Menschenrechte im Parlament - Wintersession 2009

Sie finden im Folgenden Hinweise auf Geschäfte, welche in der Wintersession vom 23. November - 11. Dezember 2009 zur Debatte standen. Aufgelistet sind

- Entscheide, die aus menschenrechtlicher Sicht positiv zu werten sind («Pluspunkte»)
- Entscheide, die in Konflikt mit den Menschenrechts-Verpflichtungen stehen («Rückschläge»)
- Geschäfte und Einzelheiten, die uns besonders aufgefallen sind («aufgefallen»)
- Weitere Geschäfte, die auf Humanrights.ch dokumentiert wurden.

    Pluspunkte für die Menschenrechte

    Rückschläge für die Menschenrechte

    • Gleichstellung betreffend Namen und Bürgerrecht der Ehegatten: Alles beim Alten
      Alle Versuche das Zivilgesetzbuch zu revidieren und die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich der Namens- und Bürgerrechtsregelung gesetzlich festzuschreiben, sind nach jahrelangem Ringen nun definitiv gescheitert. Zugestimmt hat der Nationalrat lediglich einer Gleichstellung des Ehemannes mit der Ehefrau, indem die bereits auf Verordnungsebene bestehende Bestimmung, dass der Mann, sofern der Name der Frau als Familienname gewählt wird, seinen bisherigen Namen dem Namen der Frau voranstellen kann, ebenfalls im ZGB  festgeschrieben werden soll. Ansonsten bleibt alles beim Alten, das heisst, im «Normalfall» gilt der Name des Ehemannes als der Familienname der Ehegatten (siehe die Neufassung von Art. 160 ZGB, pdf, 2 S.).
      03.428 - Parlamentarische Initiative Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL)
    • Rückschritte bei der Lohngleichheit
      Gemäss der Frage von Franziska Teuscher (Grüne, BE) ist seit Einführung des Gleichstellungsgesetzes die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann bis auf - immer noch - 18,9 Prozent im Jahr 2006 gesunken. 2008 wurde allerdings wieder eine Vergrösserung der Differenz auf 19,3 Prozent verzeichnet. Der Bundesrat sieht sich nicht veranlasst, Massnahmen zu ergreifen, handelt es sich seiner Meinung nach unter Umständen nur um einen einmaligen Rückgang. Bundesrat Didier Burckhalter möchte vorerst die Ergebnisse der auf 2011 angesetzte Evaluation des seit März 2009 laufenden Lohngleicheitsdialogs zwischen den Sozialpartnern und dem Bund abwarten.
      09.5502 - Fragestunde. Frage Franziska Teuscher (Grüne, BE)

    Aufgefallen

    • Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgelehnt
      Motion fordert Ratifikation des Zusatzprotokolls zu Pakt I
      Artikel auf Humanrights.ch vom 8. Oktober 2009
    • Kulturförderungsgesetz des Bundes verabschiedet
      Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes für die Kulturförderung in der Wintersession 2009 hat das Parlament die Kulturpolitik des Bundes neu geregelt. Im Vordergrund steht das Ziel, der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern und zur Bewahrung und Entwicklung der kulturellen oder sprachlichen Vielfalt in der Schweiz beizutragen (siehe Schlussabstimmungstext, pdf, 15 S.). Die Massnahmen des Bundes verstehen sich als Ergänzung zu den Massnahmen der Kantone und Gemeinden und fokussieren auf gesamtschweizerische Interessen. Hinzuweisen ist zum Beispiel auf Artikel 17, wonach der Bund Massnahmen treffen kann, um den Fahrenden eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen.
      07.043 - Geschäft des Bundesrates. Kulturförderungsgesetz

    Dokumentierte Geschäfte mit starkem Menschenrechtsbezug


      21.01.2010