Der Rückblick auf die Sommersession vom 30. Mai bis 17.Juni 2011 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.
Pluspunkte für die Menschenrechte
- Europaratskonvention gegen Menschenhandel: Ständerat beschliesst Ratifikation
(10.097 - Geschäft des Bundesrates)
Artikel auf humanrights.ch vom 7. Juni 2011 - Parlament will, dass die Schweiz die Europaratskonvention zum Schutz vor Missbrauch ratifiziert
(10.4148 - Motion Amherd Viola)
Artikel auf humanrights.ch vom 21. Juni 2011 - Schutz von Kindern im Härtefallverfahren: Nationalrat nimmt als Erstrat Motion an
(10.4043 – Motion Tschümperlin Andy)
Artikel auf humanrights.ch vom 20. Juni 2011
Aufgefallen
- Breite Unterstützung für einen Straftatbestand im Bereich Genitalverstümmelung trotz schwerwiegender Mängel
Der Ständerat heisst die Vorlage als Zweitrat mit einer kleinen Änderung gut (05.404 - Parlamentarische Initiative Roth-Bernasconi Ruth). Das neu geschaffene Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in ihrem Newsletter Nr. 2 vom 6. Juli 2011 schwerwiegende Bedenken gegen gewisse Bestimmungen der Vorlage formuliert. Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, die Vorlage im Differenzbereinigungsverfahren nachzubessern.
Breite Unterstützung für einen Straftatbestand im Bereich Genitalverstümmelung
Artikel auf humanrights.ch vom 7. Juni 2011
Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung
Artikel in SKMR-Newsletter Nr. 2 - Geschlagene Frauen schützen (09.4017 - Motion Yvan Perrin)
Nach dem Nationarat hat nun auch der Ständerat eine Motion überwiesen, welche zum Ziel hat, die Voraussetzungen zu schaffen, damit mit Hilfe elektronischer Vorrichtungen überwacht werden kann, wo ein gewalttätiger Ehepartner sich aufhält bzw. ob er die über ihn verhängte Fernhaltemassnahme einhält. In Spanien und Frankreich habe man gute Erfahrungen gemacht mit solchen Vorrichtungen. Der Bundesrat wird nun die entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen; für den Vollzug werden die Kantone zuständig sein.
Hinweis
- Kinderrechte im Parlament – Rückschau auf die Sommersession 2011
In: Newsletter 3/2011 des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
29.06.2011
