR
Aussenpolitik
- Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2008-2011. Weiterführung
08.030 - Geschäft des Bundesrates und verwandte Geschäfte - Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Verlängerung
07.081 - Geschäft des Bundesrates - Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
05.452 - Parlamentarische Initiative John Dupraz (FDP, GE)
Menschenrechtsbildung
- Förderung der Menschenrechtsbildung
08.3149 - Interpellation Hans Stöckli (SP, BE)
Weitere Vorstösse und Anfragen
(mit direkten Links auf die Parlamentswebsite)
- Ausweisung ausländischer Eltern bei Straftaten ihrer Kinder
06.483 Parlamentarische Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei.
-> Im Nationalrat (erledigt) - Mexiko. Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten
08.5110 - Fragestunde. Frage Carlo Sommaruga (SP, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Kinderrechtskonvention im Staatenbericht an die UNO
08.5126 - Fragestunde. Frage Andy Tschümperlin (SP, SZ)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Uigurische Guantanamo-Häftlinge
08.5132 - Fragestunde. Frage Margret Kiener Nellen (SP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Groteske Kritik von Folterstaaten an der Schweiz
08.5147 - Fragestunde. Frage Hans Fehr (SVP, ZH)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Gefährdete Religionsfreiheit in Algerien
08.5165 - Fragestunde. Frage Claude Ruey (FDP, VD)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Asylgesuche von Deserteuren aus Eritrea
08.5149 - Fragestunde. Frage Hans Fehr (SVP, ZH)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Rumänien und Kinderhandel
08.5161 - Fragestunde. Frage J. Alexander Baumann (SVP, TG)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Frauen in Führungspositionen. Norwegen Top, Schweiz Flop
08.5207 - Fragestunde. Frage Margret Kiener Nellen (SP, BE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Vergütung von invaliditätsbedingten Kosten
08.5174 - Fragestunde. Frage Sep Cathomas (CVP, GR)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Risiken für die körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen. Ein Asylgrund?
08.5202 - Fragestunde. Frage Maria Roth-Bernasconi (SP, GE)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Was passiert mit Nurettin Demirtas?
08.5175 - Fragestunde. Frage Hans-Jürg Fehr (SP, SH)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Streubomben. Bleibt die Schweiz konsequent?
08.5200 - Fragestunde. Frage Hans Widmer (SP, LU)
-> Im Nationalrat (erledigt) - Zieht sich die Schweiz von der Weltrassismuskonferenz Durban II zurück?
08.3155 - Interpellation Oskar Freysinger (SVP, VS) - Roche und Novartis in China. Geschäft mit den Organlieferungen von exekutierten Häftlingen
08.3197 - Interpellation Geri Müller (Grüne, AG) - Tibet. Bundesrat und IOC
08.3088 - Interpellation grüne Fraktion. - Härtefallregelung betreffend B-Bewilligung bei Asylsuchenden
08.3195 - Interpellation Daniel Vischer (Grüne, ZH)
Petitionen
- Gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz
08.2001 - Petition Clyde S. Cerejo, Rüti/ZH. - Überprüfung von Parlamentsentscheiden durch das Bundesgericht
08.2009 - Petition Aktion Volk und Parlament. E. Rahm, Hallau/SH
26.06.2008