Menschenrechte im Parlament - Sommersession 2012

Der Rückblick auf die Sommersession vom 25. Mai - 15. Juni 2012 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

  • Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik (07.419 - Parlamentarische Initiative, Hochreutener Norbert)
    Der Ständerat stimmte mit 30 zu 14 Stimmen einem neuen Verfassungsartikel (Art. 115a BV) zur Familienpolitik zu, mit welchem der Bund verpflichtet wird, bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie zu berücksichtigen und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu fördern. Die Kantone sollen sodann für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Der Nationalrat hatte die Bestimmung in der Frühjahrssession 2012 mit 111 zu 68 Stimmen gutgeheissen.
    Schlussabstimmungstext vom 15. Juni 2012 (BBl 2012 5923)
  • Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 122 (12.040 – Geschäft des Bundesrates)
    Der Ständerat hat einstimmig die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 122 über die Beschäftigungspolitik aus dem Jahre 1964 genehmigt. Ziel des Übereinkommens ist, das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, den Lebensstandard zu heben, den Arbeitskräftebedarf zu decken sowie die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung zu beseitigen. Bundesrat Johann Schneider Amman erläuterte, dass die Schweiz alle Voraussetzungen erfülle und keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf mehr bestehe. Die Schweiz wolle mit der Anerkennung des Übereinkommens auch ein Zeichen der Solidarität zur Stärkung der IAO setzen, dies in einer Zeit, die von einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit bedroht sei.
  • Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig (10.512 - Parlamentarische Initiative Glanzmann-Hunkeler Ida)
    Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession mit 87 zu 75 Stimmen die Initiative von Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU) angenommen, welche die Ergänzung der Bundesverfassung mit dem Satz: «Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zugelassen» verlangte. Der Ständerat hat sie nun mit 21 zu 17 Stimmen beerdigt. Er befand, dass das geltende Verfassungsrecht ausreichenden Schutz gewähre und die öffentliche Darstellung christlich-abendländischer Symbole in keiner Weise gefährdet sei. Mit derselben Begründung lehnte der Ständerat, ebenso wie vor ihm der Nationalrat, eine Standesinitiative Basel-Stadt (10.326 – Standesinitiative Basel-Stadt. Ein neuer Religionsartikel) ab. Diese hatte einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung gefordert, in dem unter anderem die Errichtung von religiösen Bauten geregelt und die Religionsgemeinschaften verpflichtet worden wären, «die Grundrechte zu achten, die demokratische und pluralistische Ordnung der Schweiz zu respektieren, Toleranz gegenüber Andersdenkenden walten zu lassen sowie Transparenz über ihre Verhältnisse zu schaffen».

Rückschläge für die Menschenrechte

Aufgefallen

Hinweise

05.07.2012