Menschenrechte im Parlament (neue Serie) - Sommersession 2009

Was heisst «neue Serie»?

Humanrights.ch/MERS berichtet seit Jahren regelmässig über die Beratungen von Geschäften mit einem Menschenrechtsbezug in den Eidgenössischen Räten.

Ab der Sommersession 2009 konzentrieren wir die Berichterstattung auf

- Entscheide, die aus menschenrechtlicher Sicht positiv zu werten sind («Pluspunkte»)

- Entscheide, die in Konflikt mit den Menschenrechts-Verpflichtungen stehen («Rückschläge»)

- Geschäfte und Einzelheiten, die uns besonders aufgefallen sind («aufgefallen»)

- Weitere Geschäfte, die auf Humanrights.ch dokumentiert wurden.

Ihr Kommentar zu dieser kompakteren Darstellungsform ist uns willkommen: Kontaktformular

Pluspunkte für die Menschenrechte

Rückschläge für die Menschenrechte

  • Schutz der Opfer von Frauenhandel bleibt «zahnlos»
    Relativ knapp,  mit 78 zu 81 Stimmen,  hat es der Nationalrat abgelehnt, den Schutz der Opfern von Frauenhandel zu verstärken und den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zuzugestehen und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Frau bereit ist, über ihre Peiniger auszusagen.
    09.3011 - Motion RK-NR
    Siehe dazu den Artikel auf Humanrights.ch vom 11. März 2008 «Frauenhandel: 70'000 Unterschriften für mehr Schutz»  
  • Angemessene Vertretung der Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten lässt weiter auf sich warten
    Deutlich abgeleht wurde im Nationalrat ein erneuter Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter in öffentlichen Ämtern zu fördern. An den eidgenössischen Gerichten ist die Vertretung der Frauen immer noch weit von einem Drittel entfernt: Gerade mal 23 Prozent machen die Frauen am Bundesgericht, 26 Prozent am Bundesstrafgericht und ebenfalls 26 Prozent am Bundesverwaltungsgericht aus.
    07.3372 - Motion Kiener Nellen Margret (SP, BE)
    Für weitere Informationen siehe im Themendossier «Gleichstellung von Frau und Mann» die Seite «Politische Partizipation der Frauen»
  • Missbrauchsbekämpfung wiegt schwerer als das Menschenrecht auf Eheschliessung
    Auch Ständerat befürwortet Eheverbot für Sans Papiers

    05.463 - Parlamentarische Initiative Brunner Toni (SVP, SG)
    Artikel auf Humanrights.ch vom 2. Mai 2009
  • Humanitäre Katastrophe nicht ausreichend für Rückführungsstopp
    Kein Rückführungsstopp für tamilische Asylsuchende
    09.3016 - Motion APK-NR
    Artikel auf Humanrights.ch vom 2. Juni 2009

Aufgefallen

  • Keine Chance für Menschenrechtsklausel in Handelsvertrag
    Die Problematik bilateraler Freihandelsabkommen am Beispiel Kolumbien

    09.030 - Geschäft des Bundesrates
    Artikel auf Humanrights.ch vom 2. Juni 2009
  • Keine Strafnorm gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität
    An der «Ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts und zur Kriminalität», welche der Nationalrat am 3. Juni 2009 abhielt, wurde eine Reihe von Vorstössen angenommen, die einen Ausbau des strafrechtlichen Schutzes sowie Strafverschärfungen zu Ziel haben. Abgelehnt hat er die Forderung, Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität analog zur Rassendiskriminierungsstrafnorm von Art. 261bis StGB unter Strafe zu stellen. Heute können Verleumdung, Beschimpfung und Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung lediglich von direkt Betroffenen auf Antrag als Straftat gegen die Ehre (Art. 173 ff. StGB) verfolgt werden.
    09.3395 - Motion Daniel Jositsch (SP, ZH)
     

Weitere von humanrights.ch dokumentierte Geschäfte

30.06.2009