Menschenrechte im Parlament - Sommersession 2011

Der Rückblick auf die Sommersession vom 30. Mai bis 17.Juni 2011 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

Aufgefallen

  • Breite Unterstützung für einen Straftatbestand im Bereich Genitalverstümmelung trotz schwerwiegender Mängel
    Der Ständerat heisst die Vorlage als Zweitrat mit einer kleinen Änderung gut (05.404 - Parlamentarische Initiative Roth-Bernasconi Ruth). Das neu geschaffene Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in ihrem Newsletter Nr. 2 vom 6. Juli 2011 schwerwiegende Bedenken gegen gewisse Bestimmungen der Vorlage formuliert. Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, die Vorlage im Differenzbereinigungsverfahren nachzubessern.
    Breite Unterstützung für einen Straftatbestand im Bereich Genitalverstümmelung
    Artikel auf humanrights.ch vom 7. Juni 2011
    Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung
    Artikel in SKMR-Newsletter Nr. 2
  • Geschlagene Frauen schützen (09.4017 - Motion Yvan Perrin)
    Nach dem Nationarat hat nun auch der Ständerat eine Motion überwiesen, welche zum Ziel hat, die Voraussetzungen zu schaffen, damit mit Hilfe elektronischer Vorrichtungen überwacht werden kann, wo ein gewalttätiger Ehepartner sich aufhält bzw. ob er die über ihn verhängte Fernhaltemassnahme einhält. In Spanien und Frankreich habe man gute Erfahrungen gemacht mit solchen Vorrichtungen. Der Bundesrat wird nun die entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen; für den Vollzug werden die Kantone zuständig sein.

Hinweis

29.06.2011